Bundesverwaltungsgericht zu Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

(Bundesvewaltungsgericht) Ist die Frist fĂŒr die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestĂŒtzt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der KlĂ€ger wandte sich gegen die Untersagung des FĂŒhrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht MĂŒnchen mit rechtskrĂ€ftigem Strafbefehl vom 4. Juli 2013 wegen fahrlĂ€ssiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe. Als er auch der erneuten Aufforderung der Beklagten vom 10. Januar 2017 nicht nachkam, binnen drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur KlĂ€rung der Fragen vorzulegen, ob er auch zukĂŒnftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss fĂŒhren werde und ob er zukĂŒnftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch unter Alkoholeinfluss mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen werde, entzog ihm die Beklagte mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm außerdem das FĂŒhren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund; den Sofortvollzug ordnete die Beklagte nicht an. Diese Regelungen stĂŒtzte die Beklagte darauf, dass der KlĂ€ger das Fahreignungsgutachten nicht beigebracht habe, das sie nach seiner Trunkenheitsfahrt zu Recht von ihm gefordert habe; deshalb dĂŒrfe sie gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf seine Nichteignung zum FĂŒhren von Kraftfahrzeugen und nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen schließen.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht MĂŒnchen abgewiesen. Auf die beschrĂ€nkt auf die Untersagung des FĂŒhrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zugelassene Berufung des KlĂ€gers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geĂ€ndert und die angegriffenen Bescheide insoweit aufgehoben. Maßgeblich fĂŒr die Beurteilung der RechtmĂ€ĂŸigkeit dieser Untersagung sei, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele, der Zeitpunkt der letzten mĂŒndlichen Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sei die strafgerichtliche Ahndung der Trunkenheitsfahrt des KlĂ€gers aber bereits im Fahreignungsregister zu tilgen gewesen; sie habe deshalb nicht mehr berĂŒcksichtigt werden dĂŒrfen. Ebenso wenig habe noch gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 8 FeV berĂŒcksichtigt werden dĂŒrfen, dass der KlĂ€ger das wegen der Trunkenheitsfahrt zu Recht von ihm geforderte Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurĂŒckgewiesen. Es hat die Annahme des Berufungsgerichts bestĂ€tigt, dass fĂŒr die Beurteilung der RechtmĂ€ĂŸigkeit der vom KlĂ€ger angegriffenen Untersagung des FĂŒhrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist fĂŒr die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung seiner Trunkenheitsfahrt im Fahreignungsregister bereits abgelaufen; daher hat sie nicht mehr zu Lasten des KlĂ€gers verwertet werden dĂŒrfen. Der Umstand, dass die Tilgungsreife zum Zeitpunkt einer rechtmĂ€ĂŸigen Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und auch zum Zeitpunkt der Untersagung noch nicht eingetreten war, rechtfertigt auch mit Blick auf § 11 Abs. 8 FeV keine andere Beurteilung. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde nach dieser Bestimmung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn das von ihm geforderte Fahreignungsgutachten nicht beigebracht wird. Doch lĂ€sst sich weder dieser Bestimmung noch anderen Regelungen entnehmen, dass damit auch das in § 29 Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angeordnete Verwertungsverbot fĂŒr im Fahreignungsregister zu tilgende Eintragungen durchbrochen wird. Die Nichtbeibringung des Gutachtens hat keine gegenĂŒber der zu tilgenden Anlasstat eigenstĂ€ndige Bedeutung fĂŒr die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen.

BVerwG 3 C 5.20 – Urteil vom 04. Dezember 2020

Pressemitteilung

Alle hier veröffentlichten Pressemitteilungen geben die Meinung des Herausgebers wieder und nicht unsere. Wir mögen Meinungspluralismus. Die Überschriften stammen in der Regel von uns. Kleinere, notwendige Anpassungen z. B. zur korrekten Angabe eines Termins/Datums wie »heute« statt »gestern« werden nicht gesondert gekennzeichnet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.