Volksinitiative Aufbruch Fahrrad rechtswirksam zustande gekommen: Entscheidung bis zum 20. Dezember

Für den 20. September steht die Überweisung der „Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung Aufbruch Fahrrad“ an den Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung des Landtags. Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Der Präsident des Landtags unterrichtet in Drucksache 17/7316: „Meine Prüfung der Unterlagen der Volksinitiative und die Zählung der Unterstützerunterschriften haben ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl der Unterschriften sicher erfüllt.“

Nun muss der Landtag beschließen, dass die Volksinitiative rechtswirksam zustande gekommen ist und die Volksinitiative zur Anhörung der Vertrauenspersonen an den Verkehrsausschuss überweisen.

Anschließend muss der Landtag die Volksinitiative innerhalb von drei Monaten abschließend behandeln.

Kommt es zu keiner Änderung der Tagesordnung, muss die Volksinitiative also bis zum 20. Dezember 2019 abschließend behandelt werden.