Urteil: Provokatives Hupen rechtfertigt nicht zum Festhalten zwecks Strafverfolgung

Am 30.05.2018 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 13 Ns 62 Js 2184/17 (86/17)) darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte, der sich selber als Verkehrsaktivist bezeichnet, berechtigt war, auf Hauptstraßen in Münster Autofahrer zu stoppen und bis zum Eintreffen der Polizei an der Weiterfahrt zu hindern, nachdem diese sich in einer Art und Weise verhalten hatten, die aus Sicht des Angeklagten nicht zulässig sei. Dabei verfolgte er das Ziel, der Ungleichbehandlung von Radfahrer*innen insbesondere in Münster entgegen zu treten.

In dem ersten Fall hatte ein Autofahrer ein Fahrverhalten für gefährlich erachtet, das ihn an der ungestörten Weiterfahrt hinderte und weil er laut Einlassung vor Gericht den Angeklagten davor bewahren wollte, auf eine Busspur in Gegenrichtung zu geraten. In einem anschließenden Gespräch brachte er auch zum Ausdruck, Radfahrer hätten da zu fahren wo Radwege sein, was man durchaus als Hinweis auf die Einstellung zum Radverkehr sehen kann und auf mangelnde Rechtskenntnis hinweist. Hier stelle das Gericht fest, der Autofahrer sich provokativ verhalten hätte und der Angeklagte selbstverständlich das Recht gehabt hätte, die Fahrbahn zu nutzen und nicht auf Straßen mit Radwegen hätte ausweichen müssen. Fraglich ist, wie das Gericht geurteilt hätte, gäbe es einen nicht benutzungspflichtigen Radweg.

In dem andere  Fall wollte ein anderer Autofahrer zwei Radfahrerinnen durch Hupen von der Fahrbahn verweisen. Der Angeklagte bezog das Hupen auch wurde anschließend durch den Autofahrer durch Überfahren einer durchgezogenen Linie überholte. Dies wurde vom Gericht als verkehrsordnungswidriges Verhalten erkannt. Ob es verfolgt wurde, ist mir nicht bekannt.

In beiden Fällen wurden andere Verkehrsteilnehmer*innen an der Weiterfahrt über längere Zeit gehindert. Gegenüber diesen beging der Verkehrsaktivist nach Überzeugung des Landgerichts in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht eine Nötigung. Aufgrund der Bezeichnung des zweiten Autofahrers und eines Polizisten als „Verkehrsfaschist“ und „Verkehrsrassist“ wurde er tateinheitlich wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, bei der berücksichtigt wurde, dass er bereits in einem ähnlichen Fall verurteilt worden und sich geständig zeigte.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er als Kooperationspartner von VeloCityRuhr über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

2 Gedanken zu „Urteil: Provokatives Hupen rechtfertigt nicht zum Festhalten zwecks Strafverfolgung

  • 02.08.2018 um 10:12
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    Herr R.R. schadet sich leider meist selber durch seine völlig unangemessene Wortwahl, selbst wenn er Recht hat.

    Bedauerlich, denn in Münster liegt objektiv vieles im argen. Wer aber immer nur holzt, wird irgendwann gar nicht mehr ernst genommen. Sehr sehr schade.

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    • 02.08.2018 um 11:54
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      Anfang des letzten Jahrhunderts war der Ausdruck Herrenfahrer meines Wissens nach ein geläufiger Ausdruck, mit dem breite Bevölkerungsschichten zum Ausdruck brachten, was sie vom rücksichtslosen Verhalten der Oberschicht hielten. Teilweise knüpft er also mit der Wortwahl an eine vergangene Zeit an.

      Antwort

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