Radverkehr noch schnell als Thema im NRW Wahlkampf setzen?

Die Initiative wird innerhalb von VeloCityRuhr zur Zeit debattiert. Im Gegensatz zum Verfasser vertreten andere die Ansicht, dass es aktuell nicht auf die Details ankomme und es vor allem wichtig sei, dass das Thema Radverkehr ĂŒberhaupt diskutiert wird und es ausreiche, wenn man gemeinsam fĂŒr mehr Radverkehr ist ohne das man damit wirklich das Gleiche meinen muss im Detail.

Die Unterschriftensammlung auf der Straße hat sich inzwischen stark in das Internet verlagert. Eine bekannte Plattform ist change.org, zu der Digital Courage schreibt:

Change.org bewegt extrem sensible Daten, vor allem politische Überzeugungen, und ist in Deutschland Thema einer Debatte ĂŒber den Schutz der PrivatsphĂ€re geworden. [
] Wer eine Petition unterschreibt, sollte zuerst aufmerksam die Datenschutzbestimmungen lesen. Aber wie viele tun das und wie viele verstehen, dass es reicht, den Button „halte mich ĂŒber die Petition auf dem Laufenden“ angeklickt zu haben, damit die Kunden, die diese Petition lanciert haben, von Change.org die E-Mail-Adresse des Unterzeichners gegen Bezahlung erhalten können?

Weiter berichtet die Organisation, die die BigBrotherAwards verleiht, dass die Plattform z. B. E-Mail-Adressen verkauft. FĂŒr den problematischen Umgang mit sensiblen Daten bekam die Plattform eben jenen Preis im letzten Jahr,

weil sie die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfĂ€ltiger und nicht transparenter Art und Weise fĂŒr eigene GeschĂ€ftszwecke verwendet. Das Unternehmen fertigt auf der Basis der Informationen ĂŒber unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwendet diese fĂŒr eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org ist nĂ€mlich tatsĂ€chlich keine „non-profit“ BĂŒrgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen GeschĂ€ftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.

FĂŒr mich gute GrĂŒnde, diese Plattform nicht zu nutzen. Wer es dennoch machen möchte, kann dort die vom AktionsbĂŒndnis Aufbruch Fahrrad NRW an den Landtag Nordrhein-Westfalen gerichtete Petition »Aufbruch Fahrrad: Verkehrswende fĂŒr NRW« unterzeichnen, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl morgen in einer Woche steht. Initiiert wurde die Petition offensichtlich von Radkomm aus Köln, einem inzwischen schon dreimal veranstaltetem Kongress der kölner VerbĂ€nde, die sich mit dem Radverkehr befassen.

Wir wollen den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land NRW und bis 2025 den Anteil des Radverkehrs auf 25% landesweit erhöhen. Denn was bei unseren direkten Nachbarn in den Niederlanden klappt, das geht auch bei uns.

Auch wenn im Land der 35.000 km Radweg1 manches besser sein mag, muss man doch kurz in Erinnerung rufen, dass Deutschland auch nicht so schlecht da steht und nicht so völlig anders ist. Immerhin nennt die amtliche Statistics Netherlands (CBS) das Auto die heilige Kuh der NiederlÀnder2.

The Dutch and their sacred cow

In 2014, more than 6.6 million Dutch people aged 18 and older owned a car. That is over half the adult population. Men are more often car owners than women: 65 versus 37 percent. For men, however, this share decreases while for women it increases. Car ownership is also rising among the older population. In contrast, people under 45 less often own a car. 71 percent of all households own at least one car. This is more often the case for households with a high income (more than 9 out of 10) than in households in the lowest income group (less than 4 in 10). Households in the highest income group usually own several cars. The share of households owning a car in rural areas is 84 percent, which is higher than in urban areas. Cars are also used more frequently in rural areas.

Von den Tendenzen ist das also wie in Deutschland. Genauso ist dort das Kfz nach zurĂŒckgelegter Distanz, Anzahl Reisen und Reisezeit das bedeutenste Verkehrsmittel3. Deutschland soll ĂŒbrings das Land mit der dritthöchsten Fahrradbesitzquote der Welt sein nach den Niederlanden und DĂ€nemark4.

Nun, wie soll das nun nach Ansicht der Akteuren klappen, dass Deutschland ein wenig niederlÀndischer und damit nur ein wenig anders wird? Auch wenn es im Claim um Verkehrswende geht, geht es am Ende doch vor allem um Radverkehr.

Unter dem Titel “Aufbruch Fahrrad: Verkehrswende fĂŒr NRW” skizzieren wir hier neun Maßnahmen zur Förderung der FahrradmobilitĂ€t. Wir wĂŒnschen uns, dass diese Maßnahmen umgesetzt und in einem Radverkehrsgesetz NRW verankert werden.

Eins vorneweg: Maßnahmen, die die Autonutzung weniger attraktiv machen und somit motivieren können,  mehr oder weniger freiwillig die Alternativen ĂŒberhaupt zu probieren, fehlen. Statt dessen soll mehr fĂŒr den Radverkehr geworben werden. Nicht, dass es bisher ziemlich erfolglos ist, weil es nun mal so ist, dass MobilitĂ€tsmuster sich vor allem in Umbruchssituationen und durch HandlungszwĂ€nge Ă€ndern. Mittelfristig sehr effizient wĂ€re z. B., dass man ein Kfz nur anmelden darf, wenn man auch einen Stellplatz dafĂŒr nachweisen kann. Ganz in der Tradition der deutschen auf Bauen fixierten Verkehrspolitik werden pauschal 1.000 Kilometer Radschnellwege bis 2030 und 300 Kilometer Radwege pro Jahr an Bundes- und Landestraßen bis 2025 gefordert. Einfach mal so. Hauptsache irgendwo wird noch mehr FlĂ€che versiegelt. Sinnvoll wĂ€re, dass ĂŒberall, wo mehr als X Personen am Tag pendeln, eine Verbindung vorhanden sein muss fĂŒr Radpendler, die den Anforderungen a, b, c entspricht und primĂ€r durch Umwandlung vorhandener Infrastruktur zu errichten ist, also z. B. durch Umwandlung einer Kreisstraße in eine echte Fahrradstraße. Ob das dann z.B. als Radschnellweg realisiert wird, eine Tempo30-Zone ohne störenden Kfz-Verkehr ist, ist wichtig, aber im Einzelfall zu entscheiden. Wenn es aber unbedingt Radschnellweg sein mĂŒssen, wird der Begriff nur aufgeweicht und hinterher nennen sich freigegebene Gehwege mit wassergebundener Decke plötzlich Radschnellweg.

Ein Radverkehrsgesetz scheint mir aber grundsĂ€tzlich der falsche Ansatz, weil er nur eine Verkehrsart betrachtet. Genauso unsinnig ist es, dass Fahrradstaffeln primĂ€r fĂŒr Radverkehrsinteressen (hier auch noch fĂŒr den Fußverkehr) da sein sollen. Ich will keine Polizei, die Lobbyarbeit fĂŒr wen auch immer macht oder gesonderte Abteilung fĂŒr Partikularinteressen hat. Jeder Polizist auf der Straße hat sich fĂŒr die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen zustĂ€ndig zu fĂŒhlen. Diese Fahrradstaffeln sollen den Radverkehr fördern heißt im Umkehrschluss, dass der Streifenwagen sich eben nur nachrangig um die Radverkehrssicherheit kĂŒmmert. Ich will aber, dass das Handeln eines Polizisten unabhĂ€ngig davon ist, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Ja, ich will auch, dass die Polizei Fahrrad fĂ€hrt, damit sie verschiedene Perspektiven hat aber nicht, weil ich die Fahrradstaffeln fĂŒr meine Interessen instrumentalisiert möchte so wie es auch kein anderer soll.

An anderer Stelle wird hoffentlich das richtige gemeint, wenn es z. B. heißt:

Kommunen ab 50.000 EinwohnerInnen werden verpflichtet, jedes Jahr 1,7% Wachstum an Transport-GĂŒter-Tonnen mittels LastenrĂ€dern nachweisen.

Hier mĂŒsste natĂŒrlich ergĂ€nzt werden, dass es parallel natĂŒrlich kein Wachstum beim Kfz-Verkehr geben soll.

So, kommen wir zu den Forderungen, die mir besser gefallen.

  • [
] Ein zentrales Referat fĂŒr den Radverkehr koordiniert Planung und Umsetzung. FĂŒr die Zusammenarbeit mit Regierungsbezirken und Gemeinden bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet. Zum Aufgabenbereich zĂ€hlt auch die Fortbildung der MitarbeiterInnen in den kommunalen Verkehrsdezernaten und die Einbindung der Rad-Akteure vor Ort. Bei den Bezirksregierungen sowie bei Straßen.NRW und anderen mit Verkehrsbelangen befassten Landesbetrieben werden Radbeauftragte bzw. Radreferate eingerichtet. Radbelange werden durchgĂ€ngig in den Planungen berĂŒcksichtigt.
  • [
] Das Land NRW erhöht die AufklĂ€rungsquote bei FahrraddiebstĂ€hlen durch die Zentralisierung der Ermittlungsarbeit.
  • NRW unterstĂŒtzt die effiziente Kombination der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, indem die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn kostenlos ist. In vielen LĂ€ndern ist das bereits möglich. Busse und Bahnen werden mit ausreichend Raum fĂŒr die Fahrradmitnahme ausgestattet, Bike & Ride-Stationen an Knotenpunkten von Bus und Bahn eingerichtet oder FahrradparkhĂ€user an Bahnhöfen gebaut.

Ich kann es nicht abschĂ€tzen, ob es so kurz vor der Wahl gelingt mit einem Strauß an Forderungen noch ein Wahlkampfthema zu setzen wie in Berlin, wo der ursprĂŒnglich großes fordernde Heinrich StrĂ¶ĂŸenreuther inzwischen schon damit zufrieden ist, dass es Eckpunkte fĂŒr die Diskussion gibt.

Sehr kritisch Ă€ußert sich ĂŒbrings Alfons KrĂŒckmann in einem Kommentar auf It started with a fight.

ErgÀnzung 16. 04. 2017 12:44

Was ich mit Umwandlung meine, zeigt diese Twitterpost ganz gut.

ErgÀnzung 16. 04. 2017 15:37

Selbst in der verkehrspolitischen RadikalitĂ€t unverdĂ€chtigen Medien diskutieren das Thema EinschrĂ€nkung des Kfz-Verkehrs inzwischen. Nina Bovensiepen schreibt auf SĂŒddeutsche Online:

Über die MobilitĂ€t von morgen zu diskutieren, reicht nicht. Nur Zwang wird dazu beitragen, dass die Zahl der Pkw in MĂŒnchen sinkt. DafĂŒr ist es höchste Zeit. [
] Andere StĂ€dte, Kopenhagen etwa, haben erfolgreich vorgemacht, dass die Menschen vom Pkw lassen, wenn der Raum in der Innenstadt dafĂŒr drastisch reduziert wird. Auch dort gab es ĂŒbrigens zunĂ€chst einen Aufschrei und die BefĂŒrchtungen vor einer leeren City. Jetzt lĂ€sst sich das Ergebnis besichtigen: Kopenhagen ist eine der radlfreundlichsten StĂ€dte Europas und angesagtes Reiseziel von Verkehrsplanern, die sich etwas abschauen wollen.

Auch andere StĂ€dte wie Basel setzten auf Restriktionen fĂŒr den Autoverkehr anstatt typisch deutsch auf Infrastrukturbau und Nicht-Antasten des Autoverkehrs zu setzen.

1 S. CBS (Ed.) 2016: Transport and mobility 2016; https://www.cbs.nl/en-gb/publication/2016/25/transport-and-mobility-2016, S. 92.
2 CDS 2016 a. a. O., S. 22.

3 CDS 2016 a. a. O., S. 19.

4 CDS 2016 a. a. O., S. 31; Àltere Werte in admin 2011: Top 10 Countries with Most Bicycles per Capita; http://top10hell.com/top-10-countries-with-most-bicycles-per-capita/. (Ja, dass sind sicherlich nur sehr grobe Werte 
).

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-SchlĂŒssel erreichbar (Testphase) ĂŒber die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

Ein Gedanke zu „Radverkehr noch schnell als Thema im NRW Wahlkampf setzen?

  • 16.04.2017 um 21:07
    Permalink

    Sagen wir mal so,

    Ich kann im Wahlkampf eigentlich immer alles fordern. Entschieden wird ja erst NACH der Wahl. Das sind die oft zitierten „MĂŒhen der Ebene“, die die Autoliebhaber sehr viel besser meistern.
    FĂŒr das Velo werben ist aber hahnebĂŒchender Unsinn. Geworben wird stĂ€ndig fĂŒr alles und angesihts von ĂŒber 70 Mio. Velos im Besitz der BĂŒrger ist das total unsinnig. Man muss gewĂ€hrleisten, das es genutzt wird. Das ist etwas völlig anderes, da muss man auch subjektive und ggf. Irrationale SicherheitsgefĂŒhle berĂŒcksichtigen.

    Antwort

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