Gericht: Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen notwenig

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkĂŒndeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 fĂŒr das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grĂŒnen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, RĂŒttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-SĂŒd, Altenessen-Nord, SĂŒdviertel, Stadtkern, Ostviertel, SĂŒdostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot fĂŒr Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und Ă€lter sowie fĂŒr Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und Ă€lter eingefĂŒhrt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.

(Karte: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den fĂŒr das Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert fĂŒr Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (”g/mÂł) eingehalten wird. Der Auffassung der KlĂ€gerin zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote fĂŒr Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende GesundheitsgefĂ€hrdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert fĂŒr Stickstoffdioxid wurde in Essen auch im Jahr 2017 – trotz einer allgemein leicht rĂŒcklĂ€ufigen Tendenz – nicht flĂ€chendeckend eingehalten. Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte das Gericht aus, dass der derzeit gĂŒltige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Dies gelte auch unter BerĂŒcksichtigung des aktuellen Entwurfs fĂŒr die Fortschreibung des Plans, der nach der AnkĂŒndigung der Bezirksregierung DĂŒsseldorf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter BerĂŒcksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschrĂ€nkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zusĂ€tzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein zonales Fahrverbot im Essener Stadtgebiet entlang der BAB 40 und Teilen der B 224 unter Einschluss dieser Strecken anzuordnen. Diese Fahrverbote hĂ€lt die zustĂ€ndige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan fĂŒr unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schĂŒtzen. Angesichts der fortdauernden GrenzwertĂŒberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die EinfĂŒhrung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen fĂŒr die Bevölkerung und die Wirtschaft verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Sie seien vor allem notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen. DarĂŒber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung DĂŒsseldorf aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte fĂŒr das gesamte Essener Stadtgebiet zu erstellen und zu prĂŒfen, ob der NO2-Grenzwert im Jahresmittel eingehalten wird. Dies betrifft unter anderem Teilstrecken der B 224 im Essener SĂŒden, der Velberter Straße und der Frankenstraße. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Essen auch außerhalb der errichteten Fahrverbotszone zu GrenzwertĂŒberschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen bis hin zu einer Ausweitung der Zone oder streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem weiteren heute verkĂŒndeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 fĂŒr das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot fĂŒr Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und Ă€lter sowie fĂŒr Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und Ă€lter eingefĂŒhrt werden muss.

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den fĂŒr das Stadtgebiet Gelsenkirchen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert fĂŒr Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (”g/mÂł) eingehalten wird. Der Auffassung der KlĂ€gerin zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote fĂŒr Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende GesundheitsgefĂ€hrdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert fĂŒr Stickstoffdioxid wurde in Gelsenkirchen auch im Jahr 2017 – trotz einer allgemein leicht rĂŒcklĂ€ufigen Tendenz – noch nicht flĂ€chendeckend eingehalten. Der gemessene Jahresmittelwert lag im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße bei 46 ”g/mÂł.

Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Nord hinsichtlich der Stadt Gelsenkirchen fortzuschreiben. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte das Gericht aus, dass der derzeit gĂŒltige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Dies gelte auch unter BerĂŒcksichtigung des aktuellen Entwurfs fĂŒr die Fortschreibung des Plans, der nach der AnkĂŒndigung der Bezirksregierung MĂŒnster zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter BerĂŒcksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschrĂ€nkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zusĂ€tzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße anzuordnen. Dieses Fahrverbot hĂ€lt die zustĂ€ndige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan fĂŒr unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schĂŒtzen. Angesichts der fortdauernden GrenzwertĂŒberschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die EinfĂŒhrung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen fĂŒr die Bevölkerung und die Wirtschaft verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Es sei vor allem notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen.

DarĂŒber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung MĂŒnster aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte fĂŒr das gesamte Gelsenkirchener Stadtgebiet zu erstellen und hierbei zu prĂŒfen, ob der NO2-Grenzwert dort im Jahresmittel eingehalten wird. Eine Teil­strecke der Emil-Zimmermann-Allee im Norden der Stadt Gelsenkirchen hat die Kammer ausdrĂŒcklich als Verdachtsstrecke benannt. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Gelsenkirchen auch auf anderen Strecken als der Kurt-Schumacher-Straße zu GrenzwertĂŒberschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen bis hin zu weiteren streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, ĂŒber die das Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster entscheidet.

 

Pressemitteilung

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