Grüne sehen CDU auf dem Weg ins letzte Jahrtausend mit dem Auto wegfahren

(GRÜNE Dortmund) Zur […] Kritik der CDU am Masterplan Mobilität äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Mit ihrem Antrag für den Umweltausschuss zeigt die CDU, dass sie anscheinend am liebsten zurück will in die Zeit, in der das Autofahren sakrosankt war.“ Mit dem Masterplan Mobilität geht es darum, endlich die längst überfälligen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, für Busse und Bahnen umzusetzen. Es geht um die zukünftig gleichberechtigte Teilnahme aller am Straßenraum. Dass dies `notfalls` – so die Formulierung im Konzept – auch mit Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden sein könnte, liegt doch vor allem daran, dass in der Vergangenheit die Planung des Straßenraums fast ausschließlich aus der Perspektive der Autofahrer*innen erfolgte. Wenn man jetzt die Einschätzung der CDU zum Masterplan Mobilität hört, könnte man glauben, dass damit der Untergang des Autos und der gesamten Wirtschaft in Dortmund beschlossen werden soll.

Dabei hat eine Studie der Uni Kassel gerade festgestellt, dass der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache kostet wie z.B. der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Der Rad- und Fußverkehr bringt stattdessen sogar einen Gewinn, da er wenig Infrastrukturinvestitionen voraussetzt, keine Emissionen und Lärm verursacht und erheblich zur Gesundheitsprävention und damit zur Vermeidung von Krankheitskosten beiträgt. Dennoch erhält der Radverkehr die geringsten Zuschüsse. Auch deshalb fristet der Radverkehr in Dortmund mit lediglich 6,4 Prozent bisher ein Nischendasein – weit davon entfernt, den Autoverkehr zu beschneiden.

Vor diesem Hintergrund den Untergang des Abendlandes zu beschwören, wenn dem Fahrrad eine von sechs Fahrspuren auf dem Wall zugesprochen werden könnte, ist verantwortungslos. Die Aussage, man will den Fahrradverkehr fördern, aber da, wo er keinen stört, zeigt deutlich die Haltung der CDU: Verkehrswende ja – aber am besten noch weiter zu Gunsten des Autos. Und was für die CDU anscheinend überhaupt keine Rolle spielt: Schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes muss sich die Einsicht durchsetzen, dass in Dortmund noch einiges passieren muss. Die Dortmunder Luft ist an einigen Stellen so mit Schadstoffen belastet, dass wir vor der Einführung von Fahrverboten stehen. Um das zu verhindern, ist es zwingend notwendig, mit dem Masterplan Mobilität die Belastungen insbesondere durch Autos zu reduzieren.

Eine nachhaltige Verkehrswende ist aber vor allem auch klimapolitisch notwendig. Und dabei sollte das Fahrrad im Mobilitätsmix als Verkehrsmittel mit der größten Klimafreundlichkeit eine deutlich größere Rolle in Dortmund spielen. Gerade für die hauptsächlich kurzen Wege, die in der Stadt zurückgelegt werden, bietet sich das Fahrrad oder Pedelec als Verkehrsmittel an. Und auch in der Citylogistik gibt es für die sogenannte letzte Meile genügend Möglichkeiten der umweltfreundlichen Warenbeförderung. Statt des Autoverkehrs sollte der ÖPNV gefördert und attraktiver gemacht werden. Gerade von außerhalb ist es schon bislang kein Problem, mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu kommen, weitere Verbesserungen können aber z.B. durch kurze Takte, übergreifende Verbundtickets und Mobilitätsstationen erreicht werden. Ein solches verbessertes Angebot kommt auch den Pendler*innen zugute. Am Ende aber kommt es auf den Willen der Politik an, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umzusetzen und das Auto nicht länger zum Maß aller Dinge zu machen. Nötig sind jetzt mutige und innovative Verkehrskonzepte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.“