Dortmund erhöht Mittel für den Radverkehr: Asphalt und Zahlentricksereien

Die gute Nachricht: Dortmund erhöht die Mittel für den Radverkehr. Dortmund erkennt auch erstmals an, dass der heutige Oberflächenstandard für eigenständig geführte Radwege Asphalt ist (bisherige Sprachregelung war, dass wassergebundene Decken Stand der Technik seien). Dortmund macht angesichts der derzeit noch knappen Planungskapazitäten auch genau das Richtige: Sinnvolle, auch für den Alltagsverkehr relevante Maßnahmen mit geringerer Planungsintensität, nämlich das Asphaltieren eigenständig geführter Wege.

Schaut man sich die Zahlen allerdings etwas genauer an, stößt man auch auf reichlich heiße Luft. Wer aufgrund der bisherigen Pressemitteilung der Stadt1 und der Pressemeldungen den naheliegenden Schluss gezogen hatte, Dortmund investiere 2018 einen Betrag von 3,25 € pro Einwohner, wird sich die Augen reiben. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Zusagen und Ankündigungen der Stadt hätte man gewarnt sein können.

Asphalt

Schauen wir uns die einzelnenen Punkte an:
Bananenradweg, Hundeweg und Rheinischer Esel werden asphaltiert (bzw. neu asphaltiert). Finde ich ausgezeichnet, hatte ich hier schon gefordert. Ob die ebenfalls nötige Verbreiterung und die Sanierung der nicht barrierefreien Rampe Hundeweg/Defdahl enthalten sind, ist angesichts der niedrigen Beträge eher fraglich:

• Bananenradweg von Im Defdahl bis Klönnestraße: 200.000,00 Euro
• Hundeweg von Im Defdahl bis südlich B1: 150.000,00 Euro
• Rheinischer Esel von Hellerstraße bis Stadtgrenze Witten: 400.000,00 Euro

Macht 750.000 €. Es sind eigene Mittel der Stadt, die tatsächlich 2018 ausgegeben werden sollen. Bis hierher stimmt alles.

Zahlentricksereien

Weiter geplant sind folgende Maßnahmen:

• Verlängerung des Bananenradwegs im Bereich Stadtquartier Ost: 396.000,00 Euro
• Fuß- und Radweg Rüpingsbach (im Bereich Lennhof): 150.000,00 Euro
• Eigenanteile am ersten Teilabschnitt des Radschnellweges RS1: 642.660,00 Euro

Das wären rund 1,2 Mio €, also zusammen mit den 750.000 € insgesamt 1,95 Mio € oder 3,25 € pro Einwohner. Das wäre im Vergleich zu den 8 bis 18 € eigenen (!) Mitteln, die der nationale Radverkehrsplan (auf S. 63) Kommunen der untersten Entwicklungsstufe empfiehlt, viel zu wenig, aber immerhin ein Fortschritt. Aber stimmen die Zahlen auch?

Schauen wir uns die einzelnen Punkte an:

„Verlängerung des Bananenradwegs“: 396.000 €.
In der Vorlage steht allerdings: „Der Förderantrag wurde von der Bezirksregierung geprüft, der Bewilligungsbescheid wird noch in diesem Jahr erwartet.“2 Es ist also unklar, ob das wirklich Eigenmittel der Stadt sind, oder ob hier auch die Fördermittel eingerechnet wurden. Die können leicht 70% der Investition ausmachen. Genaueres erfahren wir erst bei Veröffentlichung der Baubeschlussvorlage.

„Fuß- und Radweg Rüpingsbach“: 150.000 €.
Hier ist unklar, ob das Bekenntnis zu Asphalt statt Schotter umgesetzt wird (vermutlich nicht). Wichtig ist das in diesem Fall nicht, denn der Abschnitt wurde als Billigstlösung im Zickzack geplant, so dass er mit Ortskenntnis ohnehin nicht benutzt, sondern auf vorhandenen Straßen umfahren wird. Allerdings: „Die Veranschlagung im Haushalt geht von einem Baubeginn in 2018 und Fertigstellung in 2019 aus.“2 Der Betrag darf also allenfalls hälftig dem Jahr 2018 zugerechnet werden.

„Eigenanteile am ersten Teilabschnitt des Radschnellweges RS1“: 642.660,00 Euro.
Spätestens hier schlackert man mit den Ohren. Der gesamte Eigenanteil am RS1 für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 beträgt insgesamt nur 500.000 €! Er ergibt sich aus einem Bruttobetrag von 642.660,00 Euro abzüglich Erstattungen für vom Land geförderten städtischen Personalaufwand von rd. 173.000 €.3 Der tatsächliche Eigenanteil für den „ersten Teilabschnitt“ liegt wesentlich niedriger: „Für die in 2018 vorgesehene 1. Realisierungsstufe sind Investitionsmittel bei StA 66 in Höhe von rd. 520.000 € erforderlich, der Eigenanteil liegt bei rd. 78.000 €.“4 Auch hier sind nochmals Erstattungen abzuziehen.

Die tatsächlichen Eigenanteile dieser Maßnahmen im Jahr 2018 liegen also nicht bei 1,2 Mio. €, sondern bestenfalls bei 396 T€ + 75 T€ + 78 T€ = 549 T€, vielleicht auch nur bei 0,3*396 T€ + 75 T€ + 78 T€ = 272 T€. Zusammen mit den 750 T€ für Asphalt wären das pro Einwohner 2,17 € oder 1,70 €. Eigentlich müsste man sogar noch die 600.000 € abziehen, die seit Dezember 2015 zugesagt, aber immer wieder versehentlich vergessen wurden. Ausgegeben wurden sie bisher nämlich nicht.

Wie man es auch betrachtet: Das ist viel zu wenig.

Positiv muss man allerdings anmerken, dass die Stadt die Mehrkosten (im Vergleich zur wassergebundenen Decke) für die Asphaltierung der Betriebswege am Kanal übernehmen will. Die Zahlen sind noch nicht bekannt und daher nicht in den Berechnungen enthalten.

Fazit

Es gehen einige Dinge in die richtige Richtung. Die Mittel werden aufgestockt und das große Zauberwort des Radverkehrs (Asphalt!) scheint nun endlich auch in Dortmund anzukommen. Aber die Mittel sind weiterhin viel zu niedrig, und die Darstellung der Investitionssummen läßt weiterhin zu wünschen übrig. Mit falschen und irreführenden Darstellungen gewinnt man das verlorene Vertrauen nicht zurück.