CDU Dortmund vor Richtungswende

Wer die Kommunalpolitik in Dortmund verfolgt, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass es rumort, feste Positionen ins Wanken gerieten, währen die CDU-Ratsfraktion ein letzter Fels in der Brandung war, auf den sich alle die retten konnten, die in den ständigen Ankündigungen, die Stadt Dortmund wolle was für den Radverkehr tun bereits einen Angriff auf ihren Lebensentwurf sahen. Es wurde insbesondere in den Bezirksvertretungen aber immer schwieriger, aus den Antrag zu erkennen, aus welcher Ecke diese kamen. Da kam die Initiative zur Förderung des Autoverkehrs auch schon mal von den Grünen.

Ein gewisses Überraschungsmoment lag schon im LOI, der vor der Stichwahl von Grünen und CDU kam. Der nächste Überraschungsmoment folgte nun. Obwohl der CDU-Kandidat knapp unterlegen war, wird der erste Punkt nun umgesetzt. Sollten bis vor kurzem noch umfangreiche Planungskapazitäten für den OWIIIa-Weiterbau abgestellt werden, hat die CDU sich darauf eingelassen, von einem Wahlkampfversprechen abzulassen und in der Legislaturperiode das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, auch wenn sie es weiterhin mittelfristig verfolgen möchte. Aber man sei nicht mehr bereit, Planungen im Auftrag des Landes zu übernehmen. Sicherlich weis man auch bei der CDU, was es bedeutet, ein Vorhaben an Straßen NRW abzugeben. Das könnte der gesichtswahrende Ausstieg aus der bisherigen Politik sein.  Und es ist überaus geschickt, den Schritt am Anfang der Legislaturperiode zu gehen, damit die Gemüter sich bis zur nächsten Wahl beruhigt haben. Uwe Waßmann, Presseanfragen seitens VeloCityRuhr immer ignorierender planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zu den neuen Prioritäten:

Wir stellen […] fest, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur derzeit eine höhere Priorität genießen muss. Wenn wir eine nachhaltige, sozialverträgliche und bürgerfreundliche moderne Mobilität erreichen wollen, müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln und miteinander in Einklang bringen. Dass die Stadt Dortmund ihre knappen personellen Ressourcen im Planungsbereich weiterhin durch Übernahme von Landesaufgaben bindet, ist mit diesem Ziel nicht zu vereinbaren. Das vorhandene Personal soll für die Radwegeplanung eingesetzt werden.

Wenn die CDU-Ratsfraktion zusammen mit der CDU und der Linke+-Fraktion Planungskapazitäten von Wahlkampfversprechen zum Radverkehr hin verlagert, ist das mehr als ein Schaufenster-Antrag oder eine Sonntagsrede. Und das Knirschen im Gebälk der Dortmunder Verkehrspolitik wird in den nächsten Monaten nun sicherlich umso größer werden, wenn es darum geht, dies in einzelne Maßnahmen überzuführen.