Masterplan Mobilität in Dortmund geht weiter
Korrigierte Fassung vom 27. 03. 2018
Thomas Engel berichtet auf nordstadtblogger.de von der Abstimmung zum ersten Zwischenschritt zum Masterplan Mobilität. Es geht nach dem Ratsbeschluss nun weiter mit dem Masterplan. Dem Bericht nach wollen auch die Grünen den Wandel, aber es soll dann doch alles bleiben wie es ist, nur ein bisschen bequemer:
Alle Gruppen hätten sich in dem Arbeitskreis dafür ausgesprochen, dass der MIV in Dortmund einen guten Stellenwert haben müsse, mit einem Ist- wie Soll-Wert von etwa 30 Prozent. Daher müssten Straßen erhalten bleiben – ebenso wie die Erreichbarkeit Stadt. Den größten Nachholbedarf sieht Dudde allerdings analog zum Masterplan bei der Nahmobilität. Hier müsse darüber nachgedacht werden, wie der Rad- und Fußverkehr gefördert werden könnte, zum Teil dann eben auch zu Lasten des MIV.
Die 30 % sind aber kein IST-Wert, sondern gemäß des politischen Konsens im Zielkonzept das Ziel, Aktuell sind es 36 Prozent PKW/Motorrad und 11 Prozent Pkw Beifahrer, zusammen also 47 Prozent (s. Vorlage 09755-17, S. 6). Die Grünen haben also keinen Masterplan Es-bleibt-alles-wie-es-ist gefordert, auch wenn es dem Bericht so klingt.
Die CDU zeigt sich wohl im Ausschuss letzte Woche fast selbstkritisch:
Bemerkenswert: Während der hitzigen Debatte konzediert Waßmann an einem Punkt: Ja, natürlich stehe hinter dem CDU-Antrag auch Ideologie; das könne ihm durchaus vorgeworfen werden. Ideologie sei aber nicht immer falsch. Er hätte auch sagen können: Die Prämissen der CDU-Argumentationskette sind schlicht andere als die der Gegenparteien; aber auf bestimmten Voraussetzungen beruhen alle. Entscheidend ist wohl eher, wie begründungslastig sie im Einzelnen sind.
Steht im Masterplan Mobilität 2030 eigentlich irgendetwas Konkretes? Die Zwischenziele beschreiben Grundlagen des gesunden Menschenverstandes, was Verkehrsplanung in einer Ballungsgebieten betrifft. Man bräuchte eigentlich schon jetzt eine Studie mit konkreten Maßnahmen, wie die detaillierte RS1 Studie von 2014. In dieser müssten alle Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Dortmund beschrieben und dargestellt werden. Der Verwaltung kann diese Aufgabenstellung aus den bisherigen Erfahrungen, personeller Unterbesetzung, schlechter Arbeitsmoral, fehlender Kompetenz und Motivation nicht zu getraut/gemutet werden, da hier nicht objektiv über Maßnahmen entschieden werden kann/sollte. Eine entsprechende Studie durch ein externes erfahrenes Büro aus der Verkehrsplanung, unter externer Projektsteuerung nach Vorgabe der genannten Zwischenziele und Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Aspekten, welche als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für Politik, Bürger und Verwaltung dient wäre hilfreich bzw. Unumgänglich wenn sich etwas ändern soll. Warum muss das immer so langwierig, kleinteilig, konzeptlos unkonkret sein?
Waren wir es ab. Und selbst wenn es drin steht, heißt das noch lange nicht, dass es politische Mehrheiten für die Umsetzung gibt.