Bessere Verkehrsüberwachung: Radverbände unterstützen Bezirksvertretungen
Die Fahrradgruppen ADFC, Aufbruch Fahrrad Dortmund, VCD und VeloCityRuhr unterstützen den Vorstoß der Bezirksvertretungen, Falschparker besser zu kontrollieren. Die Bezirksvertretungen Huckarde, Brackel, Innenstadt Nord und Ost hatten dem Rat empfohlen, deutlich mehr Mitarbeiter für die Kontrolle von Falschparkern einzustellen.
„Dortmund will Fahrradstadt und das Kopenhagen Westfalens werden“, so Peter Fricke von VeloCityRuhr und Aufbruch Fahrrad, „aber es bekommt das Problem der Falschparker einfach nicht in den Griff. Im ADFC-Fahrradklima-Test gaben 59% der Befragten der Stadt bei der Überwachung von Falschparkern auf Radwegen die Schulnote 6. Weitere 25% vergaben die Schulnote 5.“
Aber nicht nur, wer Rad fahre, sei vom Scheitern der Verkehrsüberwachung betroffen, meint Jan Rocho von Aufbruch Fahrrad Dortmund: „Fußgänger müssen wegen zugestellter Gehwege auf die Fahrbahn ausweichen, Eltern haben Angst um ihre Kinder, weil diese an zugeparkten Kreuzungen nichts sehen und nicht gesehen werden, Anwohner ärgern sich über zugestellte Einfahrten und zerstörte Grünflächen und auch die große Mehrheit der Autofahrer, die sich anständig verhält, wünscht sich weniger Falschparker und mehr Kontrollen.“
Der Grund für die massiven Probleme sei offensichtlich, meint Rocho: „Die Zahl der Stellen im Außendienst der Verkehrsüberwachung ist auch nach der jüngsten Aufstockung mit rund 40 viel zu gering. Zum Vergleich: Düsseldorf hat 163 Planstellen, Köln sogar 277.“
Bei einem derartigen Personalmangel seien auch die engagiertesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machtlos. „Der Bedarf in Dortmund liegt bei mindestens hundert zusätzlichen Stellen und kann natürlich nur schrittweise gedeckt werden“, so Werner Blanke vom ADFC. „Die jüngste Aufstockung um zwölf Stellen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eine zusätzliche Stelle je Bezirk wird das Problem ganz sicher nicht lösen.“ Darum dürfe es jetzt auch keine Verschleppung der Problemlösung geben, indem zunächst die vollständige Besetzung der neuen Stellen abgewartet werde. „Eigentlich gibt es kein vernünftiges Argument gegen mehr Stellen in der Verkehrsüberwachung“, ergänzt Lorenz Redicker vom VCD, „denn hier geht es nicht um Abzocke von Autofahrern, sondern vor allem um Verkehrssicherheit.“
In den Bezirksvertretungen sei das Problem längst erkannt worden, aber der Rat habe noch keine Entscheidung getroffen. „Vielleicht müssen wir das Problem einfach noch besser sichtbar machen“, meint Fricke und bittet um Zusendung von Fotos, möglichst mit geschwärzten Kennzeichen an sauber.parken@gmail.com. „Wir sind sehr gespannt, wie viele Fotos von Problemparkern auf Gehwegen, Radwegen und in Kreuzungsbereichen in den nächsten Tagen in Dortmund entstehen und uns bis zur Ratssitzung am 12. Dezember erreichen.“
Die Idee mit den Fotos finde ich super.
Jedoch ist meiner Erfahrung nach keine Änderung in Sicht. Das wiederholte aufmerksam machen auf das bestehende Problem (Ordnungsamt und Polizei) bewirkt bisher zu wenig bis nichts.
Sicher wird das Problem noch dadurch erschwert das eine Erreichbarkeit des Ordnungsamtes, an deren Öffnungszeiten gekoppelt ist und diese nicht mit den Problemzeiten übereinstimmen.
Es werden selbst bei schweren Personen gefährdeten Parkaktionen keine geeigneten Massnahmen ergriffen. Abschleppwagen und Kontrollen der Parksituation (vor allem abends und früh morgens) sind scheinbar ebenfalls nicht möglich.
Mein bisheriger Eindruck ist ehr dahin gehend das, hingegen der Allgemeinen Losung den Fahrradverkehr zu stärken, der Autofahrer einmal mehr nicht in seine Verpflichtung genommen wird. Ständig beobachte ich mehr vergehen. Offene Räume, Bürgersteige, Kreuzungen und Fußgängerübergänge werden auf eine rücksichtslose und strafrechtliche weise zugestellt.
Nach meiner Einschätzung ist eine Änderung der bestehenden Situation nicht in Sicht. Ordnungsamt und Polizei ergreifen weiter keine geeigneten Maßnahmen um zu einer Entspannung beizutragen.
Wenn Du Dich beschwerst und wenig passiert, liegt das natürlich vor allem an der viel zu geringen Stellenzahl. Selbst, wenn sie wollten, könnten sie einfach nicht. Das ist unser langfristiger Ansatz, auch durch Schaffung von Öffentlichkeit, und unterscheidet sich schon etwas von dem, was Du versucht hast (wiederholt direkt aufmerksam machen). Ergänzend kann man organisatorisch Dinge ändern. Erreichbarkeit, Abschleppen als Regelfall bei bestimmten Problemtypen, andere Priorisierung von gefährdendem/behinderndem Parken vs. Parkraumbewirtschaftung. Wäre schön, wenn Du mithelfen würdest!
Wen hast du aufmerksam gemacht? Die Minimalbesetzung im Ordnungsamt? Die werden dir diverse Problemstellen im Schlaf nennen können, wo sie mangels Personal nicht im gebotenen Maße kontrollieren. Die gerichtsfeste Verwarnung braucht ihre Zeit. Rechtsstaatliche Grundsätze kann man nicht aufgeben, nur um ein paar mehr Knöllchen zu verteilen. Die Polizei ist ja auch mit allen möglichen anderen Aufgaben ausgelastet. Beide Institutionen bestimmen aber nicht selber, wie viel Personal sie brauchen. Das bestimmen Politiker*innen. Diese verstehen sich – gerade auf de kommunalen Ebene – als Kümmerer vor Ort und sind – sicherlich auch vor dem Wunsch der Wiederwahl – interessiert daran, zu erfahren, was den Menschen auf dem Herzen liegt.
So nötig eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung ist, wird dann häufig vergessen, im Stadtplanungs- und Tiefbauamt entsprechendes Personal einzustellen, dass die dann ansteigende Eingabenanzahl zum Parken bearbeitet.