14,5 statt 4,5: Rat beschließt zehn neue Stellen für den Radverkehr in Dortmund

Zehn neue Stellen für den Radverkehr in Dortmund. Foto: Ralf Lotys (Sicherlich), CC BY 4.0, Link

Hinweis: Die Pressestelle der Stadt sagt momentan, es seien insgesamt acht Stellen beschlossen worden. Ich war in der Ratssitzung und bin mir recht sicher, dass der Oberbürgermeister über eine Vorlage abstimmen ließ, die zu zehn neuen Stellen führt, allerdings war er nicht sehr gut zu verstehen. Ich versuche herauszufinden, was tatsächlich beschlossen wurde und aktualisiere den Artikel dann. Die Lage ist unübersichtlich, weil die neuen Stellen sehr unkonventionell über einen Zusatzantrag zu einem ganz anderen Thema begannen, die Sache dann auf zwei verschiedene Vorgänge aufgeteilt wurde und anschließend noch weitere Änderungen erfolgten. Je nach Änderungsversion ergeben sich acht oder zehn Stellen. Von Politikern war vor der Ratssitzung zu hören, dass sie sich auch nicht so recht wüssten, wann über was abgestimmt werde.
Es geht dabei um die Frage, ob der Rat zehn Stellen beschließen kann, obwohl der Personalausschuss (der über eine ältere Version beriet) nur acht Stellen empfohlen hat, oder ob der Personalausschuss über die fehlenden beiden Stellen auch noch beraten soll. In letzterem Fall würde der Rat die fehlenden beiden Stellen voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschließen, denn inhaltlich gibt es gegen die zehn Stellen nur noch von Kleinstparteien Einwände.

Der Rat der Stadt Dortmund hat heute zehn neue Stellen für den Radverkehr beschlossen. Ein großer Schritt nach vorn für Dortmund. Damit ist das größte Problem für den Radverkehr in Dortmund – der extreme Personalmangel – deutlich kleiner geworden und die Jahre der quälend langsamen Trippelschritte könnten ein Ende finden.

Jetzt kommt es darauf an, dass in den Haushaltsberatungen, die nach der Sommerpause in die heiße Phase gehen, auch ausreichend Geld bereitgestellt wird, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre langsam aufzulösen. Besonders wichtig ist das, weil der nächste Haushalt wegen der Kommunalwahl ein Doppelhaushalt für zwei Jahre wird. Was jetzt nicht eingeplant wird, kann in den kommenden beiden Jahren nur unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden.

Die neuen Stellen gehen auf einen überraschenden Antrag der SPD zurück, in dem acht neue Stellen gefordert wurden (zwei für das Planungsamt und sechs für das Tiefbauamt). In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde dann der Bedarf für das Tiefbauamt auf acht erhöht, und dem ist die Politik (mit einigem Murren über die Vorgehensweise von AfD, CDU und FDP) letztlich gefolgt.

Interessant sind die Vorlagen und Stellungnahmen der Verwaltung, mit denen der Personalbedarf begründet wird. Und aus denen man auch ablesen kann, was im Radverkehr in den kommenden Jahren aus Sicht der Verwaltung ansteht. Für das Planungsamt habe ich das bereits hier geschrieben. Für das Tiefbauamt sieht es so aus:

„Die mit der Umsetzung der anstehenden Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs verbundenen Aufgabenstellungen über die beschriebenen Tätigkeitsfelder hinaus erfordern eine personelle Aufstockung in verschiedenen Arbeitsbereichen des Tiefbauamtes nach derzeitiger Schätzung im folgenden Umfang:“

1. Straßenplanung (66/3)
Planstellen gesamt: 4
Personal- und Sachaufwendungen gesamt: 345.122 Euro jährlich
Die Planstellen setzen sich wie folgt zusammen:

1.1 Öffentlichkeits- und Medienarbeit einschließlich Marketing; eine Planstelle E10 TVöD
mit den Aufgaben

  • Aufbau und Pflege einer Website Nahmobilität innerhalb der Internetpräsenz der Stadt Dortmund
  • Erstellung von Beiträgen aus dem Fachbereich Tiefbau für die Website Nahmobilität
  • Koordinierung und Formulierung von Pressemeldungen während der Bauausführung und bei Beeinträchtigungen durch Baustelle
  • Abgestimmte Initiierung und Begleitung der Öffentlichkeitsarbeit etwa bei E-Bike Festival, Fahrradwache bei Großveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmarkt), Stadtradeln, Europäische Woche der Mobilität, Fahrradaktionstag der DASA, Fahrradflohmarkt auf dem Nordmarkt, Radldankfest, Verkehrssicherheitstag “Ja, sicher! Mit EMMA im Straßenverkehr“
  • Koordination der Beiträge zu den „Social Media“-Kanälen der Stadt Dortmund über die Dortmund Agentur
  • Erstellung jährlicher Nahmobilitätsberichte
  • Mitarbeit zur Weiterentwicklung der Dortmunder Radverkehrsmarke „Dortmund steigt auf“
  • Weiterentwicklung der Dortmunder Marke „So läuft das (weiter)“

1.2 Bürger- /Verbandsanfragen, Projektarbeit, Stellungnahmen; eine Planstelle E10 TVöD mit den Aufgaben

  • Aufbau einer Datenbank für die Abwicklung von Beschwerden und Hinweisen
  • Verwaltung der Datenbank für das Beschwerdemanagement
  • Aufbereitung und Analyse der Datenbank „Beschwerdemanagement“ zur generellen Problemlösung
  • Bearbeitung von Beschwerden, Hinweisen, etc.
  • Wahrnehmung von Ortsterminen zur Begutachtungen von Beschwerden, Hinweisen etc.
  • Besprechungen und interne Abstimmung hinsichtlich der Bearbeitung von Beschwerden und Hinweisen durchführen
  • Schrottrad-Management
  • Stellungnahmen zu verschiedenen Vorhaben wie Baumaßnahmen, ADFC Fahrradhäuser etc.
  • BV-Maßnahmen einschließlich Schnellprüfungen und Statusabfragen

1.3 Rad- und Fußwegeplanung; zwei Planstellen jeweils E11 TVöD mit den Aufgaben

  • Erstellen von Entwürfen für die Straßenraumgestaltung
  • Erstellen von Vorlagen für die politischen Gremien
  • Beratung der Planer bei Straßenausbauplanungen, Bushaltestellenumbauten, Rampen, Brücken, Unterführungen
  • Herstellung ERA-Standards im Radverkehrsnetz
  • Qualitätsverbesserungen für die Nahmobilität im Rahmen von Baumaßnahme (Straßensanierungen, Kanalbau)
  • Herstellung Qualitätsstandards / Lückenschluss im Rahmen von Maßnahmen an Knotenpunkten
  • Erarbeitung von Planungen bzw. Lösungen aus dem Beschwerdemanagement
  • Beteiligung an konzeptionellen Planungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
  • Umsetzung von Radroutennetz
  • Vorbereitung und Umsetzung des Regionalen Radwegenetzes
  • Neuplanung HBR-Beschilderung (Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr in NRW)
  • Erstellung, Aktualisierung und Pflege des Radabstellanlagenkatasters
  • Standortplanung Radabstellanlagen
  • Regelblätter erarbeiten
  • Regelung der FGZ in Bezug auf Radverkehrsfreigabe

2. Straßenverkehrsbehörde (66/2)
Planstellen gesamt: 1
Personal- und Sachaufwendungen gesamt: 82.608 Euro jährlich

2.1 Verkehrsrechtliche Belange, dauerhafte Anordnungen, Baustellen; eine Planstelle E10 TVöD mit den Aufgaben

  • Baustellen- und Umleitungsmanagement
  • HBR-Beschilderung, Anordnung von Umleitungen und Anpassung der Beschilderung, Erstellun und Pflege Schilderkataster
  • Umleitungsbeschilderungen für den Rad- und Fußverkehr und dessen Kontrolle
  • Überprüfung der Notwendigkeit der Radwegebenutzungspflicht
  • Öffnung von Einbahnstraßen
  • Durchlässigkeit von Sackgassen für Rad- und/oder Fußverkehr
  • Überprüfung Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung“ auf Ausnahme für den Radverkehr

3. Straßenbau (66/4)
Planstellen gesamt: 2
Personal- und Sachaufwendungen gesamt: 179.906 Euro jährlich

3.1 Bauleitung im Rahmen des Rad- und Fußwegbaus; zwei Planstellen E11 TVöD mit den Aufgaben

  • Ausführung und Umsetzungen von Planungen
  • Planungsberatung

4. Betrieb Straße (66/6)
Planstellen gesamt: 1
Personal- und Sachaufwendungen gesamt: 89.953 Euro jährlich

4.1 Ausführung und Umsetzung konsumtiver Maßnahmen; eine Planstelle E11 TVöD mit den Aufgaben

  • Herstellung der Qualitätsstandards für Radwege mit höherer Priorität im hierarchisierten Radverkehrsnetz und RadrevierRuhr
  • Wegeunterhaltung und Veranlassung Grünschnitt an Rad- und Fußwegen
  • Fahrradpumpen und Lademöglichkeiten für Pedelecs
  • Bordabsenkungen
  • Stadtmobiliar für Fußgänger wie Bänke, Hocker etc.
  • Ampelgriffe und Fahrradtrittbretter an Ampeln
  • Sanierung von Fuß- und Radwegen
  • Installation Fahrradabstellanlagen sowie Katasterpflege
  • HBR-Beschilderung
  • Wartung und Pflege der Beschilderung
  • Unterhaltung der Beschilderung von Freizeitrouten wie den Stadtbezirkstouren und BuGa-Touren

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich für Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel für die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das übliche Zeichen für E-Mails, und dann web.de.

Ein Gedanke zu „14,5 statt 4,5: Rat beschließt zehn neue Stellen für den Radverkehr in Dortmund

  • 06.07.2019 um 14:42
    Permalink

    Kannst du nicht die Drucksachen verlinken oder wenigstens die Nr. angeben?

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