CDU Huckarde hält Rechtslage für uneindeutig

Mein masochistischer Durchgang durch die Tagesordnungen der BV-Sitzungen in den nächsten Tagen hat noch ein Schmankerl der Absurdität hervorgebracht. Die Fraktion der CDU in der BV Huckarde hat einen sinnvollen Ansatz (Runden Tisch „Parken im Stadtbezirk“), verbindet den mit einer falschen Stoßrichtung (Entkriminalisierung des Falschparkens („entspannen“)) und stellt eine steile These auf. So defensiv, wie die dortmunder Verkehrsüberwachung arbeitet, kann man nur ein Knöllchen bekommen, wenn es eindeutig ist und nicht aufgrund einer umstrittenen Rechtslage.

Antrag:

Parken im Stadtbezirk Die Verwaltung möge einen Runden Tisch „Parken im Stadtbezirk“ einrichten.

Begründung:

In der letzten Zeit ist vermehrt aufgefallen, dass das Ordnungsamt die Parksituationen in den Straßen und Siedlungen kontrolliert. Die Folgen waren für jeden Bereich viele einzelne Strafzettel, da die Rechtslage unumstritten ist. Hier sollte der Runde Tisch alle problematischen Bereiche sammeln und dann Vorschläge erarbeiten, die zur Entspannung der jeweiligen Situation führen können.

Wer wohl an dem Runden Tisch teilnehmen darf? Ich bestimmt nicht. 😉

btw: Und ja, es hätte auch ein Beitrag werden können zum Parken in dortmunder BV, aber ich erahnte nicht, welche Wellen das schon schlägt.