Radverkehr noch schnell als Thema im NRW Wahlkampf setzen?

Die Initiative wird innerhalb von VeloCityRuhr zur Zeit debattiert. Im Gegensatz zum Verfasser vertreten andere die Ansicht, dass es aktuell nicht auf die Details ankomme und es vor allem wichtig sei, dass das Thema Radverkehr überhaupt diskutiert wird und es ausreiche, wenn man gemeinsam für mehr Radverkehr ist ohne das man damit wirklich das Gleiche meinen muss im Detail.

Die Unterschriftensammlung auf der Straße hat sich inzwischen stark in das Internet verlagert. Eine bekannte Plattform ist change.org, zu der Digital Courage schreibt:

Change.org bewegt extrem sensible Daten, vor allem politische Überzeugungen, und ist in Deutschland Thema einer Debatte über den Schutz der Privatsphäre geworden. […] Wer eine Petition unterschreibt, sollte zuerst aufmerksam die Datenschutzbestimmungen lesen. Aber wie viele tun das und wie viele verstehen, dass es reicht, den Button „halte mich über die Petition auf dem Laufenden“ angeklickt zu haben, damit die Kunden, die diese Petition lanciert haben, von Change.org die E-Mail-Adresse des Unterzeichners gegen Bezahlung erhalten können?

Weiter berichtet die Organisation, die die BigBrotherAwards verleiht, dass die Plattform z. B. E-Mail-Adressen verkauft. Für den problematischen Umgang mit sensiblen Daten bekam die Plattform eben jenen Preis im letzten Jahr,

weil sie die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für eigene Geschäftszwecke verwendet. Das Unternehmen fertigt auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwendet diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org ist nämlich tatsächlich keine „non-profit“ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.

Für mich gute Gründe, diese Plattform nicht zu nutzen. Wer es dennoch machen möchte, kann dort die vom Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad NRW an den Landtag Nordrhein-Westfalen gerichtete Petition »Aufbruch Fahrrad: Verkehrswende für NRW« unterzeichnen, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl morgen in einer Woche steht. Initiiert wurde die Petition offensichtlich von Radkomm aus Köln, einem inzwischen schon dreimal veranstaltetem Kongress der kölner Verbände, die sich mit dem Radverkehr befassen.

Wir wollen den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land NRW und bis 2025 den Anteil des Radverkehrs auf 25% landesweit erhöhen. Denn was bei unseren direkten Nachbarn in den Niederlanden klappt, das geht auch bei uns.

Auch wenn im Land der 35.000 km Radweg1 manches besser sein mag, muss man doch kurz in Erinnerung rufen, dass Deutschland auch nicht so schlecht da steht und nicht so völlig anders ist. Immerhin nennt die amtliche Statistics Netherlands (CBS) das Auto die heilige Kuh der Niederländer2.

The Dutch and their sacred cow

In 2014, more than 6.6 million Dutch people aged 18 and older owned a car. That is over half the adult population. Men are more often car owners than women: 65 versus 37 percent. For men, however, this share decreases while for women it increases. Car ownership is also rising among the older population. In contrast, people under 45 less often own a car. 71 percent of all households own at least one car. This is more often the case for households with a high income (more than 9 out of 10) than in households in the lowest income group (less than 4 in 10). Households in the highest income group usually own several cars. The share of households owning a car in rural areas is 84 percent, which is higher than in urban areas. Cars are also used more frequently in rural areas.

Von den Tendenzen ist das also wie in Deutschland. Genauso ist dort das Kfz nach zurückgelegter Distanz, Anzahl Reisen und Reisezeit das bedeutenste Verkehrsmittel3. Deutschland soll übrings das Land mit der dritthöchsten Fahrradbesitzquote der Welt sein nach den Niederlanden und Dänemark4.

Nun, wie soll das nun nach Ansicht der Akteuren klappen, dass Deutschland ein wenig niederländischer und damit nur ein wenig anders wird? Auch wenn es im Claim um Verkehrswende geht, geht es am Ende doch vor allem um Radverkehr.

Unter dem Titel “Aufbruch Fahrrad: Verkehrswende für NRW” skizzieren wir hier neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität. Wir wünschen uns, dass diese Maßnahmen umgesetzt und in einem Radverkehrsgesetz NRW verankert werden.

Eins vorneweg: Maßnahmen, die die Autonutzung weniger attraktiv machen und somit motivieren können,  mehr oder weniger freiwillig die Alternativen überhaupt zu probieren, fehlen. Statt dessen soll mehr für den Radverkehr geworben werden. Nicht, dass es bisher ziemlich erfolglos ist, weil es nun mal so ist, dass Mobilitätsmuster sich vor allem in Umbruchssituationen und durch Handlungszwänge ändern. Mittelfristig sehr effizient wäre z. B., dass man ein Kfz nur anmelden darf, wenn man auch einen Stellplatz dafür nachweisen kann. Ganz in der Tradition der deutschen auf Bauen fixierten Verkehrspolitik werden pauschal 1.000 Kilometer Radschnellwege bis 2030 und 300 Kilometer Radwege pro Jahr an Bundes- und Landestraßen bis 2025 gefordert. Einfach mal so. Hauptsache irgendwo wird noch mehr Fläche versiegelt. Sinnvoll wäre, dass überall, wo mehr als X Personen am Tag pendeln, eine Verbindung vorhanden sein muss für Radpendler, die den Anforderungen a, b, c entspricht und primär durch Umwandlung vorhandener Infrastruktur zu errichten ist, also z. B. durch Umwandlung einer Kreisstraße in eine echte Fahrradstraße. Ob das dann z.B. als Radschnellweg realisiert wird, eine Tempo30-Zone ohne störenden Kfz-Verkehr ist, ist wichtig, aber im Einzelfall zu entscheiden. Wenn es aber unbedingt Radschnellweg sein müssen, wird der Begriff nur aufgeweicht und hinterher nennen sich freigegebene Gehwege mit wassergebundener Decke plötzlich Radschnellweg.

Ein Radverkehrsgesetz scheint mir aber grundsätzlich der falsche Ansatz, weil er nur eine Verkehrsart betrachtet. Genauso unsinnig ist es, dass Fahrradstaffeln primär für Radverkehrsinteressen (hier auch noch für den Fußverkehr) da sein sollen. Ich will keine Polizei, die Lobbyarbeit für wen auch immer macht oder gesonderte Abteilung für Partikularinteressen hat. Jeder Polizist auf der Straße hat sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen zuständig zu fühlen. Diese Fahrradstaffeln sollen den Radverkehr fördern heißt im Umkehrschluss, dass der Streifenwagen sich eben nur nachrangig um die Radverkehrssicherheit kümmert. Ich will aber, dass das Handeln eines Polizisten unabhängig davon ist, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Ja, ich will auch, dass die Polizei Fahrrad fährt, damit sie verschiedene Perspektiven hat aber nicht, weil ich die Fahrradstaffeln für meine Interessen instrumentalisiert möchte so wie es auch kein anderer soll.

An anderer Stelle wird hoffentlich das richtige gemeint, wenn es z. B. heißt:

Kommunen ab 50.000 EinwohnerInnen werden verpflichtet, jedes Jahr 1,7% Wachstum an Transport-Güter-Tonnen mittels Lastenrädern nachweisen.

Hier müsste natürlich ergänzt werden, dass es parallel natürlich kein Wachstum beim Kfz-Verkehr geben soll.

So, kommen wir zu den Forderungen, die mir besser gefallen.

• […] Ein zentrales Referat für den Radverkehr koordiniert Planung und Umsetzung. Für die Zusammenarbeit mit Regierungsbezirken und Gemeinden bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet. Zum Aufgabenbereich zählt auch die Fortbildung der MitarbeiterInnen in den kommunalen Verkehrsdezernaten und die Einbindung der Rad-Akteure vor Ort. Bei den Bezirksregierungen sowie bei Straßen.NRW und anderen mit Verkehrsbelangen befassten Landesbetrieben werden Radbeauftragte bzw. Radreferate eingerichtet. Radbelange werden durchgängig in den Planungen berücksichtigt.
• […] Das Land NRW erhöht die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen durch die Zentralisierung der Ermittlungsarbeit.
• NRW unterstützt die effiziente Kombination der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, indem die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn kostenlos ist. In vielen Ländern ist das bereits möglich. Busse und Bahnen werden mit ausreichend Raum für die Fahrradmitnahme ausgestattet, Bike & Ride-Stationen an Knotenpunkten von Bus und Bahn eingerichtet oder Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gebaut.

Ich kann es nicht abschätzen, ob es so kurz vor der Wahl gelingt mit einem Strauß an Forderungen noch ein Wahlkampfthema zu setzen wie in Berlin, wo der ursprünglich großes fordernde Heinrich Strößenreuther inzwischen schon damit zufrieden ist, dass es Eckpunkte für die Diskussion gibt.

Sehr kritisch äußert sich übrings Alfons Krückmann in einem Kommentar auf It started with a fight.

Ergänzung 16. 04. 2017 12:44

Was ich mit Umwandlung meine, zeigt diese Twitterpost ganz gut.

Politicians 10 years ago in Province of Gelderland (NL): why cycle highways? Who will ever cycle more than 10 km to work?Well… :) #NRVK17 pic.twitter.com/fHbaPLWxvB

— CHIPS (@CHIPS_EUproject) April 4, 2017

Ergänzung 16. 04. 2017 15:37

Selbst in der verkehrspolitischen Radikalität unverdächtigen Medien diskutieren das Thema Einschränkung des Kfz-Verkehrs inzwischen. Nina Bovensiepen schreibt auf Süddeutsche Online:

Über die Mobilität von morgen zu diskutieren, reicht nicht. Nur Zwang wird dazu beitragen, dass die Zahl der Pkw in München sinkt. Dafür ist es höchste Zeit. […] Andere Städte, Kopenhagen etwa, haben erfolgreich vorgemacht, dass die Menschen vom Pkw lassen, wenn der Raum in der Innenstadt dafür drastisch reduziert wird. Auch dort gab es übrigens zunächst einen Aufschrei und die Befürchtungen vor einer leeren City. Jetzt lässt sich das Ergebnis besichtigen: Kopenhagen ist eine der radlfreundlichsten Städte Europas und angesagtes Reiseziel von Verkehrsplanern, die sich etwas abschauen wollen.

Auch andere Städte wie Basel setzten auf Restriktionen für den Autoverkehr anstatt typisch deutsch auf Infrastrukturbau und Nicht-Antasten des Autoverkehrs zu setzen.

3 CDS 2016 a. a. O., S. 19.

4 CDS 2016 a. a. O., S. 31; ältere Werte in admin 2011: Top 10 Countries with Most Bicycles per Capita; http://top10hell.com/top-10-countries-with-most-bicycles-per-capita/. (Ja, dass sind sicherlich nur sehr grobe Werte …).