Zum realen Stellenwert des Radverkehrs in Wuppertal

Daraus, dass ich hier regelmäßig über den realen Stellenwert des Radverkehrs in Dortmund berichte, darf man nicht schließen, anderswo wäre es besser. Daher heute mal ein Beispiel aus Wuppertal.

Ein Bürger war auf einen von der Stadt Mainz ausgearbeitete Arbeitshilfe zum Umgang mit der Benutzungspflicht aufmerksam geworden. Er schlug mittels Eingabe nach GO NRW angesichts der klammen Personalsituation vor, dass die Stadt Wuppertal diese auch anwendet, wenn ein Antrag zur Prüfung gestellt wird und bei Neu-, Aus- und Umbau. Soweit hat die Stadtverwaltung Recht, dass sich alle rechtlichen Grundlagen den Gesetzen und Empfehlungen zu entnehmen sind. Aber wir wissen alle, dass das offensichtlich nicht ausreicht. Daher ist es sinnvoll, die Grundlagen in einem Leitfaden zusammen zu tragen. Es ist sinnfrei, dass jede Stadt das Rad neu erfindet. Daher ist der Vorschlag sinnvoll.

Aber den Leitfaden von Main will die Wuppertaler Verwaltung nicht übernehmen, da er aktualisiert werden müsste. Notwendige Aktualisierungen wie die Berücksichtigung Kinder begleitender Radfahrer ließen sich sicherlich mit überschaubarem Aufwand einarbeiten. Am Thema Radwegbenutzungspflicht hat sich seitdem schließlich wenig geändert. Man hätte auch in Mainz anrufen können, ob eine Aktualisierung geplant ist. Das müssten die ja in Angriff nehmen, wenn der Leitfaden nicht an Nutzen verlieren soll.

Der Antrag wurde sicherlich nicht ausversehen als arbeitsaufwendiger dargestellt als er ist. Wir haben die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, warum Sie den Antrag in einen wesentlich aufwendigeren Antrag umdeutet, aber keine Stellungnahme bekommen. Wenn die Verwaltung einen Antrag als aufwendiger darstellt, als er ist, wird das seine Gründe haben. Es liegt nahe, dass man schlicht keine durch einen Leitfaden definierte Standards will und das erreicht man, in dem man den angeblichen Aufwand als unbewältigbar darstellt. Hingegen geht die Verwaltung nicht darauf ein, wie sie einheitliche Standards sicherstellt ohne Leitfaden. Indirekt gibt die Verwaltung sogar zu, dass sie längst nicht überall eine Situation hergestellt hat, die der aktuellen Rechtslage entspricht. Umso nötiger wäre es, zeiteffizient die Überprüfung zu bearbeiten. Da in Wuppertal die Bezirksvertretungen die Straßenverkehrsbehörden sind, muss jede Änderung dann zeitaufwendig durch das Gremium gehen. In Dortmund z. B. übernimmt das Tiefbauamt die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, was es nicht erfordert, eine Vorlage zu schreiben, wenn sich was ändern soll.

Update 25. 07. 2018 10:54

In einer Antwort geht die Stadtverwaltung wieder nur darauf ein, dass sie keine Kapazität hat, einen Leitfaden zu erstellen. Das war aber auch gar nicht die Forderung. Da es seitdem keine neuen Ausgaben von ERA, EFA und RASt gegeben hat, kein Grundsatzurteil gefällt wurde und auch keine umfangreiche StVO-Novelle stattfand, beschränkt sich der Aktualisierungsaufwand vor allem darauf, die Verweise auf StVO und VwV-StVO zu prüfen und eventuell anzupassen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass bisherige Prüfverfahren beizubehalten. Dem mangelt es aber aus Sicht des Petenten wohl an Nachvollziehbarkeit – sonst würde er ja nicht die Anwendung eines Leitfadens vorschlagen. Warum die Verwaltung die Eingabe nicht genutzt hat, um das Verfahren transparent zu machen, darf als Indiz gewertet werden, dass die Petition berechtigt war.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er als Kooperationspartner von VeloCityRuhr über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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