Zum realen Stellenwert des Radverkehrs in Dortmund: SPD fordert Absteigen statt Problemlösung

Die Mengeder Straße ist im südlichen Abschnitt für Kfz eine Sackgasse und entsprechend wenig Verkehr ist dort. Der einzige wichtige Anlieger auf dem letzten Stück ist die freiwillige Feuerwehr. Dieser Standort muss nun für neuste Einschränkungen des Radverkehrs herhalten, wenn es nach der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede geht. In die Kfz-Sackgasse einfahrend kurz vor eben jener Feuerwache mündet nämlich ein Geh- und Radweg in die Straße und  die Einsätze der Feuerwehr werden dadurch verzögert, weil die auf die Radfahrer*innen achten müssen.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung beantragt, diese Einmündung in der Weise mit fest verankerten Sperrbügeln […] zu versehen, dass Radfahrer gezwungen sind, abzusteigen um auf die Straße zu gelangen.

Wie kommt man dann bloss schiebend mit dem Rad da durch, wenn es schon fahrend nicht gehen soll? An dem Vorschlag kann man sehr viel aussetzen. Ich möchte nur kurz auf § 8 Abs. 5 BGG i. V. m. § 4 BGG

[…] Öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen […] sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

 

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.

und § 7 Abs. 2 BBG NRW i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2-3 BGG NRW hinweisen.

[…] Öffentliche Wege, Plätze, Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen […] sind nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

 

Barrierefreiheit im Sinne dieses Gesetzes ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die Auffindbarkeit, der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein.

Mit anderen Worten: Der Antrag ist mutmaßlich rechtswidrig, da die Umsetzung Menschen von der Nutzung des Weges ausschließt, die auf einen Rollstuhl oder eine sie stützende Person oder ein Reha-Rad etc. angewiesen sind.

Man könnte auch einfach die Sichtbeziehung frei von Grünwuchs halten.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er als Kooperationspartner von VeloCityRuhr über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

12 Gedanken zu „Zum realen Stellenwert des Radverkehrs in Dortmund: SPD fordert Absteigen statt Problemlösung

  • 03.07.2018 um 8:01
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    Also ich finde das absolut richtig, nur nicht weitreichend. Die Gehwege müssen mit Zäunen gesichert werden, damit niemand einfach so die Feuerwehr behindern kann.
    Außerdem müssen an allen Straßeneinmündungen auch Sperrbügel angebracht werden, damit die Autofahrer aussteigen und schieben müssen. Sonst fahren die auch einfach in die Kreuzung rein und behindern die Feuerwehr.
    *ironie off*
    Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich darüber lachen

    Antwort
  • 03.07.2018 um 13:56
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    > und die Einsätze der Feuerwehr werden dadurch verzögert, weil die auf die Radfahrer*innen achten müssen.

    Was alberneres habe ich noch nicht gehört. Ich kenne die Stelle seit 30 Jahren. Von Problemen habe ich aber noch nicht gehört. Welche Nr. hat denn der Antrag? Ich hätte da mal ein paar Fragen an Herrn Tölch.

    Antwort
  • 09.07.2018 um 12:45
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    Moin,
    von dem Antrag war ich ziemlich überrascht. Zumal diese Stück der Mengeder Straße eine Fahrradstraße wird. Der entsprechende Beschluss ist schon vor längerem durch die BV beschlossen und wartet auf die Umsetzung durch die Verwaltung.
    Gruß
    Dieter (Mitglied der BV Mengede)

    Antwort
  • 11.07.2018 um 21:55
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    Moin,
    heute wurde der Antrag behandelt und wurde in einen Prüfauftrag für die Verwaltung umgeändert.
    Gruß
    Dieter

    Antwort
  • 14.07.2018 um 7:36
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    Klingt für mich nach typisch Großstadt! ;) Auf so blöde Ideen („die Einsätze der Feuerwehr werden durch Radfahrer behindert“) käme man „auf dem Land“ eher nicht.

    Antwort
    • 14.07.2018 um 15:02
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      Das ist der erste mir bekannte Fall. Was soll daran typisch sein?

      Antwort
      • 14.07.2018 um 19:18
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        Derartig kreative „Ideen“ kenne ich nur aus „urbaneren“ Gegenden. Im Rest des Landes ist der Radverkehr viel zu unbedeutend, als dass man sich derart blöde Begründungen für dessen Einschränkung herbeifabulieren würde.

        Antwort
        • 14.07.2018 um 22:28
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          Ich lese gelegentlich eine Webseite aus RP. Demnach ist die Welt da auch reich an Unsinnigen Lösungen. Aber ich verrate dir die Seite besser nicht, damit du nicht desillusioniert wirst. :-D

          Antwort
          • 16.07.2018 um 12:08
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            So sieht übrings Großstadt aus, etwa 5 Radminuten von der Innenstadt entfernt:
            (Foto: Norbert Paul)

            Antwort
          • 17.07.2018 um 17:23
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            Hmmm; welche Seite könntest du da nur meinen…!?

            Naja, ich wollte halt sagen, dass das „Niveau“, mit dem man den Radverkehr in der beschaulichen Pfalz behindert oder ignoriert, bestenfalls / schlechtestenfalls auf einer ziemlich „grundsätzlichen“ Ebene angesiedelt ist. Der Radverkehr ist schlicht zu unbedeutend und in der Wahrnehmung nicht vorhanden, dass überhaupt irgendwer auf derartige Ideen wie die SPD in Mengede käme.

            Das kaum jemand Rad fährt, muss also nicht immer ein Nachteil für die wenigen sein, die doch Rad fahren. Daher stelle ich mir ja oft die Frage, ob ich mir überhaupt wünschen soll, dass hier mehr Leute aufs Rad umsteigen. Derzeit „fliegt“ man hier eigentlich „unter dem Radar“ ganz gut…

            Antwort
            • 18.07.2018 um 2:46
              Permalink

              Das kaum jemand Rad fährt, muss also nicht immer ein Nachteil für die wenigen sein, die doch Rad fahren.

              Der Vorteil von Wuppertal ist, dass man da jahrelang nichts für den Radverkehr getan hat.

              Antwort

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