Demo gegen Sperrung des Westfalenhallenwegs
Aktualisierung vom 5. November: Die Westfalenhallen haben die nächste Sperrung ab dem 10. November für zwölf Tage (mit Unterbrechungen) angekündigt.
Zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 verläuft eine wichtige Wegeverbindung für den Rad- und den Fußverkehr. Die Westfalenhallen würden den Weg gern sperren, und auch die Verwaltung befürwortet temporäre Sperrungen. Naturfreunde Kreuzviertel, Aufbruch Fahrrad Dortmund, VeloCityRuhr und zahlreiche weitere Organisationen rufen daher für Sonntag, den 7. November zur Demonstration gegen eine mögliche Sperrung des Wegs auf. Eine Fahrraddemo startet um 15 Uhr auf dem Friedensplatz, eine Laufdemo um 15 Uhr auf dem Vinckeplatz.
Seit Jahrzehnten versuchen die Westfalenhallen, den Weg zwischen den Hallen 3 und 4 immer mehr zu vereinnahmen, und so wurde Schritt für Schritt per Salamitaktik aus einer breiten Allee, die an Teichen und Wiesen vorbeiführte, ein hässlicher, zugebauter Weg mit Betonpfeilern und Hinterhofflair. Den hunderttausenden Besuchern der Stadt, die auf diesem Weg zum Westfalenstadion gelangen, präsentiert die Stadt sich von ihrer schlechtesten Seite.
Als letztes Stück der Salami würden die Westfalenhallen den Weg gern vollständig sperren, und sie begründen das mit Gefahren, die durch den Lieferverkehr entstehen. Wie so oft soll also nicht der Verursacher der Gefahr das Problem lösen (nämlich die chaotisch kreuz und quer parkenden Lkw, die die Sicht einschränken), sondern die Gefährdeten. In diesem Fall, indem man sie einfach aussperrt.
Dabei ist im Erbbaurechtsvertrag zwischen den Hallen und der Stadt ganz klar geregelt, dass die Westfalenhallen die entschädigungslose Nutzung der Wegeverbindung für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr zu dulden haben. Die Naturfreunde Kreuzviertel haben sich im April 2020 mit einer sehr lesenswerten Anregung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West gewandt, die die Forderung der dauerhaften Öffnung des Wegs mit dem Vorschlag einer städtebaulichen Aufwertung verbindet. Dazu soll beim anstehenden Neubau der angrenzenden Hallen der Weg aufgeweitet und gestalterisch aufgewertet werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat den Vorschlag der Naturfreunde zwar einstimmig angenommen, die Entscheidungsbefugnis liegt allerdings beim Rat.
Bereits 2019 hatte Aufbruch Fahrrad Dortmund 33 Organisationen, die 8000 Menschen vertreten, gegen eine mögliche Sperrung mobilisiert. Die Stadt will den Weg trotzdem sperren, zumindest an Tagen mit viel Lieferverkehr. Das sollen zunächst etwa dreißig Tage im Jahr sein, und wer jetzt an Salami denkt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.
Aber selbst diese dreißig Tage im Jahr reichen den Westfalenhallen nicht, und darum versuchen sie den Eindruck zu erwecken, die Ratsmitglieder würden bei einem möglichen Unfall persönlich haften. VeloCityRuhr hat das in den Ruhrnachrichten schon früh als konstruiert bezeichnet und mittlerweile gibt es Unterstützung dieser Einschätzung von Rechtsanwälten (Haftung von Ratsmitgliedern „juristisch mehr als abwegig“, Artikel Ruhrnachrichten). Selbst die Verwaltung, die anfangs die Einschätzung der Westfalenhallen in einer Stellungnahme gestützt hatte, sieht die Sache mittlerweile etwas differenzierter.
Bleibt als Problem die Frage, wie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Westfalenhallen an Tagen mit viel Lieferverkehr gewährleistet werden kann.
VeloCityRuhr hat dazu bereits im letzten Jahr im Beirat Nahmobilität der Stadt Dortmund erfolgreich eine Empfehlung eingebracht, an solchen Tagen mit einem Sicherheitsdienst das ordnungsgemäße Parken der Lkw zu gewährleisten und die Grünen haben diese Empfehlung aufgegriffen und als Antrag in den Mobilitätsausschuss eingebracht. Die Westfalenhallen verweisen dagegen auf ein Gutachten der Dekra, wonach ein Sicherheitsdienst nicht ausreiche und an solchen Tagen eine Sperrung nötig sei. Man darf bei einem solchen Gutachten durchaus vermuten, dass das Ergebnis nicht den Wünschen des Auftraggebers widerspricht, der sich den Weg gern einverleiben würde. Zudem ist das Gutachten der Dekra nicht öffentlich. Öffentlich ist nur die Zusammenfassung des Gutachtens aus Sicht der Westfalenhallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr arbeiten daran, eine Veröffentlichung zu erreichen, weil es ja durchaus denkbar ist, dass das Gutachten noch andere Lösungsvorschläge als die Sperrung enthält, aber die Stadt weigert sich bisher hartnäckig. Bemerkenswert ist die Begründung, mit der die Verwaltung die Herausgabe des Gutachtens verweigert: Sie habe es gar nicht. Wenn das stimmt, hat die Verwaltung in ihrer Vorlage den politischen Gremien einfach ohne eigene Prüfung die Sichtweise der Westfalenhallen zum Beschluss vorgelegt.
Letztlich entscheiden muss aber die Politik über die Sperrung. Derzeit wird die Sperrung in den politischen Gremien beraten, die Entscheidung soll am 18. November im Rat fallen. Trotzdem haben die Westfalenhallen in der letzten Woche Fakten geschaffen und den Weg vorübergehend gesperrt. Wegen der Dringlichkeit angesichts dieser Sperrung hatten Aufbruch Fahrrad Dortmund und weitere Organisationen spontan eine kleine Kundgebung angemeldet (Artikel Ruhrnachrichten). Zeitgleich tagte in den Hallen der Mobilitätsausschuss und hat das Thema an den Planungsausschuss geschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sprach sich am 27. Oktober einstimmig dafür aus, den Weg „für die Allgemeinheit, ohne Einschränkung, unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherheitspflicht, dauerhaft offen zu halten.“ Die Bezirksvertretung kann in dieser Frage allerdings nur empfehlen, nicht entscheiden. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am 18. November im Rat.
Naturfreunde Kreuzviertel, Aufbruch Fahrrad Dortmund, VeloCityRuhr und zahlreiche weitere Organisationen rufen daher zur Demo gegen die geplante Sperrung des Wegs auf. Für uns ist klar: Eine so weitreichende Entscheidung kann nicht auf Grundlage eines parteiischen und geheimen Gutachtens getroffen werden, das noch nicht einmal den politischen Entscheidungsträger:innen vorliegt. Das Gutachten musss veröffentlicht werden. Aber vor allem muss ein unabhängiges Gutachten erstellt werden, das Möglichkeiten aufzeigen soll, wie der Weg dauerhaft offen gehalten werden und die Gefahr, die durch Ladetätigkeiten entsteht, begrenzt werden kann.
Die Westfalenhallen haben bei der Entwidmung des Wegs und dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags akzeptiert, die weitere entschädigungslose Nutzung der Wegeverbindung für den öffentlichen Fußgänger und Radfahrerverkehr zu dulden und die Verkehrssicherung zu übernehmen. Es ist abwegig, nun mit dem Argument der lästigen Verkehrssicherung eine einseitige Vertragsänderung zulasten der Allgemeinheit zu fordern. Wenn die Last der Verkehrssicherung den Westfalenhallen zu schwer ist, muss man sich eben darauf einigen, die Entwidmung des Wegs rückgängig zu machen und den Weg wieder zur öffentlichen Straße machen. Dann müssten die Westfalenhallen allerdings auch auf die Vorteile der Entwidmung verzichten, die ihnen weitgehende Verfügungsgewalt über den Weg gibt.
Bitte unterschreibt auch die Petition zum Offenhalten und Aufwerten des Wegs zwischen den Westfalenhallen.
Immer mehr Organisationen schließen sich dem Aufruf von Naturfreunden Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund zur Demo am Sonntag an:
