„Massive Ausweitung“ der Aktivitäten zur Radverkehrsförderung in Dortmund oder doch wieder nur heiße Luft? [aktualisiert]

Die Stadt Dortmund berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung, dass nach den vorläufigen Auswertungen der aktuellen Mobilitätsbefragung der Radverkehrsanteil aktuell bei 10 Prozent (nach 6 Prozent im Jahr 2013) liege. Dann heißt es:

Dem Radverkehr kommt neben dem ÖPNV eine zentrale Bedeutung bei der Gestaltung der Verkehrswende und der Reduktion verkehrsbedingter Luftschadstoffe zu. Die Aktivitäten zur Radverkehrsförderung sollen daher massiv ausgeweitet werden, sowohl in Bezug auf bauliche als auch in Bezug auf regulatorische Maßnahmen und der Umsetzung von Kommunikations- und Werbemaßnahmen.

Ziel sei ein Anteil des Radverkehrs an allen Wegen von 20 Prozent bis 2030 (bisheriges Ziel: 15 Prozent bis 2030).

Dazu soll Geld in die Hand genommen werden:

Bis 2022 sollen die Mittel für den Fahrradverkehr auf zunächst jährlich sechs Millionen Euro mindestens hochgefahren werden.

Bewerten kann man die Pläne erst, wenn die Beschlussvorlage und die Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/2021 vorliegen. Dortmund ist Weltmeister im Schönfärben von kläglichen Aktivitäten im Radverkehr („Kopenhagen Westfalens“) und hat eine lange Tradition leerer Ankündigungen.

Entscheidend wird sein, was tatsächlich in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt wird. Was heute für das Jahr 2022 angekündigt wird, wenn es möglicherweise völlig andere politische Mehrheiten gibt, ist von untergeordneter Bedeutung. Der Entwurf des Doppelhaushalts überzeugt jedenfalls nicht. Dort sind vor allem Maßnahmen zu finden, die schon vor Jahren hätten fertig sein sollen. Von einer massiven Ausweitung der Aktivitäten ist er weit entfernt.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier.

Aktualisierung vom 13.11.:

Mittlerweile liegt uns die Vorlage vor. Es stehen zwar einige Dinge darin, die in die richtige Richtung gehen, aber der entscheidende Satz steht auf Seite 8: „Für den Doppelhaushalt 2020/21 sind zunächst noch keine Mittelaufstockungen vorgesehen.“
Im Kern sagt die Vorlage also: Wir wollen Fahrradstadt werden, und wir finden Kopenhagen total toll, und damit wir auch so werden, machen wir erstmal zwei Jahre weiter wie bisher Schneckentempo und dann schauen wir mal.
Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung der Eindruck erweckt, Dortmund werde den Radverkehr nun massiv fördern. Es geht also offenbar in erster Linie darum, den Anschein zu erwecken, man werde etwas für den Radverkehr tun. Schaut man genauer hin, findet man ganz viel heiße Luft und wenig Substanz. Die Vorlage steht damit in der Tradition der Radverkehrsförderung der Stadt Dortmund in den vergangenen zehn Jahren.

Wenn man Begriffe wie Fahrradstadt, „massive Ausweitung“ der Aktivitäten zur Radverkehrsförderung und „Kopenhagen Westfalens“ benutzt, dann muss man schon etwas mehr liefern. Wer es ernst meint, beginnt sofort und vertröstet nicht auf 2022. Wenn der Wille da wäre, könnte man zügig Maßnahmen mit geringer Planungsintensität durchführen wie Deckensanierungen auf wichtigen Radverbindungen in Nebenstraßen oder die Asphaltierung von eigenständig geführten Geh- und Radwegen. Außerdem könnte man Mittel bereitstellen, um Planungsleistungen für größere Projekte extern zu vergeben, denn der Investitionsstau der vergangenen Jahre lässt sich mit den immer noch zu geringen internen Kapazitäten nicht auflösen. Diese Mittel fehlen aber im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021, und sie sollen laut Vorlage auch nicht ergänzt werden.

Das ist einfach zu wenig. Viel zu wenig.