Personalausschuss will acht zusätzliche Stellen für den Radverkehr in Dortmund

Der Ausschuss für Personal und Organisation hat am Donnerstag mehrheitlich für acht zusätzliche Stellen für den Radverkehr gestimmt. Sechs der Stellen sollen beim Tiefbauamt entstehen, zwei beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (kurz: 6+2). Das Votum des Personalausschusses ist ein wichtiger Zwischenschritt. Die Entscheidung fällt voraussichtlich am 4. Juli im Rat.

Größte Verbesserung für den Radverkehr seit Jahren, komplizierte Details

Das Thema wurde behandelt, weil der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) am 15.05.2019 einem völlig überraschenden Antrag der SPD zur Verbesserung des Radverkehrs in Dortmund zugestimmt hat, der eine Erhöhung der Stellenzahl um 6+2 vorsah.

Der Vorstoß der SPD im AUSW war nicht als eigenständiger Antrag erfolgt, sondern als Ergänzungsantrag zu einer Vorlage zum Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt – eine eigenwillige Vorgehensweise, die im Personalausschuss von CDU und FDP kritisiert wurde.

Wegen der ungewöhnlichen Vorgehensweise, ein so wichtiges Thema sehr kurzfristig per Ergänzungsantrag im AUSW unterzubringen, musste man befürchten, dass die SPD mit etwas Bedenkzeit doch noch kalte Füße bekommen würde. Nach der Entscheidung vom Donnerstag kann man recht zuversichtlich sein, dass das nicht mehr passiert. Die größte Verbesserung für den Radverkehr seit Jahren ist damit ein Stück näher gerückt.

Die Details sind leider kompliziert. Die beiden Stellen für das Planungsamt wurden aus dem SPD-Antrag gestrichen und über eine andere Vorlage der Verwaltung abgehandelt, die dem Planungs- und Bauordnungsamt 18 zusätzliche Stellen bringen soll, darunter eben die beiden für den Radverkehr. Das führt dazu, dass die beiden Stellen für das Planungsamt noch von vier Ausschüssen beraten werden, bevor der Rat am 4. Juli entscheidet. Und es führt dazu dass wir der Vorlage der Verwaltung sehr genau entnehmen können, welche Aufgaben die beiden Mitarbeiter*innen beim Planungsamt übernehmen sollen und welche Qualifikation erforderlich ist.

Vorlage Planungs- und Bauordnungsamt

Die Stelle für die „strategische Radverkehrsplanung“ erfordert einen Masterabschluss und dient der federführenden Betreuung aller radrelevanten Projekte. Genannt werden

  • Projektsteuerung und Bearbeitung von „gesamtstädtischen, strategischen und teilräumlichen Radverkehrskonzepten“
  • Bearbeitung u. Entscheidung von besonders schwierigen Einzelfällen.
  • Darstellung der fahrradfreundlichen Stadt und ihrer Zielvorgaben verwaltungsintern und nach außen
  • Eigenständige Beantragung, Bearbeitung ud Abrechnung von Projekten
  • Koordination von internen und externen Fachdienststellen
  • Ausarbeitung von Planungen mit Schwerpunkt Radinfrastruktur
  • Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen, Veranstaltungen, Verwaltungstermine

Für die „Radverkehrsplanung und Entwurfsbearbeitung“ reicht ein Bachelorabschluss. Als Aufgabenfelder genannt werden

  • die Vorentwurfs- und Entwurfsplanung für 18 Fahrradvorrangrouten unter der Bezeichnung „schön&schnell“ (unter diesem Begriff geistern seit Jahren Routenvorschläge umher, die zuletzt nach der Zusage „in die Gremien 2016, Baubeginn 2017“ einfach in der Versenkung verschwanden),
  • ingenieurmäßige Weiterbearbeitung von lokalen Radverkehrskonzepten,
  • ingenieurmäßige Prüfung/Planung zur Umsetzung geschützter Radfahrstreifen,
  • Planung „Radwegeverbindung“ Brackel-Zentrum – Hohenbuschei.

Stellungnahme der Verwaltung zum Ergänzungsantrag der SPD

Für die sechs Stellen im Tiefbauamt liegt keine Verwaltungsvorlage vor, sondern der allgemein gehaltene Ergänzungsantrag der SPD für 6+2 Stellen und eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Ergänzungsantrag.

Diese Stellungnahme ist nicht so detailliert wie die Verwaltungsvorlage zu den Stellen für das Planungsamt, aber doch in mehrerer Hinsicht erfreulich: Erstens wird der Personalbedarf höher angesetzt als im Ergänzungsantrag der SPD, nämlich bei 8+2 Stellen. Das wären zwei weitere Stellen für das Tiefbauamt. Und zweitens wird über eine halbe Seite sehr ausführlich dargelegt, welche Arbeitsfelder zu bearbeiten sind und dass „ohne eine personelle Verstärkung in diesem Bereich eine ordnungsgemäße Bearbeitung der o.g. Arbeitsfelder nicht mehr möglich“ ist. Einen so deutlichen Hinweis der Verwaltung an die Politik zur Personalausstattung hätte man sich schon früher gewünscht. Ein Vergleich mit dem Personaleinsatz anderer Städte für den Radverkehr (München 20, Hamburg 23, Köln 24 Stellen) rundet das Bild ab.

Die acht Stellen im Tiefbauamt kommen so zustande: 1 x Straßenverkehrsbehörde (Bereich 66/2), 4 x Planung (66/3), 2 x Straßenbau (66/4), 1 x Straßenunterhaltung (66/6). Im Planungsamt sollen die alten und neuen Mitarbeiter eine eigenständige Arbeitsgruppe mit ausschließlicher Zuständigkeit für Radverkehrsplanung bilden. Im Tiefbauamt sollen sie einfach den Fachabteilungen angegliedert werden, so dass die Gefahr besteht, dass sie nach einiger Zeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind.

Bekanntlich wird immer mal wieder darüber diskutiert, ob eine veränderte Organisation der mit dem Radverkehr befassten Personen zu besseren Ergebnissen führen würde. Die Stellungnahme der Verwaltung ist in diesem Punkt eindeutig: „Von der Schaffung einer neuen Organisationseinheit zur Bewältigung der Radverkehrsaufgaben rät die Verwaltung ab“.

Debatte und Empfehlung im Personalausschuss

Der Ausschuss hat letztlich in zwei verschiedenen Vorgängen insgesamt 6+2 Stellen für den Radverkehr empfohlen. Die weiteren beiden Stellen im Tiefbauamt wurden nicht empfohlen, aber es gab die Anregung der Grünen, diese Stellen über eine Vorlage mit ausführlicher Begründung und Kostendarstellung einzurichten.

CDU und FDP/Bürgerliste argumentierten weniger inhaltlich, sondern bemängelten die Vorgehensweise, forderten eine Vorlage der Verwaltung zu den Stellen im Tiefbauamt anstelle der Stellungnahme und stimmten darum gegen den Antrag der SPD.

Herr Tölch (SPD) verwies darauf, wie sehr der Radverkehr zugunsten des Autoverkehrs vernachlässigt worden sei. Er komme nicht aus einem grünen Milieu, aber er kenne viele Menschen, die gern mit dem Fahrrad fahren würden, wenn die Verhältnisse besser wären. Diese Menschen, die auf der Kippe stünden, müsse man gewinnen. Er kenne da ganz viele.

Frau Stackelbeck von den Grünen meinte, es müsse jetzt endlich etwas passieren und es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben. Die Kids stünden jeden Freitag vor dem Rathaus, und drinnen passiere nichts.

Für die Verwaltung erläuterte Planungsdezernent Wilde, dass die von CDU und FDP gewünschte Vorlage zu den Stellen im Tiefbauamt den Zeitraum für die Besetzung der Stellen von etwa neun Monaten auf etwa ein Jahr verlängern würde. Angesichts der „erheblichen personellen Defizite im Tiefbauamt“ in der Radverkehrsplanung sei „ein Jahr viel zu lang“. Er plädierte dafür, die Verwaltung auch im Tiefbauamt handlungsfähig zu machen und ggf. zunächst sechs Stellen zu empfehlen. Nach der Sommerpause könne dann dezidiert der weitere Bedarf und die finanziellen Auswirkungen dargelegt werden.

Peter

Peter aus Dortmund schreibt mit der Absicht, auch von jenseits der Stadtgrenzen zu berichten. Interessiert sich für Infrastruktur und die Frage, wie man des Rad als Verkehrsmittel für die große Mehrheit attraktiv machen kann. Ist leider nicht in der Lage, mit Falschparkern auf Radverkehrsanlagen gelassen umzugehen. Per E-Mail erreichbar unter peter-bike, dann folgt das übliche Zeichen für E-Mails, und dann web.de.

4 Gedanken zu „Personalausschuss will acht zusätzliche Stellen für den Radverkehr in Dortmund

  • 23.06.2019 um 6:54
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    Die Stellenausschreibung für diese Jobs braucht ein Jahr bis sie fertig ist (sie muss ja rechtssicher geschrieben sein – da darf man trotz Vorlagen in der Textverarbeitung – keine Fehler machen), dann wird ein Jahr nach 8 Leuten gesucht, dann dauert die Entscheidung, ob der oder diejenige, die Richtige ist noch einmal ein Jahr (da darf man keine Fehler machen). Dann werden die Personen (wenn man überhaupt so viele noch findet, die die heutigen Bedingungen von einer Arbeit in der Stadtverwaltung akzeptieren wollen), die die Eierlegendewollmilchsau ist und alles wissen soll, eingestellt. Nach 6 Monaten werden vier entlassen, weil sie die Probezeit nicht überstanden haben oder woanders etwas anderes gefunden haben und man fängt wieder von vorne an.

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  • 06.07.2019 um 14:39
    Permalink

    Den Antrag findet man unter Drucksache Nr. 13819-19-E1, die Stellungnahme der Verwaltung ist beim 15.5. des AUSW nicht zu finden, sondern beim 6. 6. als Drucksache Nr. 13819-19-E2.

    Man darf nicht übersehen, dass die „normale“ Planung offensichtlich für alle Beteiligten weiterhin vor allem Kfz-Planung ist und Rad- und Fußverkehr ein extra zu behandelnder Sonderfall. Oder habe ich überlesen, dass es in Zukunft auch eine Fachplanung „Kfz“ geben soll? Ziel müsste eine verkehrsträgerübergreifende Planung sein, die Fuß- und Radverkehr nicht nachrangig betrachtet, weil sie es nicht besser kann oder in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Politik so macht, die bisher zwar immer mehr rhetorisch umschwängt, aber bei konkreten Maßnahmen dann noch nicht liefert.

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