Essen bekommt Fördergelder aus „Lead Cities“-Topf und will damit u. a. den Radverkehr stärken
(Stadt Essen) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat letzter Woche in Berlin die Förderprojekte im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ vorgestellt. In Anwesenheit der fünf ausgewählten „Lead Cities“ wurden insgesamt 14 ausgewählte förderungsfähige Maßnahmen benannt. Das zur Verfügung stehende Fördervolumen beträgt rund 130 Millionen Euro – davon sollen 21 Millionen Euro an die Stadt Essen gehen. In Essen sollen der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden. Im nächsten Schritt werden die Projekte bis Mitte Juli konkreter ausgearbeitet und dem Bundesumweltministerium vorgelegt. Die Detailplanungen werden im weiteren Vorgehen dann den politischen Gremien zur Abstimmung gegeben.
Das BMU hat eine Förderung von durchschnittlich 95 Prozent in Aussicht gestellt. Die Gelder in Höhe von rund 21 Millionen Euro sollen bis spätestens 2020 eingesetzt werden.
Die Stadt Essen begrüßt, dass der Bund die Mittel zur Verfügung stellt. Es ist ein erster wichtiger Schritt. Um die jetzt umzusetzenden Projekte auch nachhaltig weiterführen zu können, ist eine Anschlussregelung zwischen Bund und Land für den Zeitraum nach 2020 wünschenswert.
Lobenswert, dass inzwischen sogar der Bund ein paar Gelder zur Verfügung stellt. Dafür sollte es schon mal einen kleinen Beifall geben. Ich finde jedoch, dass viele, viele Fragen offen bleiben. Grundsätzlich halte ich die Isolierung der Stadt Essen losgelöst vom Rest des Ruhrgebietes bei der Verteilung solcher Gelder eh für komplett realitätsfremd. Das ist ungefähr so, als würde man in der Stadt Berlin nur einen der zwölf bestehenden Bezirke fördern und den Rest komplett aussparen, obwohl sie doch zu einer Stadt gehören. Nun gut, dass hat dann wohl eher was mit dem Kirchturmdenken im Ruhrgebiet zu tun. Wenn man sich wirklich als eine „Ruhrstadt“ unter der Federführung des RVR sehen würde, dann wäre es hier eine unschlagbare Region. Aber das ist ein anderes Thema.
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Interessant wäre es doch mal zu erfahren, nach welchem Verteilungsschlüssel Essen diese 21 Mio. € erhält und welcher Anteil davon auf die Förderung des m. E. durch die Stadt Essen ungeliebten Radverkehrs in Essen entfällt. (Kennt hier eigentlich irgendwer den Radverkehrsbeauftragten der neuntgrößten Stadt Deutschlands? Ich weiß wohl, wer das ist, aber außer das er ab und an mal pressewirksam auf Fotos zu sehen ist, kommt von dem Herrn m. E. nicht viel.)
Bei einer flachen Verteilung durch alle fünf ausgewählten „Lead Cities“ hätte Essen einen 20%-Anteil am 130-Millionen-Euro-Gesamtkuchen von 26 Mio. €. Das kann es also nicht sein.
Bei einer Verteilung nach Einwohnerzahl der Gesamteinwohner der ausgewählten „Lead Cities“ hätte Essen einen Anteil von ca. 43% und sollte so eine Summe von knapp 55,89 Mio. € erhalten. (EW „Lead Cities“ ges. ≈ 1,356 Mio. // Essen ≈ 583.100 EW ≈ 43%). Das kann es also auch nicht sein.
Vielleicht war es eine Verteilung nach Gesamtfläche der Stadt Essen. Da hat Essen einen Gesamtanteil von 32% der gesamten Fläche der „Lead Cities“ (Gesamtfläche „Lead Cities“ = 649,13 km² // Essen = 210,34 km² = 32%). Somit wäre der Anteil 42,124 Mio. €. Das kann es also auch nicht sein.
Oder hat die Stadt Essen am Ende nur ein paar wenige Projekte zusammenbekommen, dass nur ein Anteil von 21 Mio. € überbleibt? Hinzu kommt, dass bislang ja öffentlich noch nichts über die Verteilung dieser Gelder bekannt ist.
Bekannt ist nur, dass ein bislang nicht existierendes 30-Monats-Ticket des ÖPNV vergünstigt angeboten werden soll. Das allerdings dürfen nur NEU-Kunden erwerben. Was bekommen denn die Menschen, die schon lange den ÖPNV nutzen? Was wäre denn der reguläre Preis dieses Tickets, wenn es das bisher gar nicht gibt? Und kann die Stadt Essen so ein Ticket überhaupt anbieten, da sie ja inzwischen keine eigene Verkehrsgesellschaft mehr hat, sondern nur noch die Ruhrbahn als Zusammenschluss der EVAG (E) und der MVG (MH) existiert? Dürfen Mülheimer oder andere Bürger dieses ominöse 30-Monats-Ticket auch kaufen? Dürfen nur Essener Bürger das Ticket kaufen?
Beim Ausbau des Radverkehrs bleibt alles noch geheimnisvoller. Das Einzige, was mir bekannt ist, ist eine Meldung der WAZ vom 02.07.18 (https://www.waz.de/staedte/essen/essen-plant-mit-shuttle-bussen-am-stadtrand-id214747821.html) , in der mysteriös von einer „Stärkung des Radverkehrs“ gesprochen und die Stadtsprecherin Silke Lenz mit dem Worten „Wir haben am Freitag zwei Pakete mit den Schwerpunkten Radverkehr und ÖPNV im Umweltministerium in Berlin vorgestellt“ zitiert. Wie das aussehen soll und was passieren wird, bleibt bislang geheim!
Will man jetzt endlich, endlich, endlich ein wenig am RS 1 bauen, mit dem man sich zwar schon lange brüstet, der in Essen jedoch real gar nicht existiert und an dessen Bau bislang offensichtlich keinerlei Interesse bestand? Will man plötzlich und unerwartet endende Fahrradwege und -schutzstreifen vernünftig gestalten? Will man endlich aufhören, Radverkehr nicht mehr von hinter der Windschutzscheibe, sondern lebensnah und -echt zu planen? Will man in Essen am Ende dem Radverkehr nahezu wundergleich eine echte Chance geben?
Fragen über Fragen!
Danke für die weiterführenden Gedanken. Die Stadt kann Tickets beim VRR kaufen und die subventioniert weitergeben. Es wird sicherlich keiner evaluieren, wer das Angebot wirklich nutzt.
Stärkung des Radverkehrs können auch phatasielose Broschüren sein, die die Vorteile des Radfahrens auflisten. Oder irgendwelche Messen.
Man will das Netz der Fahrradstraßen verbessern, wo die neuralgischen Punkte bisher alle augeblendet wurden. Da blockierte die Politik…
Also nix zu erwarten…
Für das Geld bekommt man sIch er schon mal das erste Hochhaus im Eltingviertel. Und dann erst mal wieder schlafen kegen…