Kommunalwahl 2014 in Essen: Radverkehr im Wahlprogramm… (1/3)

… für die Bürger der Stadt Essen. Da wir ja ein Wahljahr haben und aktuell die Weichen gestellt werden für die nächsten Jahre, hab ich mir mal für meine Heimatstadt das Wahlprogramm der größeren Parteien vorgenommen. Ob und wie die den Radverkehr fördern wollen. Einige Parteien gestalten aktiv, andere würden gerne mitregieren.

Gesucht hab ich unter dem Stichwort „Fahrrad“ in den PDF-Dateien der Programme auf den jeweiligen Internetauftritten der einzelnen Parteien. Vielleicht hilft es ja dem ein oder anderen bei der Entscheidungsfindung. Geplant sind für den Anfang SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und die Piraten. Fehlt noch wer?

Fangen wir mal an mit der aktuellen Mehrheit im Essener Stadtrat: Rot-Grün:

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SPD Essen – Auzug aus dem Wahlprogramm:

Außerdem wollen wir langfristig den ÖPNV, das Carsharing, Leihfahrräder und Taxen so verknüpfen, dass sie eine attraktive und umweltschonende Alternative zum Privatauto bieten. Dies kann z. B. ein Fahrradverleih in der Nähe einer Bus- oder Bahnhaltestelle sein, oder abschließbare Fahrradboxen neben Ladestationen für Carsharing-Elektroautos. Eine derartige Mobilstation muss für Fußgänger sehr gut erreichbar sein und sich städtebaulich in die Umgebung einfügen. Auch eine einheitliche Mobilitätskarte, mit der im öffentlichen Nahverkehr ebenso wie beim Fahrrad-Verleih oder im Taxi elektronisch bezahlt werden kann, ist vorstellbar. Nicht zuletzt schreiben wir uns im Interesse der Umwelt die Unterstützung der Elektromobilität auf unsere Fahnen – sowohl beim Carsharing als auch im ÖPNV.

Der Radverkehr

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, die Realisierung des Radwegs Krupp-Bahn in unserer Stadt sowie die Vernetzung bestehender und neuer Radwege ein. Auch die Vorbehalts- und Angebotsstreifen müssen weiter ausgebaut werden, um das Radfahren in dieser Stadt sicherer und attraktiver zu gestalten. Die Schaffung von Fahrradstellplätzen und eine Systemausweitung des Fahrradverleihsystems sind hierbei weitere wichtige Aspekte.

Auf regionaler Ebene plädieren wir für den Radschnellweg im Ruhrgebiet und möchten zudem mittels einer Machbarkeitsstudie einen Radschnellweg zwischen Gladbeck und Essen prüfen. Wir hoffen dabei auf eine Förderung durch das Land für Radverkehrsprojekte in der Region. Uns ist bewusst, dass Konflikte mit dem motorisierten Individualverkehr nicht vermeidbar sind. Hier möchten wir ein Zeichen in Richtung Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt setzen. 

Der Fußverkehr

Der Fußverkehr liegt bei der Wahl der Verkehrsmittel mit rund 25 Prozent auf Platz zwei der Verkehrsarten. Diese Bedeutung spiegelt sich kaum in der Wichtigkeit der Planungen. Wir fordern daher, dass der Fußverkehr nicht mit „Restflächen“ abgespeist wir d, sondern angemessen dimensioniert ist. Denn: Der Raum für Fußgänger hat auch soziale Funktion und sollte dementsprechend Flächen zum Verweilen und zum Aufenthalt bereithalten. Wir fordern nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen eine Trennung von Fuß- und Radwegen und möchten zudem das an vielen Stellen zugelassene halbseitige Parken im Fußverkehrsraum allmählich rückgängig machen.

Fußgänger müssen Straßen mit größtmöglicher Sicherheit überqueren können – wir plädieren auf der kleinteiligen Quartiersebene sogar dafür, dass der Fußgänger nach Möglichkeit Vorrang hat. Wir begrüßen Überlegungen, in kleinteiligen Verkehrsräumen so genannte Begegnungszonen einzurichten, in dem auf Verkehrszeichen u. ä. verzichtet wird und somit gegenseitige Rücksichtnahme Vorfahrt hat. Zudem machen

wir uns stark dafür, auf innerörtlichen Hauptverkehrs- und Kreisstraßen in Einkaufs- und Wohngebieten Tempo 30 anstatt des aktuell geltenden Tempo 50 einzuführen.

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Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen:

Bei kurzen und mittleren Entfernungen ist das Fahrrad das Verkehrsmittel der Zukunft . Es ist nicht nur leise, sauber und preiswert, sondern fördert auch die Gesundheit jedes einzelnen Radlers und jeder einzelnen Radlerin. Dank des Booms bei den Elektrorädern (E-Bikes, Pedelecs) wird Radfahren auch in bergigen Gebieten und für ältere Menschen immer beliebter. Die GRÜNEN haben sich daher in den letzten Jahren intensiv für ein funktionelles und sicheres stadtweites Radwegenetz eingesetzt. Wir fordern eine konsequente Umsetzung des lange geplanten Hauptroutennetzes und des Ergänzungsnetzes sowie die Nutzung von Straßenbaumaßnahmen zur Optimierung des Radverkehrs.

GRÜNE unterstützen den Neu- und Ausbau von städteübergreifenden Radschnellwegen. Dazu gehört vor allem die Realisierung des Radschnellwegs Ruhr zwischen Duisburg und Dortmund. Auf Essener Stadtgebiet muss dazu die fehlende Brücke der Rheinischen Bahntrasse über den Bertold-Beitz-Boulevard ergänzt werden. Die Verlängerung nach Osten ermöglicht den Anschluss an die Kray-Wanner-Bahn nach Gelsenkirchen, Wattenscheid und Wanne-Eickel. Im Norden von Essen unterstützen wir einen Radschnellweg nach Gladbeck, wie von Verkehrsminister Groschek im Maßnahmenpaket zum A52-Ersatz vorgeschlagen. Nach Bottrop soll ein

Weg entstehen unter Einbindung des vorhandenen Berne-Radwegs mit Brückenschlag über Rhein-Herne-Kanal und Emscher. Dieser soll auf Essener Stadtgebiet an die Rheinische Bahntrasse anschließen. Bisher konnten hunderte Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden.

Dies soll in allen Stadtbezirken durchgehend umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine konsequente Ausschilderung von Sackgassen, die für den Radverkehr durchlässig sind. GRÜNE setzen sich ein für die systematische Überprüfung der Markierung, Beschilderung und Verkehrssicherheit von Radwegen sowie die Beseitigung der Probleme bei Schnee- und Laubräumung. Die Qualität vorhandener Radwege soll verbessert werden, insbesondere durch Verwendung von Asphalt statt wassergebundener Oberflächen.

Wir möchten diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Verkehrsknotenpunkten schaffen und verbesserte Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV ermöglichen, z.B. mit Anhängern für Fahrräder im Freizeitverkehr.

Für Fußgängerinnen und Fußgänger möchten wir die vorhandene Infrastruktur barrierefrei ausbauen, insbesondere an Kreuzungen – Hindernisse für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen, Rollatoren oder einfach nur Koffern sind vermeidbar. Abseits der Gehwege setzen wir uns dafür ein, Trampelpfade zu erhalten und zu sichern, auf denen Fußgänger ihre Ziele direkt erreichen. Besonderes Augenmerk verdienen die Schulwege, auf denen Kinder konsequent vor Gefahren geschützt werden müssen: Hier sollen Konzepte für einen „Schulweg ohne Auto“ die oft angespannte Lage vor Schulen entspannen, indem die sichere Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Rad, wie Abstellmöglichkeiten an den Schulen, geprüft werden.

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Falls jemand Interesse hat ähnliches  für die Nachbarstädte aufzubereiten, einfach hier melden….

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Teil 2: http://velocityruhr.net/2014/05/03/kommunalwahl-2014-in-essen-radverkehr-im-wahlprogramm-23/

Teil 3: http://velocityruhr.net/2014/05/03/kommunalwahl-2014-in-essen-radverkehr-im-wahlprogramm-33/

Simon Knur

Planer, Falt- und Liegeradfahrer aus dem Sauerland, wegen der Liebe und dem Job im Ruhrgebiet. Seit 2012 bei VCR und beruflich unterwegs zu den Themen Infrastruktur, Abwasser, Klimaschutz und Klimaanpassung. Blogge mit dem lokalen Schwerpunkt Essen, Radschnellweg und Radkultur.