SPD zu Veloroutenausbau in Dortmunder Nordstadt: Wie man die Verwaltung am Handeln hindert, sich dabei bürgerfreundlich gibt und Veränderungen so verhindert
In der Dortmunder Nordstadt soll ein weiteres Stück Veloroute eingerichtet werden in diesem Jahr (siehe hierzu die Pressemitteilung der Stadt Dortmund und die Gremienvorlage). Wie kann man den Baustart verhindern? Die SPD hat da eine Idee, die sich in einer Pressemitteilung findet, die die Nordstadtblogger veröffentlicht haben (eine direkte Veröffentlichung durch die SPD habe ich nicht gefunden).
Die SPD-Fraktion unterstützt die Ziele der Verkehrswende und den Ausbau sicherer Radinfrastruktur ausdrücklich, fordert jedoch eine sozial ausgewogene und realistische Umsetzung vor Ort. Hintergrund des Antrags ist die bereits heute stark angespannte Parksituation im Quartier südlich des Nordmarkts. Nach Angaben der Verwaltung stehen dort 163 legale Stellplätze zur Verfügung, gleichzeitig wurden bei Erhebungen nahezu 100 Fälle von Falschparken festgestellt. Durch die Umsetzung der Veloroute 1 würden rund 20 Prozent der Stellplätze entfallen, was den bestehenden Parkdruck weiter erhöhen könnte. Viele Fahrzeuge sind dabei für berufliche Tätigkeiten, Pflegeleistungen oder familiäre Verpflichtungen notwendig und nicht ohne Weiteres verzichtbar. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Umsetzung der Veloroute in der Nordstraße erst nach Vorlage eines integrierten Parkraum- und Mobilitätskonzepts weiterzuverfolgen. Dieses sollte unter anderem Anwohnerparken, wirksame Maßnahmen gegen Falschparken, die Sicherstellung der Verkehrssicherheit der Veloroute sowie eine abgestimmte Betrachtung weiterer Verkehrsmaßnahmen – etwa im Bereich der Münsterstraße – beinhalten. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Anwohnenden frühzeitig und transparent in die Planungen einzubeziehen.
Das klingt natürlich gut, wenn ein integriertes Parkraum- und Mobilitätskonzept gefordert wird. Das macht aber nur großräumiger Sinn, würde eine Vielzahl an Maßnahmen enthalten und würde in ein paar Jahren vorliegen. In ihrem Antrag fordert die SPD zumindest folgerichtig, dass sich das Konzept auf das Quartier südlich des Nordmarkts erstrecken soll. Angesichts der Haushaltssituation der Stadt wird es schon am Geld dafür fehlen. Unabhängig davon ist das vom Aufwand ein paar Nummern zu groß für die schnöde Einrichtung einer Fahrradstraße und den aus diesem Anlass vorzunehmenden ergänzenden Maßnahmen, die auch unabhängig von der Anordnung einer Fahrradstraße möglich und womöglich nötig sind. Und wenn man das zu so einem großen Thema macht, erhöht man die Wahrscheinlichkeit, dass es nichts wird. Und ganz nebenbei bindet das immense Verwaltungskapazitäten, die dann für andere Maßnahmen nicht mehr verfügbar sind, womöglich auch für selber befürwortete. Aber dann kann man auf die Verwaltung schimpfen.