Verstoß gegen internationales Recht bei RS 1-Planung rechtzeitig bemerkt

Die bisherige Planung, den RS 1 blau zu markieren, kann nicht umgesetzt werden. Wie aus Verwaltungskreisen zu erfahren war, ist noch rechtzeitig aufgefallen, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Die Bundesrepublik hat nämlich mit vielen anderen Staaten das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen geschlossen. Das legt in Art. 29 Nr. 1 Satz 1 fest:

Sind die Fahrbahnmarkierungen aufgemalt, so müssen sie gelb oder weiß sein; für die Markierungen zur Bezeichnung der Stellen, an denen das Parken erlaubt ist, aber bestimmten Bedingungen oder Beschränkungen (begrenzte Parkdauer, Gebührenpflicht, Nutzerkategorie usw.) unterliegt, kann jedoch blaue Farbe verwendet werden.

Das kollidiert mit den Gestaltungsvorschlägen aus der Machbarkeitsstudie, die den RS 1 zu einem großen Parkstreifen machen würden.

(Auszug aus der Machbarkeitsstudie – S. 223)

Nach meinem Kenntnisstand ist nun Grün im Gespräch. Hier wird es auch noch mal interessant. Bezieht sich der Satz auf alle Fahrbahnmarkierungen oder ist er in einem Zusammenhang mit Abs. 1 zu sehen?

Die Fahrbahnmarkierungen nach den Artikeln 26 bis 28 können auf die Fahrbahn aufgemalt oder auf jede andere Weise angebracht sein, vorausgesetzt, dass dies ebenso wirksam ist.

In Art. 26 bis 28 ist keine Rede von Radschnellverbindungen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er als Kooperationspartner von VeloCityRuhr über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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