OB-Stichwahl Dortmund: Das sagt Alexander Omar Kalouti alles zu seiner Verkehrspolitik nicht

Vor der Wahl stellt sich für Dortmunder Wahlberechtigte auch die Frage, was der Gegenkandidat für den Amtsinhaber verkehrspolitisch anstrebt. Eine per Post verteilte Wahlwerbung und seine Webseite bleibt im Waagen. Daher haben wir ihm am Freitag Abend folgende Fragen per E-Mail gestellt:

Sie haben per Post Wahlwerbung verschickt mit Wahlversprechen, dazu eins mit Verkehrsbezug:

„Gute Erreichbarkeit: Keine autofreie Innenstadt – Dortmund bleibt lebendig“.

Das lässt viel Auslegungsspielraum und je nach politischer Präferenz werden die denkbaren Auslegungen auf Zustimmung oder Ablehnung stoßen, sodass dies ein wichtiges Thema ist vor der Stichwahl. Um nicht spekulieren zu müssen, bitte ich bis Dienstag Morgen um eine Antwort zu folgenden Verständnisfragen:

1.) Weder im Wahlprogramm der SPD (S. 16 f.), noch im Wahlprogramm der Grünen (S. 22) findet sich die Forderung nach einer autofreien Innenstadt. Noch fordert eine nennenswerte Anzahl Bürgerinnen und Bürger dies. Wieso haben Sie dennoch die Ablehnung dieses Ziels als eins der wenigen Forderungen auf der Postkarte aufgenommen?

2.) Was bedeutet dieses Wahlversprechen im Umkehrschluss? Erhaltung des Status-quo oder soll die Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig gemacht werden?

3.) Was meinen Sie mit Lebendigkeit von (ganz) Dortmund? Ich würde das als „auf der Straße ist (positiv) was los“ verstehen. Ist das so intendiert?

4.) Wenn ich das Versprechen richtig verstehe, sehen Sie einen Gegensatz zwischen Lebendigkeit von ganz Dortmund und Autofreiheit der City. Wenn man in der Innenstadt unterwegs ist, sieht man die Menschen aber sich gerade da aufhalten, wo keine Autos parken und da wo Autos parken verweilen keine Menschen. Außengastronomie z. B. scheint für viele Menschen in der City attraktiv zu sein und wird meinem Eindruck nach immer mehr. Teilen Sie diese Beobachtung und wenn ja, wie vereinen Sie das mit der Gleichsetzung von autofrei = unlebendig?

5.) Das Versprechen setzt Autos (und damit Autoverkehr) in der City mit der Erreichbarkeit gleich. Wieso reicht es Ihrer Meinung nach nicht aus, wenn man am Rande einer autofreien Innenstadt im Parkhaus parken kann? Der Hauptbahnhof und Stadthaus S liegen ja auch am Stadtrand und bisher fordert keiner, dass man einen Citybahnhof bräuchte, wie er z. B. in Basel geplant ist.

Auf Ihrer Webseite https://www.alexander-kalouti.de findet sich andere Aspekte zum Verkehr, bei denen ich der Leserschaft auch gerne erläutern würde, was das bedeutet.

Dort erfährt man, dass Sie einzelne Verkehrsteilnehmer nicht bevorzugen wollen und stattdessen alle mitnehmen. Auch hier bleibt ein großer Auslegungsspielraum.

6.) Sie schrieben: „Wir wollen eine Mobilität, die wirklich alle Menschen mitnimmt und nicht einzelne Verkehrsteilnehmer bevorzugt.“ Die Aussage macht vor allem dann Sinn, wenn damit gesagt werden soll, dass es aktuell eine Bevorzugung gibt. Wer wird Ihrer Meinung nach bevorzugt, woran erkennt man das und mit welchen Maßnahmen wollen Sie das ändern?

7.) Sie sprechen sich für eine Mobilität, die den Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, aus. Können Sie konkretisieren, was damit gemeint ist, da es zur Verkehrsplanung in Großstädten doch sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt?

8.) Was stellen Sie sich konkret unter einer Mobilität vor, die pragmatisch, gerecht, nachhaltig und verbindend ist und in was für eine Verkehrsplanung und -politik sollte sich das in Dortmund konkretisieren?

Bis heute zur Frist erreichte uns keine Antwort des Kandidaten. Die CDU Dortmund hat meiner Erinnerung nach noch nie auf Anfragen von VeloCityRuhr.Net oder mir privat geantwortet.

In einer Diskussion (€, ab ca. 60:00) zur OB-Stichwahl sieht er eine Benachteiligung des Radverkehrs in Dortmund.