SPD Mengede fordert weitere Bevorzugung des Autos
Der aktuelle Antrag der SPD in der BV Mengede zeigt einmal mehr, dass die dortmunder Sozialdemokratie weniger an Menschen denn am ungehemmten Autoverkehr interessiert ist. Sie hat einen aus der Windschutzscheibenperspektive formulierten Vorstoß eingebracht, in dem nur Autoverkehr als Verkehr betrachtet wird und die Befriedigung der freien Fahrt mit dem Auto Vorrang vor allen anderen Belangen hat. Ziel ist es, Gehwege möglichst umfassend zu Parkplätzen zu machen.
die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, alle Straßen im Stadtbezirk dahingehend zu überprüfen, ob das Parken auf dem Gehweg (voll oder halbseitig) erlaubt werden kann.
2. Bis die o.g. Prüfung abgeschlossen ist, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten (Parkverstöße) nur dann geahndet werden, wenn die falsch parkenden Fahrzeuge gegen ausdrückliche Verbote (Verbotsausschilderung bzw. Verstoß gegen Abstandsgebote zu Haltestellen, Fußgängerüberwegen usw.) verstoßen, den Verkehr behindern (z. B. Rettungsfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Radfahrer), auf dem Gehweg weniger als 1,5 Meter Restbreite verbleiben oder Radwege, Gehwegabsenkungen, Zu- und Einfahrten versperrt werden.
3. Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ausschilderungen erfolgen oder soweit zulässig entsprechende Parkzonen eingerichtet werden. Dort, wo das Parken nicht möglich ist, sind kleinräumige Parkraumkonzepte unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner und der Ortspolitik zu erstellen.
Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung der Gehwege als Parkflächen sind eindeutig und lassen ein Parken nur dort zu, wo es ausdrücklich erlaubt ist. In allen übrigen Bereichen sind Fahrzeuge auf der Straße abzustellen. Die Regelungen stammen aus einer Zeit, in der viel weniger Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs waren. Der Parkdruck und die Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs durch parkende Fahrzeuge waren deutlich geringer. Es ist in vielen Bereichen daher üblich geworden, dass Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Gehweg parken. In den meisten Fällen ist dies völlig unproblematisch und allen Verkehrsteilnehmern wird ausreichend Platz belassen. Leider ist auch nicht absehbar, dass der Parkdruck in den nächsten Jahren durch alternative Mobilitätskonzepte deutlich sinken wird. Seit 1970 hat sich die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge in Dortmund mehr als verdoppelt (über 400 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner). Dortmund hat statistisch gesehen die höchste Autodichte in Deutschland. Das Ordnungsamt hat Kontrollen im Stadtbezirk in der Regel bisher anlassbezogen durchgeführt. Dabei wurden allerdings nicht nur Fahrzeuge aufgeschrieben, die Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen schieben behindert haben, sondern auch alle, die zwar ordnungswidrig abgestellt wurden, aber nicht behindert haben. Durch die Presseberichterstattung zur Verteilung von Knöllchen in verschiedenen Straßen im Stadtgebiet sind nun auch andere Bürgerinnen und Bürger besorgt und befürchten, dass auch sie ein Verwarngeld erhalten. Dabei ist jedem klar, dass in vielen Bereichen chaotische Zustände ausbrechen, wenn alle sich beim Parken streng an die Verkehrsregeln halten. Daher soll dort, wo es vertretbar ist, der aktuelle Zustand durch entsprechende Schilder legalisiert werden. Da die Prüfung und Umsetzung des Antrags (Punkt 1 des Antrags) einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, sollen Parkverstöße geduldet werden, wenn durch die Falschparker keine Gefährdung oder Beeinträchtigung ausgeht (Punkt 2 des Antrags). Am Ende der Prüfung werden Bereiche übrig bleiben, in denen das teilweise Parken auf dem Gehweg nicht vertretbar und auch das Parken auf der Straße nur eingeschränkt möglich ist. Für diese Bereiche sind in einem partizipativen Prozess kleinräumige Parkraumkonzepte zu erstellen.
Eine Eingabe nach § 24 GO NRW von mir zum Thema wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Aufgrund der Behinderung an immer mehr Stellen im Stadtgebiet insbesondere von Kinder und blinde Menschen durch legales und illegales Gehwegparken bat ich die Bezirksvertretung die Verwaltung prüfen zu lassen, ob bei allen legalisierten Parkmöglichkeiten auf Gehwegen die den Empfehlungen für Fußverkehrsanlangen (EFA) als maßgeblicher Richtlinie zu entnehmenden Maße für Gehwegbreiten im Stadtbezirk eingehalten werden. Wenn dies nicht der Fall ist, seien die richtlinienwiedrigen Parkmöglichkeiten zum Schutze der Fußgänger*innen umgehend aufzuheben.
Ganz anders ist die Stoßrichtung eines CDU-Antrages. Sie will an einer Stelle mehr Kontrollen eines bestehenden Halteverbotes. Die gleiche Fraktion fordert auch eine Ausweitung von Tempo 30 an einer Stelle. Was allgemein abgelehnt wird, scheint vor der eigenen Haustür in der CDU Dortmund immer wieder salonfähig zu sein. Man kann sich da nur wundern.
Ansonsten geht der Verteilungskampf um kostenlose Parkplätze weiter. Dass das alles zusammenhängt, wird natürlich wieder keiner merken.