Radverkehr in NRW auf unbestimmte Zeit sturmbedingt eingeschränkt

Letzte Woche sorgte Sturmtief Friederike für Einschränkungen im Radverkehr. Noch im Laufe des Donnerstages begann die Meistereien des Landesbetriebes mit allen verfügbaren Kräften die sich auch übers Wochenende hinziehenden Aufräumarbeiten, berichtet Bernhard Meier, Pressesprecher des Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gegenüber VeloCityRuhr.Net. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht seien alle Straßen einschließlich der begleitenden Rad- und Gehwege im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Straßenbau NRW nach dem Sturm zeitnah auf Sturmschäden kontrolliert worden.

Durch den gemeinsamen Einsatz von Feuerwehr, THW und Straßenmeistereien konnten fast alle Straßen einschließlich der begleitenden Rad- und Gehwege kurzfristig wieder für den Verkehr frei gegeben werden. […] Nach Auskunft des Landesbetriebes wird es jedoch noch einige Zeit dauern, bis alle Schäden restlos beseitig sind, die gilt insbesondere auch für die Rad- und Gehwege.

Nach § 2 Abs. Nr. 1b Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehören Geh- und Radwege gleichberechtigt mit den Fahrbahnen zu den Straßenkörper der öffentlichen Straßen. Aufgrund der von vielen begrüßten Gleichstellung der Radschnellverbindungen mit Landesstraßen in § 3 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW ist die aktuelle Landesregierung hingegen der Ansicht, dass straßenbegleitende Geh- und Radwege nur dann mit der Fahrbahn gleichrangig sind, wenn diese eine Radschnellverbindung sind, so Meier. Ansonsten hätten diese aufgrund ihrer geringeren Verkehrsbedeutung nachrangige Priorität gegenüber den jeweils zugehörigen Bundes- und Landesstraßen. Dies gelte insbesondere in den Wintermonaten und insofern auch für den Winterdienst. Weil wir nichts für den Radverkehr tun, gibt es wenig Radverkehr und weil es wenig Radverkehr gibt, können wir nichts für den Radverkehr tun. Eine altbekannte Argumentationslogik in Deutschland.

Was bedeutet das in der Praxis: Am Freitag war in dem Mittagsstunden der Rad- und Gehweg entlang der B 54 in Dortmund nur eingeschränkt nutzbar – nebenan brauste der Kfz-Verkehr auf geräumter Fahrbahn wie gewohnt dahin und wie gewohnt wurde ich auf dem „geschützten“ Radweg mal wieder fast umgefahren durch Rechtsabbieger. Aber gut, es heißt ja auch nicht „schützende“ Radinfrastruktur. Ein Einzelfall dürfte das also nicht sein.

Unbeantwortet blieb unsere Frage, ob das Radverkehrsnetz NRW entlang gesperrter Bahnstrecken mit Priorität geräumten werden, da dies eine Alternative für Bahnnutzer*innen im Alltag wäre. Die Bahnunternehmen hatten über die Webseite und ihre Auftritte bei den Datenaggregationsseiten amerikanischer Datenverwertungskonzerne über Einschränkungen berichtet. Auf einen ähnlichen Service für den Radverkehr verzichtet das Land bisher.

Im Radroutenplaner NRW werden nur langfristige Sperrungen veröffentlicht, sofern uns die jeweiligen Baulastträger über die Sperrung informieren.

Radfahrer*innen sind also weiterhin auf sich gestellt in NRW, einem Bundesland, dass für sich in Anspruch nimmt, “ Fahrradland Nr. 1 in Deutschland“ zu sein. So ist aktuell nicht möglich, im Vorfeld herauszufinden, welche Strecken im Radverkehrsnetz NRW befahrbar sind. Das ist aufgrund der vielen Sperrungen von Wäldern aktuell eine drängende Frage. Größtenteils sieht sich das Land auch gar nicht in der Verantwortung.

Das Radverkehrsnetz NRW wird zwar unter einheitlichem Namen vermarktet, besteht aber aus Tausenden von Abschnitten, die sich größtenteils in der Baulast der Kommunen befinden. Nur Radwege an Bundes- und Landesstraßen, sofern sie nicht in der Ortsdurchfahrt von Großstädten >80.000 Einwohner liegen, werden vom Landesbetrieb Straßenbau betrieben. Es liegen hier keine Kenntnisse vor zu den kommunalen Radverkehrsnetzabschnitten.

Fazit: Keiner weiß, wo man inzwischen wieder sturmgefahrenfrei das Radverkehrsnetz NRW nutzen kann.

Überarbeitung der Wegweisenden Beschilderung des Radverkehrs
Das der Beschilderung des Radverkehrsnetz NRW zugrundeliegenden Merkblatt für die wegweisende Beschilderung des Radverkehr wird von der FGSV zur Zeit überarbeitet. Ein Vertreter des Landes NRW ist im Arbeitsausschuss 2.5 der FGSV vertreten. Der Ausschuss hat der momentanen Entwurfsfassung des Merkblattes zugestimmt. Ob das Land Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, wurde auf unsere Abfrage hin nicht beantwortet. Die Praxis in NRW sollte genug Anregungen geben zu Verbesserungen. Meier weißt darauf hin, dass das Land, immerhin das einzige Bundesland mit einer amtlichen wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr, in Ergänzung die Hinweise zur Wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr (HBR NRW) herausgegeben, die noch wesentlich umfangreicher die Wegweisungssystematik erläutern.

Update 31.01.2018 17:27

Zum Beispiel im Kreis Soest ist der Radverkehr größtenteils noch eingestellt aufgrund einer Ordnungsbehördlichen Verfügung des Forstamtes. Bisher seinen vor allem die Wege frei geräumt worden, um sich um die Schäden kümmern zu können, heißt es von Seiten des Kreises. Vor Ort findet man dann Absperrungen, an denen nichts den RSA 95 entspricht., was gar nicht akzeptabel ist.

Update 20. 02. 2018 11:41

Auch ein Monat später sind noch nicht alle Wälder wieder befahrbar, berichtet der WDR.