Forderungen zum Verkehrsministertreffen
(FUSS/ADFC) „Deutschlands Verkehrsminister können in diesen Tagen viele Menschenleben retten“, sagt Stefan Lieb, Geschäftsführer der Fußgänger-Lobby FUSS e.V. in Berlin. „Auf ihrer Konferenz in Hamburg am 18. und 19.10. geht es auch um LKW-Technik und Bußgelder. Entscheiden sich die Minister bei beidem für Sicherheit statt der heutigen Billig-Modelle, dann wird die Zahl der schweren und tödlichen Unfälle spürbar sinken.“
Bei LKWs reden die Minister über die Pflicht, Abbiege- und Notbrems-Assistenten einzubauen. Sie könnten bewirken, dass Fußgänger und Radfahrer bei Grün nicht mehr von abbiegenden LKWs getötet würden. Allein in Berlin sind so in diesem Jahr zehn Menschen gestorben. Stefan Lieb: „Hier darf sich Bundesminister Andreas Scheuer nicht mehr hinter der EU verstecken, sondern muss auf eine sofortige Pflicht zum Einbau der Assistenten drängen.
Zum Konferenzthema „Prüfung des Bußgeldkatalogs“ sagt Lieb: „Die Bußgelder für schwere Verkehrsgefährdung und -behinderung sind in Deutschland lächerlich gering. Wer zum Beispiel in einer verkehrsberuhigten Zone doppelt so schnell fährt wie erlaubt, zahlt
nur 25 Euro.“ Deutschland gehört nach Angaben von FUSS e.V. zu den Ländern mit den niedrigsten Sätzen in Europa: In Frankreich zum Beispiel koste solches Rasen, aber auch behinderndes Parken 135 Euro. Stefan Lieb: „Auch hier brauchen die Minister Mut zur
Sicherheit, auch wenn einige Autofahrer anfangs protestieren werden. Die vielen Menschen, die bei höherer Verkehrsdisziplin Leben und Gesundheit behalten, sollten das den Politikern wert sein.“
Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Grundidee einer fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrs-Ordnung, fordert aber einen umfassenderen Ansatz. Notwendig sei, das Verkehrsrecht insgesamt neu auszurichten, so dass alle Verkehrsarten davon profitierten, nicht in erster Linie das Auto. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Das Verkehrsrecht als Ganzes verhindert die Weiterentwicklung der Städte zu Orten der Lebensqualität, und die gleichberechtigte Entwicklung von Rad, Fuß und ÖPNV. Die „Leichtigkeit des Verkehrs“, die als Prämisse das Verkehrsrecht beherrscht, muss für alle Verkehrsarten gelten – nicht nur für das Auto, wie bisher. Eine erneute Reform der StVO – ohne Reform des Straßenverkehrsgesetzes als Ermächtigungsgrundlage – bliebe Stückwerk und würde einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik weiter verhindern.“
In seinem Positionspapier „Ein neues Verkehrsrecht für die Mobilität von heute und morgen“ führt der ADFC aus, dass das bisherige Straßenverkehrsrecht implizit der Sicherstellung eines hohen Verkehrstempos diene – und damit die „langsameren“ Verkehrsarten systematisch benachteilige. Die einseitige Privilegierung des Autos als Verkehrsmittel stamme noch aus Wirtschaftswunder-Zeiten und sei durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – Verstädterung, Stau-, Schadstoff- und Gesundheitsprobleme, Klimawandel – mittlerweile überholt. Stork: „Kinder, die zu Fuß gehen – und Menschen auf dem Rad werden vom Verkehrsrecht wie Hindernisse behandelt. Damit muss endlich Schluss sein, das Verkehrsrecht ist für alle da!“
Der ADFC fordert, das Straßenverkehrsrecht so zu reformieren, dass die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) und eine nachhaltige Verkehrsentwicklung die obersten Prämissen sind. Aspekte des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sind ebenso zu berücksichtigen, wie die spezifischen Interessen von Fuß- und Radverkehr. Konkret fordert der ADFC, dass Fahrradstraßen inklusive Einfahrtsbeschränkungen für den Autoverkehr, getrennte Ampelschaltungen und Tempo 30 deutlich leichter einzurichten sind. Die Möglichkeiten der Behörden, Kfz-Verkehrsflächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umzuverteilen, oder Modellprojekte mit neuen Infrastrukturlösungen durchzuführen, müssen klar erweitert werden. Auch müsse der Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Fußgängern und Radfahrenden ausdrücklich in der StVO niedergeschrieben und mit Bußgeld bewehrt werden. […]