Politik wartet auf Besuch des inexistenten Fahrradbeauftragten – BV Mengede tagt wieder
Die Stadt Dortmund hat ja prinzipiell einen Radfahr- und Fußgängerbeauftragten. Der erste Stelleninhaber hat aber nach einem guten Jahr seinen Dienst quittiert hat. Bisher steht noch nicht fest, welcher Autobesitzer die Nachfolge antritt. Diese Vakanz ist aber noch nicht in der Lokalpolitik angekommenm wie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Mengede zeigt.
In der Sitzung vom 02.11.2016 wurde unser Antrag zur Einladung des Fahrradbeauftragten angenommen. Leider haben wir bislang noch keinen Termin diesbezüglich erhalten.Wir beantragen daher, einen Termin festzulegen.
Da stellen sich viele Fragen. Warum wird diese Stelle als reine Radverkehrsstelle wahrgenommen? Wieso bekommt die Politik nicht mit, dass die Stelle seit einem knapen halben Jahr unbesetzt ist?
Von der gleichen Fraktion kommt in der gleiche Sitzung eine Antrag zum Parken auf Radwegen. Das wird zwar als Problem erkannt, aber dennoch als Nachlässigkeit und nicht als grob verkehrsgefährdendes bewusstes Handeln betrachtet wird. Man hoffe, dass Problem durch rote Farbe in den Griff zu bekommen und so Bußgelder vermeiden zu können. Auch Pfosten werden Bußgeldern vorgezogen. Warum soll die Allgemeinheit dafür bezahlen, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die StVO nicht mehr als verbindlich anerkennt, anstatt auf die Falschparker durch Bußgelder einzuwirken? In die gleiche verharmlosende und naive Richtung geht ein weiterer Antrag der Fraktion in dem es um „freundliche Hinweisschilder“ geht, die das Parken auf Radwegen und Schutzsreifen einschränken sollen.
Während die CDU in der gleichen Sitzung allen Ernstes wissen möchte, warum jemand in Stadtbezirk Hanfy-Symbole sprüht, sorgt sich die SPD um fehlende Fahrradständer an einer Schule.
Die Anfrage der spd versteh ich nicht:
Eine Abstellanlage kann ja auch vor dem Gebäude liegen. Ich vermute, dass es ihnen darum geht, dass die jetzt halt irgendwie abgestellt werden und damit auf einem Schulhof eine Gefahrenquelle darstellen und meist vermutlich auch nicht diebstahlhemmend angeschlossen werden können.