13 neue Stellen für Verkehrsüberwachung in Dortmund

(Stadt Dortmund) Zwölf zusätzlichen Planstellen für den Außendienst und eine Planstelle zur Koordination des ruhenden Verkehrs sollen zukünftig geschaffen werden, dies haben die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in der heutigen Sitzung bewilligt.

Die Verkehrsüberwachung führt im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs Kontrollen im gesamten Dortmund Stadtgebiet durch. Durch eine konsequente Parkraumüberwachung mit den dazugehörigen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten können die Verkehrsbehinderungen unterbunden werden. Die Verkehrsüberwachung dient demzufolge nicht nur der Schaffung von Verkehrssicherheit, sondern sie ist zugleich ein effektives Steuerungsinstrument gemeindlicher Entwicklungspolitik auf dem Verkehrssektor und als solches einsetzbar mit dem Ziel, die Städte lebensfähig zu erhalten sowie die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Der Schwerpunkt der Kontrollen erfolgt derzeit im Zweischichtsystem im erweiterten Innenstadtbereich, den Parkzonen für Anwohnerinnen und Anwohner und den parkraumbewirtschafteten Stadtteilnebenzentren. Grundsätzlich erfolgen die Kontrollen der Verkehrsüberwachung räumlich von der City aus von innen nach außen. Das bedeutet, dass in den Bereichen der City, den Innenstadtbezirken sowie den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung die Kontrolldichte relativ hoch ist. In der City und den Innenstadtbezirken erfolgen in beiden Schichten tägliche Kontrollen, in den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung mehrfach in der Woche. Die Mitarbeitenden sind hier zu Fuß eingesetzt. In den Stadtteilnebenzentren müssen aufgrund der personellen Möglichkeiten Kontrollen bisher nachrangiger durchgeführt.

Die Nutzungskonkurrenz für Parkflächen im öffentlichen Raum steigt stetig. Damit steigen auch die Beschwerden bezogen auf Parkverstöße, gerade in den Vororten. Es besteht eine hohe Erwartungshaltung an die Verkehrsüberwachung hier regelmäßig tätig zu werden. Menschen, die sich beschweren, sind nicht mehr bereit, das nicht gesetzeskonforme Verhalten der Verursacher zu akzeptieren. Auch die Benutzung der App „Wegeheld“ aus dem Internet erleichtert es den Beschwerdeführern, ihr Anliegen kurz zu dokumentieren und mitzuteilen. Der zunehmende Egoismus zahlreicher Fahrzeugführerinnen und -führer und der Individualverkehr steigen merklich. Fahrzeuge werden immer größer und nehmen somit mehr Fläche in Anspruch. Zahlreiche Nachbarschaftsstreitigkeiten entstehen aufgrund des Ungleichverhältnisses zwischen der Anzahl von Stellflächen auf dem eigenen Privatgrundstück und der Anzahl der Fahrzeuge pro Haushalt, Änderungen bei Grundstückseigentum und Baulückenschließungen finden sich auch gerade in diesem Themenfeld wieder und vor allem, der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, der nicht mehr durchgängig gewährleistet ist.

Die Verkehrsüberwachung kann mit dem vorhandenen Personalstamm in den meisten Fällen immer nur im Nachhinein agieren. Mit der vielfältigen Angebotssteigerung Dortmunds im Rahmen des Masterplans Erlebnisse und einer Ausweitung des urbanen Lebens in den öffentlichen Raum, gibt es Regelungsbedarfe im öffentlichen Straßenraum, den die Verkehrsüberwachung überwachen muss. Nur so kann ein gedeihliches Nebeneinander der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Straßenraums gewährleistet und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gesichert werden. Die Aufstockung ist daher erforderlich, weil die Beschwerdesituation in den Stadteilzentren deutlich zugenommen hat und nach Schwerpunktkontrollen keine nachhaltigen Verhaltensänderungen oder Änderungen des individuellen Mobilitätsverhaltens einsetzen. Mit dem vorhandenen Personal kann die Verkehrsüberwachung die Beschwerden und Anforderungen, die Begleitung von Veranstaltungen, dem Wunsch nach mehr Präsenz in den Vororten nicht mehr ausreichend nachkommen.