30.000 Unterschriften für besseren Radverkehr an die Stadt Dortmund übergeben
(Aufbruch Fahrrad Dortmund) Die Aktiven vom Team Aufbruch Fahrrad Dortmund haben dem Planungsdezernenten Ludger Wilde 30.000 Unterschriften übergeben, die in Dortmund für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gesammelt worden sind. In ganz Nordrhein-Westfalen haben mehr als 206.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative gezeigt, dass sie bessere und sichere Bedingungen für den Radverkehr wollen. Die Volksinitiative hat somit die gesetzlich notwendige Unterschriftenanzahl erreicht und der Landtag wird in den kommenden Monaten über die Forderungen beraten. Die Volksinitiative richtet sich an das Land, doch auch die Unterstützung des Landes zur Stärkung der Fahrradinfrastruktur in den Kommunen zählt zu den geforderten Maßnahmen.
30.000 Unterschriften in Dortmund
30.000 Unterschriften wurden bis Mai 2019 in Dortmund abgegeben. Das ist bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als in jeder anderen Großstadt in Nordrhein-Westfalen. „Es zeigt, dass sich die Menschen in Dortmund eine Stadt wünschen, in der Radfahren sicher und entspannt möglich ist. Und das für alle Menschen – ob Kinder oder Erwachsene, Gelegenheitsradler oder Alltagsfahrerin“ sagt Sven Teschke vom Team Aufbruch Fahrrad Dortmund. „Die hohe Zahl der Unterschriften ist daher auch ein Auftrag an die Stadt, die Basis dafür zu schaffen“ so Teschke bei Übergabe der Unterschriften an Ludger Wilde.
Auftrag an die Stadt Dortmund zur Schaffung einer guten und sicheren Radinfrastruktur
Planungsdezernent Ludger Wilde verweist auf verstärkte Aktivitäten der Stadt für den Radverkehr: „Politisch ist der Anfang gemacht über die Ausschreibungen, die wir durchführen dürfen, um zusätzliches Personal zu generieren“, so Wilde. „Es gibt aktuell in den Ausschüssen auch einen Antrag, das Radverkehrsbudget entsprechend zu erhöhen, denn es macht ja auch Sinn, wenn nicht nur das Personal erhöht wird, sondern auch die Mittel zusätzlich zur Verfügung stehen.“
Das sieht auch Peter Fricke vom Team Aufbruch Fahrrad Dortmund so: „Die im Juli vom Rat beschlossenen zehn zusätzlichen Stellen für den Radverkehr in Dortmund können viel bewirken.“ freut sich Fricke. „Jetzt muss die Stadt ein ambitioniertes Programm vorgelegen, welche Maßnahmen durch das neue Personal in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen.“ Teschke ergänzt: „In Dortmund wird derzeit viel geplant und gebaut – gerade in der City wie z. B. an der Kampstraße. Da bieten sich Chancen, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, etwa bei der Querung der Innenstadt.“
Ein Ziel der Volksinitiative ist der Bau von Radschnellwegen. Doch die Umsetzung des RS 1 in Dortmund hat sich in der Vergangenheit immer weiter verzögert. „Dieses Projekt sollte nun in Dortmund zur Chefsache erklärt werden, damit es bis 2024 abgeschlossen ist“, sagt Fricke. Zusätzlich sollten flächendeckende Maßnahmen im Stadtgebiet umgesetzt werden, vom sicheren Ausbau der Radwege über die Beseitigung von Hindernissen und Umwegen bis hin zu mehr Abstellanlagen. Ein Maßnahmenprogramm „Guter und sicherer Radverkehr in Dortmund“ für die nächsten Jahre kann aus Sicht des Teams Aufbruch Fahrrad Dortmund helfen, die Stadt zukunftsorientiert so zu gestalten, wie es sich viele der 30.000 Unterzeichnenden in Dortmund wünschen.
Der von Herrn Wilde erwähnte Antrag der SPD ist hier zu finden.
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass die SPD die Nahmobilität stärken und Geld für den Radverkehr in die Hand nehmen möchte. Der Antrag enthält auch einige interessante weitere Positionen, etwa eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder „eine fußgängerfreundliche Gehwegbreite ohne Parkfläche“.
Allerdings weiss man ja, was solche Aussagen wert sind, wenn es konkret wird.
Insgesamt wirkt der Antrag unkonkret und wie eine seltsame Mischung aus Grundsätzlichem und technischen Details. Wirklich beunruhigend ist die Begründung, die zwar nicht Teil des Beschlusse wird, aber doch zeigt, wie die Antragsteller denken. Dort werden Städte wie Köln mit Pro-Kopf-Investitionen von 2,80 € oder Stuttgart mit 5 € nicht als Negativ- sondern als Positivbeispiele dargestellt:
„In Dortmund werden laut Angaben der Verwaltung rund ein Euro pro Kopf jährlich für den Fahrradverkehr investiert, hinzu kommen allerdings noch Ausgaben bei anderen Straßenumbaumaßnahmen, bei denen Verbesserungen für den Fahrradverkehr vorgenommen werden. Dennoch bleiben die pro Kopf Ausgaben für den Radverkehr hinter den Ausgaben anderer Städte hinterher. So werden etwa in Stuttgart 5 Euro oder in Köln 2,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr ausgegeben.“
Der Nationale Radverkehrsplan sieht für Städte aus der untersten Kategorie Investitionen von rund zehn Euro pro Kopf und Jahr vor. Wegen des Investitionsstaus der vergangenen Jahre müsste dieser Betrag für Dortmund zumindest verdoppelt werden. Wenn die SPD stattdessen 2,80 € für ausreichend hält, weiß sie entweder nicht, was erforderlich ist, oder sie will gar keine grundsätzliche Kehrtwende, sondern nur ein paar kosmetische Veränderungen im Vorfeld der Kommunalwahl. In beiden Fällen hätten wir ein Problem.
Stuttgart hat übrigens längst erkannt, dass 5 € völlig unzureichend sind: „Die Grünen haben zusammen mit der SPD und SÖS-Linke-PluS und dem Stadtisten noch eins drauf gesetzt und in einem Ergänzungsantrag die Summen genannt, die künftig für den Radverkehr ausgegeben werden sollen, zunächst 20 Euro pro Einwohner/in und Jahr, später das Doppelte.“
Der erste Link führt zur Anzeige, dass dass angeforderte Dokument nicht angezeigt werden kann.
Berichte:
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