Für Stadt Dortmund ist der MIV klimaneutral
So langsam funktioniert Weghören nicht mehr, sodass in der Politik in Mode gekommen ist, dass in Vorlangen das Thema Klima thematisiert werden soll, um zu begründen, dass dem Beschluss ohne schlechtes Gewissen zugestimmt werden kann. Das klingt dann in Dortmund z. B. so (Drucksache Nr.: 20397-21):
Klimarelevanz
Die Vorlage weist eine perspektivische und daher mittelbare Klimarelevanz auf. Bei der
Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes werden mögliche Verbesserungen und Ergänzungen im schienengebundenen ÖPNV als nennenswerte Beiträge zur Verkehrswende untersucht und später sukzessive vorbehaltlich weiterer Beschlüsse umgesetzt, so dass ein wichtiger kommunaler Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie von Bund und Land geleistet werden kann. Durch Stärken und Attraktivieren des ÖPNV soll dessen Anteil am Modalsplit der Wege zukünftig weiter erhöht werden. Damit nutzen mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel, die klimaneutraler als die im motorisierten Individualverkehr betrieben werden und damit zur Minderung der Luft- und Lärmbelastung beitragen. Dies führt zu einer Reduzierung der Treibhausgase und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Es wird dazu beigetragen, die Luftqualität zu verbessern und die Verkehrslärmbelastung zu verringern. Letztere sind auch wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung und Lärmaktionsplanung.
Dass der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur dem Klima nützt, ist eine Aussage, für die ich keinen Beleg kenne. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen mit neuer Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Dem Klima zudienlich ist es, wenn wir mit weniger Verkehrsinfrastruktur auskommen würden oder deren Nutzung weniger klimaschädlich organisieren würden, also z. B. indem man aus vierspurigen Straßen zwei Spuren und eine begrünte Stadtbahntrasse macht (wobei der ökologische Wert von Rasentrassen jetzt auch nicht so bombastisch sein dürfte …).
Ein gutes ÖPNV-Angebot ist natürlich Voraussetzung dafür, dass Kfz-Fahrten durch ÖPNV-Fahrten substituiert werden, aber solang man alles andere lässt, wie es ist, fehlt es für viele am Anlass zum Umstieg, wenn die Verbesserungen nicht sehr groß sind. Und solange die privaten Kfz nicht abgeschafft werden, verschlechtert sich durch ein paar ÖPNV-Fahrten mehr und Kfz-Fahrten weniger die Ökobilanz jedes Kfz-Kilometers.
Was dieser Argumentation völlig ignoriert: Ein höherer ÖPNV-Anteil am Modal Split schließt ein weitere Zunahme des Kfz-Verkehrs nicht aus, die Zunahme des ÖPNV-Verkehrsaufkommen muss nur ein kleines bisschen größer sein. Dass also mehr ÖPNV-Fahrten die Gesamtbelastungen durch den Verkehr zwingend reduzieren, ist somit alles andere als sicher, ja sogar unrealistisch, wenn man Verlagerungen berücksichtigt. Ein höherer ÖPNV-Anteil kann auch schlicht bedeuten, dass zum jetzigen ÖPNV- und Kfz-Verkehrsaufkommen noch zusätzliche ÖPNV-Fahrten kommen, um den Preis von erhöhten Belastungen für die Umwelt durch Bau und Betrieb. Aber der Modal-Split sieht besser aus. Es ist für mich Pflicht der Verwaltung, diese Zusammenhänge zu thematisieren und der Politik zu ermöglichen, die von ihr zu übernehmende Verantwortung auch übernehmen zu können. Stattdessen merkt man dem Text an, dass er nur eine lästige Pflichtübung ist und durch höheren Papier-, Druchschwärzen und Downloadstromverbrauch dem Klima nur schadet und eben nicht der kritischen Selbstreflexion der Politik dient. Wie wenig man in der Verwaltung auf den inhaltlichen Gehalt geachtet hat, wird in folgender Aussage deutlich:
Damit nutzen mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel, die klimaneutraler als die im motorisierten Individualverkehr betrieben werden.
Für das Tiefbauamt geht es offensichtlich noch besser als klimaneutral. Wenn A klimaneutraler als B ist, heißt dass aber dem Wortlaut nach, dass B klimaneutral ist und A noch mehr klimaneutraler ist, was auch immer das bedeuten mag. „Klimaneutral“ ist ein Wort, das m. E. nicht steigerungsfähig ist, da eine Verhalten entweder klimaneutral ist oder nicht. Wenn man sich vergegenwärtigt, was in Dortmund unter Emissionsfreie Innenstadt läuft, ist das nicht eine ungünstige Formulierung, sondern steht in der Tradition des Etiketten-Schwindels. Ernst genommen wird das Thema Klimawandel so leider nicht, wenn man „weniger klimabelastend“ als Klimaneutralität verkauft. Ohne begriffliche Schärfe führt man sich und andere nur in die Irre und damit kommt man einer Problemlösung sicherlich nicht näher.