(Stadt Dortmund) Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll in den kommenden Jahren mit Vorrang und parallel in allen beteiligten Städten realisiert werden. Um das Projekt schneller umsetzen zu können, hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Städte gebeten, die Planungsabschnitte des Landes zu übernehmen. Planungs- und Baukosten werden erstattet. In Dortmund ist diese Vorgehensweise besonders sinnvoll, da die Baulast auf Dortmunder Stadtgebiet zehn Mal zwischen Stadt und Land wechselt.
Mit der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NW Ende 2016 hat das Land Radschnellwege in die Baulast des Landes übernommen. Sie sind damit Landesstraßen gleichgestellt. Die freien Strecken liegen vollständig in der Zuständigkeit des Landesbetriebes NRW, die Ortsdurchfahrten sind von den Städten und Kreisen zu planen und zu bauen.
Stadtrat Ludger Wilde als Vertreter für die Stadt Dortmund und Christoph Neumann, stellvertretender Leiter der Regionalniederlassung Ruhr des Landesbetriebes Straßenbau NRW, haben nun eine Planungsvereinbarung geschlossen, in der festgelegt ist, dass die Stadt Dortmund die Vorentwurfs- und Entwurfsplanung komplett übernimmt. Während die Streckenabschnitte in der Baulast der Stadt vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt geplant werden, soll die Arbeit für die freien Strecken von Ingenieurbüros übernommen werden.
Die Stadt Dortmund schreibt diese Arbeiten im Namen des Landesbetriebes aus und betreut die Büros. Beabsichtigt ist, Abschnitte zu bilden und mehrere Büros parallel zu beauftragen. 2018 soll die Planung für die gesamte Strecke auf Dortmunder Stadtgebiet vergeben werden. Einen ersten Teilabschnitt plant die Stadt bereits selbst: Anfang März ist die Entwurfsplanung für die Strecke vom Südfriedhof bis zur Ruhrallee voraussichtlich fertiggestellt. „Noch im März werden wir bei der Bezirksregierung Arnsberg den Förderantrag für Ausführungsplanung und Bau dieses Abschnittes stellen. Spätestens im Frühjahr 2019 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden“, kündigt Ludger Wilde an.
Zur Einordnung: Das bedeutet, es gibt eine Verzögerung um einige Monate.
Bisheriger Stand war: Der Rat der Stadt Dortmund hat die Verwaltung beauftragt, „die Planungen für einen ersten Bauabschnitt (Kreuzviertel) voranzutreiben und kurzfristig die notwendigen ersten Förderanträge zu stellen .“ (Die Vorlage für den Rat ist hier zu finden, dazu meine Dokumentation des westlichen Drittels des RS1 in Dortmund hier und die des mittleren Drittels hier. Das letzte Drittel ist noch in Arbeit).
Der Zeitrahmen wurde in der Vorlage klar benannt: „Weitere Vorgehensweise: […] Erarbeitung eines Förderantrages für den 1. Bauabschnitt, Erstellen der Ausführungsplanung durch die Stadt Dortmund (2017)“.
In der Pressemitteilung heißt es dagegen: „Noch im März werden wir bei der Bezirksregierung Arnsberg den Förderantrag für Ausführungsplanung und Bau dieses Abschnittes [Südwestfriedhof bis Ruhrallee] stellen.“
Entsprechend war in der Vorlage war noch von einer Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2018 die Rede: „Für die in 2018 vorgesehene 1. Realisierungsstufe sind Investitionsmittel bei StA 66 in Höhe von rd. 520.000 € erforderlich, der Eigenanteil liegt bei rd. 78.000 €.“
In der aktuellen Pressemitteilung soll der Beginn der Bauarbeiten spätestens im Frühjahr 2019 sein („Spätestens im Frühjahr 2019 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden“), sodass man von einer Verzögerung von einigen Monaten ausgehen kann.
Grund sind nach Auskunft der Verwaltung personelle Engpässe. Das Problem, dass mittlerweile oft nicht mehr fehlendes Geld, sondern fehlende Planungskapazitäten den Flaschenhals bilden, wird uns noch öfter beschäftigen (ausführlich hier).
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Verzögerung in der Pressemeldung offen angesprochen wird. Es gibt unter den Radfahrenden in Dortmund eine große Frustration darüber, dass seit Jahren zu wenig passiert. Auch der Rat hat 2015 festgestellt, dass für den Radverkehr nicht genug getan wird und eine Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von 600.000 € beschlossen. Nur ein kleiner Tropfen für einen sehr heißen Stein, aber immerhin. Aber dann wurde die Umsetzung im Jahr 2016 vergessen, und auch 2017 wurden die Mittel nicht investiert. Die Botschaft über den Stellenwert des Radverkehrs in Dortmund ist angekommen.
Vor diesem Hintergrund sollte man Verzögerungen beim RS1, der ja besonders intensiv beobachtet wird, weil er zu den Lichtblicken für den Radverkehr in Dortmund gehört, offensiver ansprechen und erklären.