1/3 Mitverschulden bei Geisterradeln auf Radweg

(OLG Hamm) Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeĂ€ndert.

Die 1965 geborene KlĂ€gerin aus Marl befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die Polsumer Straße in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg. Diesem folgte sie auch, als er nur noch fĂŒr Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Die KlĂ€gerin beabsichtigte, die EinmĂŒndung der untergeordneten Straße Im Breil zu queren, um dann nach links in diese Straße einzubiegen. Der im Jahre 1936 geborene Beklagte aus Gelsenkirchen befuhr mit seinem Pkw Mercedes die Straße Im Breil und beabsichtigte, an der StraßeneinmĂŒndung nach rechts in die Polsumer Straße abzubiegen. Beim Abbiegen kollidierte sein Fahrzeug mit dem Fahrrad der KlĂ€gerin. Die KlĂ€gerin stĂŒrzte auf die Motorhaube, rutsche mit ihrem Rad ĂŒber die Straße und schlug mit dem unbehelmten Kopf auf der Fahrbahn auf. Mit einem ein SchĂ€del-Hirn-Trauma, einem SchĂ€del-Basis-Bruch und einer Kniefraktur erlitt sie schwerste Verletzungen. [
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Das Landgericht hat zunĂ€chst den Grund der Haftung aufgeklĂ€rt und der KlĂ€gerin – unter BerĂŒcksichtigung eines Mitverschuldens – 80 % ihres Schadens zugesprochen. Bei der ÜberprĂŒfung dieser Entscheidung in der Berufungsinstanz hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das Mitverschulden der KlĂ€gerin mit 1/3 bewertet.

Der Beklagte habe, so der Senat, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunĂ€chst im EinmĂŒndungsbereich angehalten habe und dann langsam abgebogen sei. GegenĂŒber der KlĂ€gerin sei er wartepflichtig gewesen. Die KlĂ€gerin habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe, obwohl dieser fĂŒr eine Nutzung in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr freigegeben gewesen sei. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenĂŒber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze.

Die KlĂ€gerin ihrerseits habe den Unfall mitverschuldet, weil sie mit ihrem Fahrrad den an der Unfallstelle vorhandenen Geh- und Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren habe. Dass die KlĂ€gerin auf dem fĂŒr ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Weg erst wenige Meter zurĂŒckgelegt habe, entlaste sie nicht. Sie habe sich verbotswidrig auf dem Radweg befunden, den sie richtigerweise nur noch – ihr Fahrrad schiebend – als FußgĂ€ngerin hĂ€tte benutzen dĂŒrfen.

DemgegenĂŒber rechtfertige das Nichttragen eines Schutzhelms keine AnspruchskĂŒrzung zulasten der KlĂ€gerin. Zur Unfallzeit im Jahre 2013 habe keine gesetzliche Helmpflicht fĂŒr Radfahrer bestanden. Das Tragen von Fahrradhelmen habe zudem nicht dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, was der Bundesgerichtshof noch im Jahre 2014, bezogen auf einen Unfall aus dem Jahre 2011, festgestellt habe. Anhaltspunkte dafĂŒr, dass sich das Verkehrsbewusstsein insoweit in den Jahren danach verĂ€ndert habe, habe der Senat nicht.

Der Mitverschuldensanteil der KlĂ€gerin sei mit 1/3 zu bewerten. Dabei sei zu berĂŒcksichtigen, dass das der KlĂ€gerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begrĂŒnden können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunĂ€chst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende KlĂ€gerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dĂŒrfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einrĂ€umen wĂŒrde.

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2017 (Az. 9 U 173/16 OLG Hamm)

Pressemitteilung

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