Hendrik Wüst neuer Landesverkehrsminister: Ziele unbekannt
Hendrik Wüst ist der neue Landesverkehrsminister. Die Info hat es bisher nicht in den Lebenslauf auf seiner Webseite geschafft. Auch eine Neuigkeitsmeldung ist es ihm bisher scheinbar nicht wert. Auf der Seite des Ministeriums findet sich wenigstens in einer Pressemitteilung ein Hinweis, wie er sich sein Amt vorstellt.
Als neuer Verkehrsminister möchte ich vor allem für eine intelligente, vernetzte Mobilität stehen. Wir werden unter anderem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um für die Mobilität der Zukunft gerüstet zu sein.“
Zum Radverkehr findet man auf seiner Webseite genauso viel …
… wie zum Fußverkehr. Nämlich nichts.
Wenn überrascht dann noch, dass Barrierefreiheit auch kein Thema ist?
Selbst zum Thema Bahn schweigt er sich auf seiner Webseite aus.
Selbst zum Thema Auto findet man kaum was.
Er ist laut eigener Auskunft auf der Webseite auch in keinem Verein mit Bezug zum Thema Verkehr.
Fazit: Es bleibt spannend, was uns verkehrspolitisch erwartet unter dem neuen Verkehrsminister, der sich bisher wohl nicht gerade schwerpunktmäßig um’s Thema gekümmert hat.
Okay, heute auf der „Mobilitätskonferenz Metropole Ruhr“ war der Minister zu Gast. Das Programm für diese Legislaturperiode hat er in Stichpunkten etwa so umrissen:
1. Bestehende Infrastruktur (gemeint waren insb. MIV-Straßen) erhalten und in akzeptablen Zustand versetzen.
2. Digitalisierung & Daten nutzen, um mehr Kfz auf die bestehenden Straßen zu bringen bzw. dort unterzubringen.
3. Dieselskandal durch den Kauf neuer Autos bekämpfen
4. ÖPNV-Flotten auf irgendwas anderes als Diesel umrüsten (?)
5. (nur auf spezielle Bitte erwähnt:) Geld des Bundesverkehrsministers für Radschnellwege für den Radschnellweg Ruhr verwenden.
Im Publikum wurde gemutmaßt, dass der Minister entweder nicht wusste, worum es auf der Veranstaltung gehen sollte, wer vor ihm saß, dass er nicht vorbereitet war oder – wie in einem Abschlussstatement eines VCD-Vertreters angemerkt, dass er noch vieles zu lernen habe.
Beim ADFC hört sich das aber ganz anders an:
In einem Interview offenbart sich, dass man nichts erwarten sollte außer mehr Autoverkehr.
Wenn es keinen Gestaltungswillen gibt, braucht es auch keinen Minister sondern es reicht die Fachverwaltung.
Nachdem inzwischen nicht mehr zu verbergen ist, dass PPT keine Kosten spart, soll sie nun der Beschleunigung dienen. Meint der das ernsthaft?
Familienfreundlich ist seine Forderung nach mehr Nacharbeit etc. auch nicht und die klassische Familie will die CDU doch schützen.
Auch bezeichnend (allerdings auch für den Interviewführenden): Etwa 74 Zeilen umfassen die Interviewantworten, in gerade einmal vier Zeilen davon geht es auch um andere Verkehrsmittel als das private Auto.
Irgendwie empfinde ich es aber als Widerspruch, die kombinierte Mobilität einerseits als einen Bestandteil der Lösung des Stauproblemes zu bezeichnen, andererseits aber am Glauben festzuhalten, die Anzahl der Autos sei gar kein Problem.
In der SA Ausgabe der RN erfahren wir:
* Auch wenn es schon jetzt Probleme gibt, genug Planer zu finden, darf Straßen NRW demnächst weitere 50 Stellen nicht besetzt bekommen. Hört sich aber erst einmal nach „Wir tun was“ an.
* Auch wenn ich bisher nicht vernehmen konnte, dass es eins der drängenden Probleme ist, soll es möglich werden, ÖPNV, Leihrad und CarSharing mit einer App zu buchen.
* Obwohl Tarifveränderungen mit allen Beteiligten abgestimmt werden müssen, weswegen der Weg zu einem NRW-Tarif inzwischen über mehrere Zwischenschritte angegangen wird, will Wüst mal eben so einen einheitlichen Tarif, obwohl es auch beim ÖPNV dringendere Probleme gibt.
https://www.waz.de/politik/nrw-plant-stabsstelle-gegen-dauerstau-id212507435.html
Und er treibt die soziale Spaltung in der Gesellschaft im Bereich Mobilität voran, indem er das Sozialticket abschafft. Jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon, was christliche Politik so sein kann.
In einem Interview in den RN sagt er:
Dafür reicht eine gute Fachverwaltung. Seine politische Handschrift sieht anders aus.
In einem Interview in den RN sagt er:
Dafür reicht eine gute Fachverwaltung. Seine politische Handschrift sieht anders aus.
Wenn die Umsetzung von Straßenprojekten Vorrang vor Betroffenrechten hat … Wie stark soll man dann Beteuerungen glauben wie:
Ein großes Thema für ihn soll automatisiertes Fahren sein. Ansonsten kommt im Interview kein großes Thema vor, dass er sich vorgenommen hat.