Mainzer Grüne wollen billiges Anwohnerparken beibehalten

Die Allgemeine Zeitung aus Mainz hat in ihrer Ausgabe vom 13.10. (Rink 2021) bei den örtlichen Grünen nachgefragt, ob sie sich für eine Anhebung der Gebühren für’s Anwohnerparken auf eine moderate Höhe von bis zu 360 € wie in Tübingen einsetzen werden. Baden-Württemberg hat anders als Rheinland-Pfalz bereits gemäß der neuen Möglichkeit gemäß § 6a Absatz 5a Satz 6 Gebrauch gemacht und den Kommunen das Recht zu Festsetzung der Gebührenhöhe übertragen. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Mainzer Stadtrat schränkte gegenüber der Zeitung ein, dass diese extreme Erhöhung von quasi nix auf immer noch wenig für Mainz kein Maßstab sein könne. Das Thema habe gerade keine Priorität bei ihr. Größte Priorität habe Themen wie eine nachhaltige Klimapolitik. Warum ein restriktiverer Umgang mit dem Kfz-Verkehr nicht dazu gehört, berichtet die Zeitung nicht. OB Michael Ebling (SPD) lehnt die Erhöhung übrings auch ab, denn dies sei reine Symbolpolitik und keine strukturelle Maßnahme, die auch die Lebensumstände der Betroffenen mit einbezieht. Für ihn ginge es mehr darum, die Auslastung der Parkhäuser zu erhöhen durch Reduzierung des Parkraums.

Quellen:

Rink, Dennis 2021: Höhere SUV-Gebühren?; Allgemeine Zeitung Mainz/Rheinhessen 171(238), 10.