Fördergelder des Bundes für den Radverkehr vs. für die Autoindustrie

Erstmalig stellt der Bund, wie berichtet, aktuell Fördermittel für den Radverkehr zu Verfügung. Vorgesehen sind maximal 657 Mio. € bis 2023 im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“. Der ADFC jubelte.

ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Endlich kann es kommen – das Fahrradland Deutschland. Geld vom Bund ist jetzt reichlich da. Und auch bei der Qualität setzt der Bund neue Maßstäbe und macht klare Vorgaben, wie gute Radinfrastruktur überhaupt gestaltet sein muss, damit sie Menschen aller Altersgruppen zum Radfahren einlädt. Und nicht nur das: Das Bundesverkehrsministerium macht sogar quantitative Zielvorgaben und legt sich fest, wie viele Kilometer Radwege, wie viele Fahrradstraßen und wie viele Fahrradbügel bis 2023 gebaut werden sollen – das ist ein Riesenschritt nach vorn. Jetzt ist es Sache der Kommunen, zügig Projektanträge für die Einrichtung von Qualitätsradwegenetzen und Fahrradparkhäusern zu stellen. Der Bedarf nach besserer Radinfrastruktur ist immens.“

Kommen soll übrings vor allem das, was der ADFC Bundesverband gar nicht mehr will:

  • Neu-, Um- und Ausbau von 672 km Radfahrstreifen
  • Neu-, Um- und Ausbau von 672 km Schutzstreifen
  • Neu-, Um- und Ausbau von 416 km Fahrradstraßen
  • Neu-, Um- und Ausbau von 272 km straßenbegleitender Radwege inklusiver baulicher Trennung vom Kfz-Verkehr

Das hat der ADFC Bundesverband dann auch selber erkannt:

Dass auch 672 Kilometer sogenannte Schutzstreifen, die auch vom Autoverkehr genutzt werden können, mit Mitteln des Bundes gefördert werden sollen, kritisiert der ADFC als Rückfall in überholte Planungsmethoden.

Mir ist es fremd, die beabsichtige PR-Wirkung zu beklatschen, auch wenn man den eigentlich Inhalt kritisiert. Das ist ein bisschen so, als ob man sagt: „Toller Ketchup, aber die Soße in der Flasche finde ich jetzt nicht so toll wie das Etikett.“ Der Jubel des ADFC Bundesverbandes ist um so weniger nachvollziehbar, wenn man diesen Fördertopf mal in Beziehung setzt. Laut Business Insider soll allein das US-Unternehmen Tesla über 1. Mrd. Euro bekommen aus dem IPCEI-Programm, um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Batterieindustrie u. a. gegenüber der US-Konkurrenz zu stärken.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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