Politischer Hickhack zum RS 1

Die CDU Landtagsfraktion empört sich in einer Pressemitteilung des verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, dass Rot-GrĂŒn mit dem RS 1 nicht so richtig voran kommt:

Seit gestern ist klar, dass das Mammut-Projekt `Radschnellweg RuhrÂŽ fĂŒr Jahre auf Eis liegen wird. Bis 2020 wird nicht weiter gebaut, was danach passiert, steht in den Sternen. Die rot-grĂŒnen Radschnellwegversprechen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Schuld am Baustopp ist ausgerechnet die rot-grĂŒne Landesregierung selbst. Sie hatte das Straßen- und Wegegesetz so geĂ€ndert, dass Radschnellwege seit 2016 rechtlich Landesstraßen und keine Radwege mehr sind. Landesstraßen aber benötigen viel umfangreichere UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen. Das heißt, die Planfeststellungsverfahren aller Radschnellwege werden sich noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte hinziehen. SPD und GrĂŒne haben sich selbst ein Bein gestellt. Dieser RĂŒckschlag zeigt wieder einmal mehr, dass die Hochglanz-Projekte von Verkehrsminister Groschek reines Wunschdenken sind, fernab jeder RealitĂ€t. ZurĂŒck bleiben enttĂ€uschte Radfahrer und baustoppbedingte Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Dabei ist eines klar: Radschnellwege sind sehr zu begrĂŒĂŸen, wenn sie erstens solide ausfinanziert und zweitens einer realistischen Betrachtung unterzogen werden. Seit Jahren versucht die rot-grĂŒne Landesregierung, die Bevölkerung mit fantastischen PlĂ€nen fĂŒr Radschnellwege zu bezaubern. Dabei hat sie stets verschwiegen, dass die Finanzierung der sechs geplanten Radschnellwege mit insgesamt 251 Kilometern LĂ€nge bis heute nicht gesichert ist.“

Das lĂ€sst die SPD-Fraktion nicht auf sich sitzen. Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ă€ußert sich in einer Pressemitteilung:

Die Entgleisungen des Herrn Voussem bezĂŒglich des Radschnellwegs Ruhr (RS1) sind nicht nur sachlich falsch, sondern unterschreiten auch das Niveau eines anstĂ€ndigen politischen Umgangs miteinander. Tatsache ist, dass die UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen, die nun zu Verzögerungen bei der Realisierung des besagten Streckenabschnittes fĂŒhren, auf EU-Recht zurĂŒckgehen, konkret auf die StörfallVO und die Seveso-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor UnfĂ€llen bei chemischen Anlagen.Wenn der RS1 in diesem Bereich an einem Chemieunternehmen vorbei fĂŒhrt, geht es letztlich um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Oder möchte Herr Voussem zum Rechtsbruch aufrufen?

Das einzige Gute: Radverkehr scheint inzwischen so relevant, dass man sich in der Landespolitik öffentlich bei dem Thema in die Wolle bekommt.

Die sich gerne an der Förderung des Radverkehrs interessiert gebenden GrĂŒnen hingegen verzichten bisher auf eine Pressemitteilung zum Anfang des Endes des RS 1. Auch die Piraten-Fraktion schweigt bisher dazu. Und die völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwundene FDP-Fraktion beteiligt sich bisher auch nicht am Schwarzen-Peter-Spiel, obwohl man doch nun super den kompletten Planungsstopp fordern könnte z. B.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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