Illegales Parken auf Radwegen – Verwaltung Dortmund an Ausweitung der Kontrollen desinteressiert

Die BV Hombruch hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird,

den ruhenden Verkehr verstärkt auf das Halten und Parken auf Radwegen hin zu kontrollieren.

Wie die Stadt Bochum zeigt, kann man Anfragen geschickt für Veränderungen nutzen (hier, hier). Die Stadtverwaltung Dortmund versagt in der Hinsicht sogar bei dieser Steilvorlage. Es hätte als Antwort genau einen Satz gebraucht wie z. B.:

Für die Erfüllung des Auftrages ist weiteres Personal nötig, dass bei einer entsprechenden Berücksichtigung im Haushalt zeitnah eingestellt werden kann.

Was antwortet die Stadt Dortmund? Sie beschreibt ganz wage den Istzustand ohne auf das „verstärkt“ im Antrag einzugehen. Sie missachtet somit einen politischen Beschluss.

Die Verkehrsüberwachung kontrolliert im Zuge der Vorortüberwachung auch die Geh-/Radwege auf Dortmunder Stadtgebiet. Dabei werden festgestellte Verstöße entsprechend der StVO geahndet.

Da weiß man schon, was die BV Lütgendortmund zu hören bekommt, wenn ein CDU-Antrag beschlossen wird.

Die BV Lütgendortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, diesem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten, die tatsächlichen Parkzonen eindeutiger kenntlich zu machen und Falschparker häufiger zur Rechenschaft zu ziehen. Mehr Präsenz des Ordnungsamtes wäre hier hilfreich um die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahrensituation, die durch das Parken in diesen Bereichen entstehen, aufmerksam zu machen.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

3 Gedanken zu „Illegales Parken auf Radwegen – Verwaltung Dortmund an Ausweitung der Kontrollen desinteressiert

  • 09.03.2018 um 12:56
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    Das Ordnungsamt ist nunmal gerade mit der Kontrolle der Wasserpfeifenkneipen beschäftigt.

    PS: Ich finde es erstaunlich, dass die Zeitspanne einer derart knappe Antwort 4 Monate beträgt. Bochum hat es in 7 Monaten immerhin zu einer detaillierten, mehrseitigen Antwort zu einer wesentlich komplizierteren Fragestellung geschafft (siehe hier: https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7067865&voselect=10264).

    Ich weiß, Äpfel und Birnen und so. Sind aber beides Früchte.

    Woran hapert es in Dortmund? Die Gemütslage der Oberbürgermeister ist ja bekannt, politischer Druck ist nicht existent, man wird ja sowieso immer gewählt. Wie kann ich also als Bürger meinen Willen ausdrücken? Muss ich nach Bochum ziehen, um dem Stillstand zu entgehen? Der Markt wird es richten?

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  • 19.03.2018 um 12:38
    Permalink

    Was auch hilft sind Ordnungswidrigkeitenanzeigen per Email oder über die Wegeheld App. Ist sehr wirksam gegen Dauerparker und Wiederholungstäter. Das räumt richtig auf. Sine Standardwege sind schnell frei.

    Antwort

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