LINKE & PIRATEN: »Freies Parken für E-Autos ist vielleicht ein Beitrag zum Wettbewerb ›Emissionsfreie Innenstadt‹, aber leider kein Beitrag zu einer emissionsfreien Innenstadt«

(Piratenpartei Dortmund) Mit Stolz und dem Ziel, den Wettbewerb des Umweltministeriums zur „Emissionsfreien Innenstadt“ zu gewinnen, hat die Dortmunder Stadtspitze beschlossen, bestimmte Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. „Eine Regelung mit einer großen Lücke“, meinen die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. „Bevorzugt werden nicht nur die Fahrzeuge, die man landläufig unter Elektrofahrzeugen versteht“, stellt Christian Gebel fest. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Vielmehr zählen dazu auch literweise Benzin fressende Dreckschleudern mit realen Verbrauchs- und Abgaswerten auf dem Niveau von Fahrzeugen mit normalen Benzin- oder Dieselmotoren“.

Schuld daran ist die schwarz-rote-Koalition im Bund, die diese Fahrzeuge, sogenannte Plug-In-Hybride, im von ihr beschlossenen Elektromobilitätsgesetz (EMoG) auf eine Stufe mit echten Elektrofahrzeugen stellt. Bedingung sind nur eine externe Lademöglichkeit und ein Akku mit einer Kapazität für gerade einmal 30 Kilometer. „Diesen Freibrief nehmen insbesondere die deutschen Autohersteller gern an“, so Gebel weiter. „Denn so können sie im Zusammenspiel mit unrealistischen Norm Testzyklen einen Flottenverbrauch vorgaukeln, der auf dem Papier umweltfreundlich aussieht. In Wahrheit verpesten sie aber weiterhin die Umwelt.“ So reicht die Akkuleistung bei VW, Audi, BMW und Mercedes kaum für mehr als die vorgeschriebene Entfernung. Und echte Elektrofahrzeuge gibt es von diesen Herstellern kaum.

Damit nicht genug: Solange die meisten Zapfsäulen für die so genannten E-Autos in Dortmund ans allgemeine Stromnetz angeschlossen sind, sei umweltpolitisch ohnehin nichts gewonnen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn das Dortmunder Stromnetz werde leider nicht aus erneuerbaren Energien gespeist, sondern vorwiegend mit Braunkohle- und Atom-Strom.

Christian Gebel zieht das Fazit: „Letztlich werden durch die gesetzliche Regelung Dreckschleudern bevorzugt. Deshalb ist das freie Parken für diese Fahrzeuge vielleicht ein Beitrag zum Wettbewerb ‚Emissionsfreie Innenstadt‘, aber leider kein Beitrag zu einer emissionsfreien Innenstadt.“