Erster Blick in den Koalitionsvertrag

Im Kapitel Mobilität hat die neue Koalition – wenig überraschend – nix Konkretes zu bieten im Koalitionsvertrag (die Nr. entsprechen der Zeilennummerierung im Koalitionsvertrag):

1528 Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige,
1529 effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Für die
1530 notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele
1531 dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Die erforderlichen
1532 Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der
1533 Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich
1534 beschleunigen. Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für
1535 gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und
1536 Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur
1537 ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt
1538 und Land weiterentwickeln.

Also irgendwie soll der Verkehr dekarbonisiert werde, aber man hat noch nicht mal einen ersten Schritt vereinbart. Dafür legt die Koalition eine Mindestzahl E-PKW für Deutschland fest (1643 f.), was ja aufgrund der Dekarbonisierung quasi eine Mindestzahl an PKW bedeutet, nicht eine Höchstzahl.

Im Kapitel Infrastruktur wird ebenfalls der Dialog betont:

1547 Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir
1548 parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-,
1549 Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die
1550 Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur
1551 Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Also sollen alle mitgenommen werden, was bedeutet, dass es keinen großen Wurf geben wird und irgendwie alles auf Freiwilligkeit hinausläuft. Entsprechend wird es kein generelles Tempolimit geben (1688) und will die Vision Zero durch Weiterentwicklung des Verkehrssicherheitsprogramm verfolgen (1687). Ich wüsste spontan keinen einzigen Inhalt von dem Programm. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen als konkrete Maßnahme Jugendliche noch früher Auto fahren dürfen.

1690 Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir
1691 begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen.

Die Weitergabe von Halbwissen und Mythen kann nicht früh genug beginnen. Aber warte:

1773 Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein
1774 Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf
1775 den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils
1776 federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den
1777 nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht
1778 (Klimacheck).

Es gibt sogar eine ganz konkrete Zielsetzung:

1683 Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der
1684 Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und
1685 der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen
1686 Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Hierbei kommt es aber auf die Umsetzung an, ob das was bringt. Aber vorher wird erst einmal um Akzeptanz geworben und dann die  Ziele dialogorientiert umgesetzt (1531 f.).

Radverkehrsförderung ist Infrastrukturförderung (1700-1703). Insgesamt ist Verkehrspolitik Baupolitik. Aber das kennen wir ja seit Jahrzehnten. Die Radwirtschaft und -industrie ist anders als die Luftverkehrswirtschaft und -industrie (1712) für die Koalitionäre wohl keine Schlüsselbranchen

Der Fußverkehr, nur einmal im Kapitel Radverkehr verortet (ist ja eh das Gleiche), soll strukturell unterstützt werden (1703 f.). Was auch immer das bedeutet.

Gespannt sein darf man darauf, was barrierefrei Mobilitätsstationen sind (1617). Kann man da mit dem Rollstuhl bis ans Lastenrad und Car-Sharing-Auto ran fahren ohne sie nutzen zu können?

Überraschend ist die Aussage, Ladezonen und Logistik-Hubs seinen emissionsfrei (1633 f.).

All das ist zu finden im Abschnitt „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“ Was ist Substantiv und was nur die attributive Näherbestimmung? Na …

Wer das alles angesichts der Herausforderungen eher unambitioniert findet, soll sich in Zukunft zumindest legal mit Cannabis beruhigen dürfen (2890 f.).

Das Verkehrsministerium – so berichtet Zeit Online – soll an die FDP gehen und Klimaschutz an die Grünen und zwar zusammen mit der Wirtschaft. Grüner Minister hin oder her,  es ist klar welcher Bereich den Takt angibt im Haus.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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