Wie die Bürger*innen, so das Ordnungsamt: Radfahrstreifen sind zum Parken da [mit Update]

(Foto: Norbert Paul)

Ich hatte vor ein paar Tagen über das Auto des Ordnungsamtes berichtet, dass auf dem Radfahrstreifen stand. Über den Ausgang meiner Anzeige will man mir keine Auskunft geben, da angeblich Daten geschützt werden müssen. Aus der Tatsache, ob ein Verstoß verfolgt wurde oder nicht, sind keinerlei Rückschlüsse auf eine Person möglich. Damit liegen keine persönlichen Daten vor. Wenig überraschend bekam ich keine Antwort, als ich nach der Rechtsgrundlage gefragt habe. In der Nachfrage verwies ich auch auf das besondere öffentliche Interesse an der Sache und darauf, dass es durchaus Fälle gab, in denen sich die Stadt sogar gegenüber der Presse dazu geäußert hat, ob eigene Mitarbeiter*innen ein eigenes Knöllchen bekommen haben.

Update 07. 06. 2018 15:43

Mit den richtigen Nachfragen bekommt man dann doch die Auskunft, die man haben will: Es wurde ein Verwarnungsgeldverfahren eingeleitet.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

3 Gedanken zu „Wie die Bürger*innen, so das Ordnungsamt: Radfahrstreifen sind zum Parken da [mit Update]

  • 03.06.2018 um 17:27
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    *kicher* „Datenschutz“…! Welch Glück, dass wir nun die DSGVO haben. ;)

    Typisches Verhalten von Behörden, wenn man ihnen einen Fehler nachweist. Das müssen nicht einmal Fehler in der Rechtsanwendung sein. Ist halt schon blöd, wenn man Autofahrern hin und wieder Knöllchen fürs Falschparken verpasst – aber sich selber nicht an die Regeln hält. Kann natürlich auch ganz altmodische, amtstypische Überheblichkeit sein: „wir dürfen das“!

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  • 10.06.2018 um 1:40
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    Hier in Dortmund ist Fahrradfahren eine Zumutung. Warum guckt man nicht einfach mal in die Niederlande, wie dort Fahrbahnen für Autos, Fahrradstrassen und Fußgängerwege voneinander getrennt sind? Ich bin jetzt 54, bin in Dortmund zwischen 35 und 40 Jahren Rad gefahren. Es ist mir einfach schlicht zu gefährlich geworden. Seit 2 Monaten fahre ich nicht mehr, ich will nicht mehr in diesen alltäglichen Überlebenskampf.

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    • 10.06.2018 um 1:44
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      Auch das habe ich in meine Bitte um Stellungnahme aufgenommen. Ich danke für diesen Bericht und ich kann leider nicht sagen, dass es in Dortmund besser wäre als wahrgenommen.

      Antwort

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