Altbekanntes statt Diesel-Fahrverboten in Dortmund

Messtation an einer stark belasteten Straße. (Foto: LudwigSebastianMicheler – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link )

Wegen der Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Dortmund hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans fĂŒr die Stadt Dortmund geklagt. Die Beteiligten haben sich nun auf einen Vergleich geeinigt: Fahrverbote fĂŒr Dieselfahrzeuge sind nicht vorgesehen. WĂ€hrend bei solchen Vergleichen fĂŒr andere StĂ€dte durchaus bemerkenswerte neue und zusĂ€tzliche Maßnahmen zur StĂ€rkung des Umweltverbunds und zur EindĂ€mmung des Autoverkehrs vereinbart wurden, ist der Vergleich fĂŒr Dortmund eine große EnttĂ€uschung fĂŒr alle, die sich davon einen kleinen Schritt in Richtung MobilitĂ€tswende erhofft hatten.


Das Durchfahrtsverbot fĂŒr Lkw ĂŒber 7,5 t auf der B1 wird auf den gesamten Tag ausgeweitet. EingefĂŒhrt wird Tempo 30 auf der Ruhrallee und auf einem kurzen Abschnitt der Brackeler Straße zwischen „Im SpĂ€henfelde“ und Borsigplatz. ZusĂ€tzlich soll die Ampel auf der Ruhrallee nördlich der B1 eine Pförtnerfunktion ĂŒbernehmen und die Brackeler Straße im genannten kurzen Abschnitt eine Umweltspur erhalten, so dass der Autoverkehr stadteinwĂ€rts nur noch einen Fahrstreifen nutzen kann. Beide Maßnahmen sollen dazu fĂŒhren, dass der Autoverkehr bei hohem Verkehrsaufkommen nicht innerhalb, sondern außerhalb des bebauten Gebiets seinen Stau verursacht. Außerdem soll die Verkehrsmenge durch die Maßnahmen sinken, was wohl hauptsĂ€chlich durch Verschiebung auf andere Strecken (ohne Stickoxidmessung) und weniger durch Verkehrsvermeidung oder Verlagerung auf den Umweltverbund erfolgen wird.

Und das war es dann auch schon. Neben ein paar kleinen weiteren Maßnahmen besteht der Vergleich hauptsĂ€chlich aus einer langatmigen Auflistung von Dingen, die die Stadt ohnehin schon beschlossen hat. Teilweise sind ganze Abschnitte aus RatsbeschlĂŒssen ĂŒbernommen worden, etwa dem zur Fahrradstadt Dortmund vom Dezember 2019.

In der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW heißt es: „Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten VerĂ€nderung der Verkehrssituation in Dortmund ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.“ Neue Impulse zur „nachhaltigen, umweltgerechten VerĂ€nderung der Verkehrssituation“ in Dortmund sind aber nicht zu erkennen, also muss die lange Liste der lĂ€ngst beschlossenen Maßnahmen gemeint sein. Das lĂ€sst nur den Schluss zu, dass die Richter des Oberverwaltungsgerichtes und die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe der Ansicht sind, dass Dortmund schon genug tut fĂŒr eine „nachhaltige, umweltgerechte VerĂ€nderung der Verkehrssituation.“ Wahrscheinlich sind sie nicht tĂ€glich mit dem Rad in Dortmund unterwegs, sonst wĂŒssten sie es besser.

Der Wortlaut des Vergleichs ist hier zu finden.

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich fĂŒr Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel fĂŒr die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das ĂŒbliche Zeichen fĂŒr E-Mails, und dann web.de.