Opfert der Dortmund Verwaltungsvorstand den Erfolg der neuen Linie 400 den Falschparkern? (mit Update)

Am 27. Oktober soll die neue Linie 400 starten, so eine Pressemitteilung von DSW 21. Für diese Linie sind noch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erforderlich, so eine Ratsvorlage.

Um einen zuverlässigen Betrieb der Linie 400 zu gewährleisten, wurden seitens DSW21 zahlreiche Anpassungen von Verkehrsregelungen an die Verwaltung herangetragen, die im Arbeitskreis diskutiert und geprüft wurden. Hierbei wurden teilweise leicht umsetzbare Maßnahmen, wie beispielsweise die Errichtung eines Pfostens zur Entschärfung von Kurvensituationen, gefordert, aber auch Maßnahmen mit einer größeren Tragweite. Eine der zentralen Forderung bestand in der Neuanordnung des Parkens in der Kronprinzenstraße. Hier wurde seitens der Stadtverwaltung erarbeitet, dass die bestehende Parkregelung in der Kronprinzenstraße („Parken längs am rechten Fahrbahnrand“) durchgesetzt werden soll. Aufgrund der Tatsache, dass die Kraftfahrzeuge heute oftmals rechtswidrig parken, ist eine problemlose Durchfahrt für die Busse bereits heute schon schwierig. Mittels Information der Öffentlichkeit und verstärkten Kontrollen seitens der Stadtverwaltung wird diese Maßnahme umgesetzt. Ein weiteres Hauptanliegen von DSW21 bestand in der Änderung der Vorfahrtregelung in einigen Straßen des Kreuzviertels. Hierbei handelt es sich um die Kreuzstraße, die Kuithanstraße sowie die Lange Straße, auf denen zurzeit die Rechts-vor-links-Regelung besteht. Straßenverkehrsbehörde und Polizei sind nach Prüfung der örtlichen Infrastruktur sowie der vorherrschenden Verkehrssituation übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechts-vor-links-Regelung auf der Kreuz- und der Kuithanstraße bestehen bleibt. Die Änderung der Rechts-vor-links-Regelung auf der Langen Straße ist generell vorgesehen.

Zur Langen Straße heißt es außerdem

Bezüglich der Veloroute, welche über die Lange Straße führt, wird eine Fahrradstraße mit Mitbenutzung durch den Linienverkehr angestrebt. Damit verbunden ist eine Aufhebung der Rechts-vor-links-Regelung, welche sowohl dem Radverkehr als auch der Linie 400 zugutekommt. Für die Umsetzung ist eine umfassende Umgestaltung der Beschilderung sowie eine vollflächige Rotmarkierung auf der Fahrradstraße erforderlich. Ziel ist auch die Einrichtung eines Modalfilters zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Aufgrund des sehr schlechten Fahrbahnzustandes wird dies alles zusammen mit einer Deckensanierung voraussichtlich in 2027 umgesetzt. Für die Verbesserung des Linienbetriebs ist es aber erforderlich, bereits zum Linienstart einseitig das Parken aufzuheben, um eine Fahrbahnbreite von rd. 6,50 m für den Begegnungsfall Bus/Bus sicherzustellen. Die dafür erforderliche Beschilderung wird noch bis zum Linienstart umgesetzt.

In der Vorlage hält die Verwaltung zu Recht fest:

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der neu geschaffenen Angebote liegt in der Qualität des Angebots. Dazu zählen insbesondere eine hohe Pünktlich- und Verlässlichkeit, verlässliche Anschlüsse sowie eine hohe Umsteigequalität.

Die Durchsetzung der StVO in der Kronprinzenstraße und die neue Parkregelung in der Langen Straße sind auch aus meiner Sicht für den Erfolg zentral, sonst funktioniert das nicht mit 6 Bussen die Stunde. Wer die Kronprinzenstraße kennt, weiß, dass hier Gelenkbusse aufgrund der Falschparker nicht mal sicher durch kommen werden.

Wenige Wochen bevor es los gehen soll, schweigt die Stadtverwaltung zu einer Presseanfrage von VeloCityRuhr.Net zum Umsetzungsstand. Wir wollten z. B. wissen, ob die Verkehrsüberwachung in der Kronprinzenstraße bereits aktiv ist. Wir frugen auch nach dem  Umsetzungsstand der neuen Parkregelungen in der Langen Straße.

Wie kann man dieses Schweigen deuten? Eine erfolgreiche Umsetzung nicht zu bestätigen, macht keinen Sinn, gerade vor der Kommunalwahl. Also hapert es wohl bei der Umsetzung. Da es sich um ein großes Verkehrsprojekt handelt und bald die Betriebsaufnahme sein soll, ist die Oberste Ebene der Verwaltung, der Verwaltungsvorstand, in irgendeiner Form eingebunden. Zumindest wäre das in einer funktionierenden Kommunalverwaltung üblich. Auch neu aufgetretene, womöglich externe Probleme könnten auch ohne großes Risiko kommuniziert werden.

Es könnte aber auch – rein spekulativ – sein, dass nach der Kommunalwahl die Bombe patzt: Falschparker bekommen in Dortmund bei der sich der Irrelevanz entgegenarbeitenden Ruhr Nachrichten und bei den Parteien bis hin zu den Grünen viel Verständnis entgegen gebracht und dies weiß man auch im Verwaltungsvorstand. Der Dateiname der Vorlage – Beschlussvorlage_nach_VV_Beschluss.pdf – deutet darauf hin, dass die Vorlage im Verwaltungsvorstand Zustimmung gefunden hat. Aber vielleicht wurde sie nicht richtig gelesen und nun bekommt man  Schiss vor den Protesten bei der Umsetzung. Das im Vorfeld zu kommunizieren, könnte Einfluss auf das Wahlverhalten haben, wie auch eine beginnende Umsetzung der als erforderlicher angesehenen Maßnahmen. Daher könnte der Oberbürgermeister oder einer der beiden zuständigen Verkehrsdezernenten, Stefan Szuggat und Arnulf Rybicki, sich zur Intervention veranlasst gesehen haben. Zumindest tragen sie die Verschleppung der Umsetzung eines der wenigen größeren ÖPNV-Projekten der letzten Jahre mit. Im weniger schlimmen Fall kommt die Umsetzung nach der Kommunalwahl zum Preis eines vermurksten Starts und womöglich Unfällen in der Kronprinzenstraße. Im schlimmeren Fall ist das Thema nur Wahlkampf-Show und wird nach der Wahl beerdigt oder die Linie kommt, die Maßnahmen nicht und das Fahrpersonal muss das ausbaden, z. B. weil diese als Unfallverursacher gelten dürften, wenn sie durch zu sehr zugeparkte Straßen fahren. Leitragende sind dann auch die Fahrgäste.

Update 13.09.2025 04:00 Uhr

Stadtsprecherin Alexandra Schürmann schreibt für die Stadtverwaltung am Freitag zu unserer Anfrage:

Mit Blick auf den geplanten Starttermin der neuen Buslinie 400 wären verstärkte Kontrollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da es sich bei der Parksituation um eine dynamische Lage handelt, die sich täglich, um nicht zu sagen stündlich, ändern kann.

Wenn man die Argumentation ernst nimmt, wäre jede Form der Verkehrskontrolle hinfällig. Dass ist das völlige Gegenteil der Aussagen in der Ratsvorlage. Das ist argumentativ auch absurder und passt nicht dazu, dass hier wenig Dynamik gibt. Die Fahrzeuge mögen wechseln, aber konstant ist der Straßenzug von Falschparkern geprägt. Egal wann die Verkehrsüberwachung kommen würde, sie hätte was zu tun. Das weiß auch die Stadtverwaltung. Sonst hätte es keine verwaltungsinterne Abstimmung gegeben, in der diese sicherlich nicht unumstrittene Maßnahme vorgesehen ist. Dann hat sie es auch noch in die Ratsvorlage geschafft. So eine Ratsvorlage ist nicht eine spontane Äußerung, da wurde eher Monate als Tage dran gearbeitet bis der Verwaltungsvorstand die frei gibt.

Und nun soll das auf einmal nicht mehr notwendig sein, geschweige denn umsetzbar? Was man ausschließen kann, ist, dass die sachbearbeitende Ebene bei einem solch relevanten Projekt eigenständig zentrale Maßnahmen ohne Sachgrund nicht durchführt. Ohne Abstimmung mit der Amtsleitung passiert das nicht. Bei der Bedeutung dieses Themas gehe ich eher davon aus, dass die Abstimmung zumindest auf Dezernenten-Ebene, wenn nicht auf OB-Ebene gelaufen ist. Von außen kann man nur spekulieren, von wo die Initiative ausging.

Zudem teil die Pressestelle mit:

Gleichwohl wird die Verkehrsüberwachung mit Betriebsstart der neuen Buslinie insbesondere die Haltestellenbereiche in den Fokus nehmen und festgestellte Verkehrsbehinderungen und Ordnungswidrigkeiten ahnden, um den Bussen eine reibungslose Anfahrt zu ermöglichen. Bei Bedarf werden die Kontrollintervalle im Rahmen der Möglichkeiten angepasst.

Bisher ist mir nicht aufgefallen, dass die Bushaltestellen regelmäßig zugeparkt wären. Mit den angekündigten Gelenkbussen könnte es aber vielleicht Probleme geben. Aber der muss überhaupt erst einmal zur Haltestelle kommen.

Entscheidend ist, dass damit indirekt bestätigt wird, dass die Maßnahmen nicht kommen werden, die die Stadtverwaltung kürzlich noch als notwendig für den Erfolg benannt hat. Auch die straßenverkehrsrechtlichen Änderungen sollen erst einmal nicht umgesetzt werden.

Eine Veränderung der aktuellen Beschilderung und Markierung in der Kronprinzenstraße und in der Lange Straße ist derzeit nicht vorgesehen. Im Zuge der Einführung der Linie 400 oder bei Baumaßnahmen können sich situationsabhängig dauernde oder temporäre Veränderungen ergeben.