Dortmund lässt 80 % der Fördergelder für die s. g. Emissionsfreie Innenstadt verfallen

Für die s. g. Emissionsfreie Innenstadt hatte das Land bis zu 10,5 Mio. € als Fördermittel in Aussicht gestellt. Tatsächlich ruft die Stadt nur 2.048.800 € ab. 79,5 %, was 8.451.200 € entspricht, werden somit nicht abgerufen. Davon hätte man viele Meter Radweg am Wall oder Fahrradparkhäuser für bauen können.

Norbert Paul

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Ein Gedanke zu „Dortmund lässt 80 % der Fördergelder für die s. g. Emissionsfreie Innenstadt verfallen

  • 17.05.2019 um 13:38
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    Überschrift („Dortmund lässt 80 % der Fördergelder für die s. g. Emissionsfreie Innenstadt verfallen“) und Artikel sind sachlich nicht richtig. In der zitierten Drucksache 13819-19 geht es um die „Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen“, nicht um das Gesamtprojekt.

    Für das Gesamtprojekt liegt die Förderung bei bis zu 6,4 Mio. von ursprünglich in Aussicht gestellten bis zu 10,5 Mio.

    Hintergründe für die Reduzierung sind in Drucksache 12700-18 und der Anlage zu finden.

    Aber auch abseits der Zahlen ist die Darstellung nicht richtig, denn nicht jedes Abweichen der tatsächlichen Förderung von der maximal in Aussicht gestellten Förderung kann man als „verfallen lassen“ bezeichnen. Es kann viele Gründe dafür geben, dass nicht die maximal in Aussicht gestellte Förderung genutzt werden kann – in der Drucksache werden einige genannt.

    Bei einigen der besonders ärgerlichen Reduzierungen für den Rad- und Fußverkehr kann man allerdings schon von „verfallen lassen“ reden. So sollen von den ursprünglich geplanten 12 km Fahrradachsen (6 Achsen zu je 2 km) mehr als 10 km entfallen und nur weniger als 2 km realisiert werden (zwei „Achsen“ zu je weniger als 1 km). Begründung: „Ursache für die Reduktion der Strecken sind die fehlenden Personalkapazitäten für die Vorbereitung dieser Maßnahme.“

    Die Fahrrad- und Verkehrsverbände in Dortmund werden das Thema Personalmangel im Bereich Nahmobilität in Planungs- und Tiefbauamt darum in der nächsten Zeit verstärkt bearbeiten.

    Die Anlage enthält eine Reihe weiterer Reduzierungen von Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr:

    • statt der Umsetzung von sechs Fußgängerachsen soll es nur eine “ Untersuchung und ggf. [!] Anpassung von Signalanlagen am Wallring zur Verbesserung der Querbarkeit. “ geben.
    • Wegen der Verzögerung reicht die Zeit nicht für einen städtebaulich-straßenräumlichen Wettbewerb zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des Walls, so dass es nur eine Machbarkeitsstudie geben wird
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