Gericht: Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen notwenig

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)┬áDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verk├╝ndeten Urteil entschieden, dass zum 1.┬áJuli 2019 f├╝r das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen gr├╝nen Umweltzone eine┬ásog.┬áÔÇ×blaue UmweltzoneÔÇť errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, R├╝ttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-S├╝d, Altenessen-Nord, S├╝dviertel, Stadtkern, Ostviertel, S├╝dostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB)┬á40 durch Essener Stadtgebiet einschlie├čt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot f├╝r Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro┬á2/II und ├Ąlter sowie f├╝r Dieselkraftfahrzeuge mit Euro┬á4/IV-Motoren und ├Ąlter eingef├╝hrt werden, das beginnend mit dem 1.┬áSeptember 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.

(Karte: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den f├╝r das Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert f├╝r Stickstoffdioxid (NO2) in H├Âhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (┬Ág/m┬│) eingehalten wird. Der Auffassung der Kl├Ągerin zufolge k├Ânne eine schnellstm├Âgliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Ma├čnahmen wie Fahrverbote f├╝r Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgef├Ąhrdung der Bev├Âlkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert f├╝r Stickstoffdioxid wurde in Essen auch im Jahr 2017 ÔÇô trotz einer allgemein leicht r├╝ckl├Ąufigen Tendenz ÔÇô nicht fl├Ąchendeckend eingehalten. Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben. Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht aus, dass der derzeit g├╝ltige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Ma├čnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstm├Âglich einzuhalten. Dies gelte auch unter Ber├╝cksichtigung des aktuellen Entwurfs f├╝r die Fortschreibung des Plans, der nach der Ank├╝ndigung der Bezirksregierung D├╝sseldorf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Ber├╝cksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschr├Ąnkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zus├Ątzlich zu den bereits vorgesehenen Ma├čnahmen ein zonales Fahrverbot im Essener Stadtgebiet entlang der BAB 40 und Teilen der B 224 unter Einschluss dieser Strecken anzuordnen. Diese Fahrverbote h├Ąlt die zust├Ąndige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan f├╝r unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu sch├╝tzen. Angesichts der fortdauernden Grenzwert├╝berschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einf├╝hrung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen f├╝r die Bev├Âlkerung und die Wirtschaft verh├Ąltnism├Ą├čig. Sie seien vor allem notwendig, um eine schnellstm├Âgliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen. Dar├╝ber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung D├╝sseldorf aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte f├╝r das gesamte Essener Stadtgebiet zu erstellen und zu pr├╝fen, ob der NO2-Grenzwert im Jahresmittel eingehalten wird. Dies betrifft unter anderem Teilstrecken der B 224 im Essener S├╝den, der Velberter Stra├če und der Frankenstra├če. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Essen auch au├čerhalb der errichteten Fahrverbotszone zu Grenzwert├╝berschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Ma├čnahmen bis hin zu einer Ausweitung der Zone oder streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem weiteren heute verk├╝ndeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 f├╝r das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Stra├če ein streckenbezogenes Fahrverbot f├╝r Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und ├Ąlter sowie f├╝r Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und ├Ąlter eingef├╝hrt werden muss.

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den f├╝r das Stadtgebiet Gelsenkirchen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert f├╝r Stickstoffdioxid (NO2) in H├Âhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (┬Ág/m┬│) eingehalten wird. Der Auffassung der Kl├Ągerin zufolge k├Ânne eine schnellstm├Âgliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Ma├čnahmen wie Fahrverbote f├╝r Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgef├Ąhrdung der Bev├Âlkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert f├╝r Stickstoffdioxid wurde in Gelsenkirchen auch im Jahr 2017 ÔÇô trotz einer allgemein leicht r├╝ckl├Ąufigen Tendenz ÔÇô noch nicht fl├Ąchendeckend eingehalten. Der gemessene Jahresmittelwert lag im Bereich der Kurt-Schumacher-Stra├če bei 46 ┬Ág/m┬│.

Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Nord hinsichtlich der Stadt Gelsenkirchen fortzuschreiben. Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht aus, dass der derzeit g├╝ltige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Ma├čnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstm├Âglich einzuhalten. Dies gelte auch unter Ber├╝cksichtigung des aktuellen Entwurfs f├╝r die Fortschreibung des Plans, der nach der Ank├╝ndigung der Bezirksregierung M├╝nster zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Ber├╝cksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschr├Ąnkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zus├Ątzlich zu den bereits vorgesehenen Ma├čnahmen ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Stra├če anzuordnen. Dieses Fahrverbot h├Ąlt die zust├Ąndige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan f├╝r unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu sch├╝tzen. Angesichts der fortdauernden Grenzwert├╝berschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die Einf├╝hrung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen f├╝r die Bev├Âlkerung und die Wirtschaft verh├Ąltnism├Ą├čig. Es sei vor allem notwendig, um eine schnellstm├Âgliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen.

Dar├╝ber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung M├╝nster aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte f├╝r das gesamte Gelsenkirchener Stadtgebiet zu erstellen und hierbei zu pr├╝fen, ob der NO2-Grenzwert dort im Jahresmittel eingehalten wird. Eine Teil┬şstrecke der Emil-Zimmermann-Allee im Norden der Stadt Gelsenkirchen hat die Kammer ausdr├╝cklich als Verdachtsstrecke benannt. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Gelsenkirchen auch auf anderen Strecken als der Kurt-Schumacher-Stra├če zu Grenzwert├╝berschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Ma├čnahmen bis hin zu weiteren streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, ├╝ber die das Oberverwaltungsgericht in M├╝nster entscheidet.

 

Pressemitteilung

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