Was die Dortmunder Verwaltung zur Löttringhauser Straße schreiben müsste und was sie tatsächlich tut

Anfang des Jahres hatte ich mich zweimal lobend zu Verwaltungsvorlagen der Stadt Bochum geäußert. Auch die Stadt Wuppertal zeigt nun, dass man es nicht nur bezüglich Einheitlichkeit der Vorlagen, Barrierefreiheit (Text-PDF) und transparenter Darstellung der Entscheidungsfindung besser machen kann als Dortmund, sondern auch, dass man Dinge in Verwaltungsvorlagen (VO/0074/18 (via Talradler)) schreiben kann, die in Dortmund nur in E-Mails engagierter Bürger*innen an die Verwaltung stehen:

Keine der untersuchten Möglichkeiten stellt eine attraktive und akzeptable Lösung für den Radverkehr dar, welche mit dem Ziel „Fahrradstadt 2025“ zu werden in Einklang zu bringen ist.

Die Dortmunder Verwaltung, in die Autovorrangvergangenheit geführt von einem radfahrenden Förderer des Autoverkehrs, werden der Politik solche wichtige Fakten und Erkenntnismöglichkeiten vorenthalten. Ein Aussage in diese Richtung müsste von der Straßenverkehrsbehörde und dem Radfahr- und Fußgängerbeauftragten zu den Planungen zur Löttringhauser Straße kommen – ob die damit befassten Mitarbeiter nicht wollen oder nicht dürfen, weiß ich nicht.

Wie läuft es stattdessen in Dortmund?

Nach zweijährigem Protest von mir für FUSS – in den Grundzügen mit Unterstützung vom ADFC KV Dortmund – kam es Ende letzten Jahres zu einem Ortstermin, zu dem nun das offizielle Protokoll vorliegt. Dieser Ortstermin begann damit, dass Bezirksbürgermeister Semmler (CDU) das Ergebnis des Ortstermins verkündete: Es darf kein Parkplatz wegfallen, alles andere sei ihm am Ende egal. Dabei gibt es da keine Parkplätze, sonder nur erlaubtes Gehwegparken. Und er meinte, es wäre bisher auch ohne Radinfrastruktur gegangen. Danach wurde dem Radfahr- und Fußgängerbeauftragten und anschließend der Straßenverkehrsbehörde das Wort erteilt.

Fabian – das nur zur Einordnung – muss als Radfahr- und Fußgängerbeauftragter bei solchen Terminen wie alle anderen Verwaltungsmitarbeiter*innen  die Meinung der Stadtverwaltung und nicht die der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen vertreten. Dafür gibt es Menschen wie mich. 🙂 Richtig gewöhnt habe ich mich an diese neuen Rollen noch nicht wirklich. Diese Tatsache muss man sich bei allen Verwaltungsmitarbeiter*innen vergegenwärtigen mit denen man zu tun hat. Was manche Mitarbeiter*innen nicht davon abhält, durchblicken zu lassen, was sie persönlich meinen. Trotzdem ist es aus Sicht engagierter Bürger*innen frustrierend, wenn es mal wieder auf „Rad- und Fußverkehr müssen Kompromisse eingehen“ hinausläuft, was nichts anders heißt als dass der Autoverkehr ein deutlich höheres Gewicht bekommt in der Entscheidungsfindung.

Nachdem klar war, dass keine „Parkplätze“ wegfallen (dürfen), wurde der Ortstermin unruhig und chaotisch und Verwaltung und Politik wollten größtenteils weiter zu anderen Terminen. An meine Bedenken war keiner interessiert, dennoch versuchte ich kund zu tun, dass ich immer noch nicht nachvollziehen kann, wie das richtliniengerecht geschweige denn im Sinne der Zielsetzungen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, in der Dortmund seit über 10 Jahren Mitglied ist, funktionieren soll. Auch eine Frau äußerte Bedenken zum Platz für Fußgänger*innen. Auf uns beide ging keiner ein und ich resignierte angesichts der großen Koalition des verkehrspolitischen Stillstandes aus Ortspolitik, Straßenverkehrsbehörde und Radfahr- und Fußgängerbeauftragter.

Im Gegensatz zur Verwaltung wurde ich nicht von Herrn Semmler um eine Statement gebeten. Selbst wenn mich jemand gefragt hätte, wäre unklar gewesen, wie man die Koalition der Unwilligen argumentativ erreichen könnte bei diesem emotionalen Thema. Das Radfahrstreifen neben parkenden Autos schnell zur tödlichen Falle werden können und wenig geeignet sind, den Radverkehr zu fördern, interessiert die – von Mittelschichtsmännern Ü50 dominierte und für Mittelschichtsmänner Ü50 gemachte – Lokalpolitik überwiegend gar nicht. Da fährt man im Sommer mal eine „große“ Radtour auf dem Rheinischen Esel bis Witten oder gar bis Bochum-Langendreer. Das ist dann aber schon eine Tagestour. Nur im Alltag fährt man nicht Fahrrad. Da kann man das im Alltag notwendige Auto nicht mitnehmen. So, genug der Polemik.

Im Nachgang trug ich daher schriftlich gegenüber der Straßenverkehrsbehörde nochmal vor, dass ich die Planungen und die Richtlinien weiterhin nicht in Deckung bringen kann und dass mir bei der nachgängigen Reflexion des Ortstermins aufgefallen war, dass überhaupt keine belastbaren Zahlen vorlagen für die Thesen des „Parkdrucks“. Sichtbar war er beim Ortstermin schließlich nicht. Dazu hatte ich mir an einem Sonntag Morgen die Situation angeschaut und fotografisch dokumentiert und dies mitgeschickt. Das ist der Zeitpunkt, wo die meisten Anwohner*innen einer Straße ausschließlich mit Wohnhäusern wohl da sind und somit die maximale Parknachfrage der Anwohner*innen besteht.

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Ein paar Wochen später führte ich für mich sicherheitshalber an einem Nachmittag eine weitere Befahrung durch und blickte auch in die Seitenstraßen. Auch da sah ich mich bestätigt, dass beidseitiges Parken absolut nicht nötig ist. In dem Protokoll ist von „Parkdruck“ durch das Freibad die Rede. Das betrifft wenige Tage des Jahres – so es denn stimmt – und ist dann anders zu lösen als das man ganzjährig eine Lösung schafft, die unbefriedigend ist und vermutlich nicht mal richtlinienkonform ist.

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Nun, die Verwaltung war dann sauer, dass ich gewagt hatte, mich nach dem Ortstermin, von dessen Verlauf ich mich ein wenig überrumpelt fühlte, nochmal zu äußern und meinte, ich hätte mich da äußern müssen. Mit der Feststellung, dass es in dem Chaos zu einer missglückten Kommunikation gekommen sei ohne dabei einseitig die Schuld zuzuweisen, hätte ich leben können und es hätte eine Basis für einen weiteren Dialog gegeben mit dem Ziel, eine Lösung zu finden. Auf meine Klarstellung hin, dass ich das versucht hatte, ging man dann nicht weiter ein.

Auch wenn das wieder ein Fall wäre, in dem es notwendig wäre, drückt sich die Verwaltung weiterhin um eine Aussage wie:

Die erwünschte Beibehaltung des Gehwegparkens auf beiden Seiten stellt keine attraktive und akzeptable Lösung für den Radverkehr dar, die mit dem Ziel den Radverkehr zu fördern in Einklang steht.

So verliert Dortmund Tag für Tag den Anschluss gegenüber einer durch und durch auch schwachen Konkurrenz beim Thema Rad- und Fußverkehr.