EinfachVerwaltungBeschäftigen-Portal des Bundes

Die Bundesregierung hat ein neues Internetportal online gestellt.

 

Sinn und Zweck beschreibt das Bundesministerium des Inneren für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung folgendermaßen:

Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) richtet Deutschland den Blick konsequent auf eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung. Maßstab ist, was für Menschen und Unternehmen funktioniert.

Ein Baustein ist dieses Formular: Hier schildern Sie praxisnah, wo Abläufe unnötig komplex, unverständlich, umständlich oder gar doppelt sind. Jede Eingabe wird ausgewertet und kann gezielte Anpassungen anstoßen.

So entsteht eine Verwaltung, die schneller reagiert, weniger Aufwand verursacht und konsequent am Nutzen von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft ausgerichtet ist.

Damit die Nutzung leichtfällt, hier typische Situationen zur Orientierung:

• Für Bürgerinnen und Bürger: „Bei der Online-Anmeldung zur Kfz-Zulassung müssen dieselben Daten mehrfach eingegeben werden.“
  Für Unternehmen: „Für den Export eines Produkts müssen Unterlagen in Papierform eingereicht werden, obwohl alle Daten bereits digital vorliegen.“
  Für Selbstständige: „Die Beantragung einer einfachen Betriebserlaubnis dauert aktuell mehrere Wochen ohne erkennbare Gründe.“
  Für Verwaltungsmitarbeitende: „Für digital eingereichte Anträge ist zusätzlich eine Originalunterschrift auf Papier erforderlich.“

So, nun tragen alle Lobbygruppen fleißig ein, was sie schon an verschiedenen Stellen kund getan haben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Personen reihenweise Vorschläge kennen, die sie nicht von den Lobbygruppen haben und/oder die nicht schon mehrere Mal geprüft wurden, ist gering angesichts der Vielzahl an Forderungen an Behörden.

Irgendwo in der Bundesverwaltung müssen Leute diese Vorschläge verwalten und zumindest zu einem Teil Stellungnahmen einholen, denn es soll Berichte geben.

In regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir zusammengefasste Ergebnisse – zum Beispiel Anzahl der Eingaben und häufig genannte Themen.

Und vorher wird dann doch gefiltert und eine Auswahl getroffen.

Eingänge werden zentral gebündelt, klassifiziert und ausgewertet. Daraus werden Schwerpunkte abgeleitet, um konkrete Vereinfachungen zu prüfen und umzusetzen.

Was mit diesen gebundenen Personalkapazitäten nicht gemacht wird:

• Irgendetwas verbessern.
• Erklären, warum bestimmte Regelungen sind, wie sie sind.
• Erklären, warum bestimmte Vorschläge nicht zielführend sind.

Linke Humorexperten ohne Millionenvermögen schlag nun über die Seite vor, dass die Abwahl der Steigbügelhalter-Koalition von Friedrich Merz einfacher abgewählt werden muss. Der Nicht-Rassist mit den ganzen rassistischen Gedanken hat sicherlich auch ein paar Ideen. Die Qualität lässt sich noch steigern, wenn man vorher ein wenig Alkohol konsumiert.

Die Logistik-Branche möchte weniger Sozialvorschriften (macht den Wechsel in andere Branchen für die Mitarbeiter attraktiver) und schnelle Genehmigung von Großraum- und Schwertransporte. Kann man ja nochmal mitteilen. usw. usf.

Zu jedem berichtenswerten Vorschlag wird irgendwo in der Verwaltung dann jemand darüber brüten, was man gleichzeitig den Vorschlag zurückweist und politische Aktivität in der Hinsicht aufzeigt. Vorab wird aber vermutlich so gut wie alles zur fachlichen Beurteilung innerhalb der Ministerien verteilt und muss dann flott beurteilt werden. Hin und wieder wird sich jemand drüber freuen, dass Stammkundschaft ihr Anliegen nun auch noch mal anonym vorträgt. Und zu dem Anliegen muss dann schnell und und allgemeinverständlich antworten.