Westfalenhallenweg: Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund

Naturfreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund haben sich im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Sperrung des Wegs zwischen den Messehallen 3 und 4 rechtlich beraten lassen und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund einschließlich des Oberbürgermeisters eingereicht. 

Wir bemängeln das Vorgehen der Verwaltung in drei Punkten.

Erstens hat die Verwaltung den politischen Gremien und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie das Gefährdungs-Gutachten der DEKRA, mit dem eine mögliche Sperrung begründet wird, gar nicht kennt. Die Verwaltung hat der Politik einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorgelegt, ohne das Gutachten selbst zu prüfen. Ihr lag nur eine möglicherweise interessengeleitete Zusammenfassung des Gutachtens vor, das die Westfalenhallen als unmittelbar Betroffene erstellt haben. Diesen wichtigen Sachverhalt hätte die Verwaltung nicht verschweigen dürfen.

Zweitens hat die Verwaltung mit der aktuellen Sperrung des Weges eigenmächtig gehandelt und einer Entscheidung des Rats vorgegriffen, der in dieser Frage die alleinige Entscheidungskompetenz hat. Das Handeln der Verwaltung lässt sich auch nicht mit einer kurzfristig notwendigen Abwehr von Gefahren begründen, denn die Messetermine waren frühzeitig bekannt und hätten eine Abstimmung mit den zuständigen politischen Gremien möglich gemacht. Zudem hätten mögliche Gefahren auch durch Auflagen für den Ladeverkehr beseitigt werden können.

Drittens bemängeln wir, dass in der gesamten Angelegenheit das private Interesse der Stadt als Eigentümerin der Westfalenhallen mit den öffentlich-rechtlichen Kompetenzen der Verwaltung unzulässig vermengt wird. Die einseitige Bevorzugung der Westfalenhallen gegenüber den berechtigten Interessen der Allgemeinheit ist deutlich greifbar und Gift für die Akzeptanz der gemeindlichen Ordnung und der Verwaltung in der Bevölkerung. 

Die Aufsichtsbeschwerde und ihre Ergänzung sind keine leichte Kost. Für Interessierte stellen wir sie trotzdem online.