FDP Dortmund hält rechtsstaatliche Kontrollen für kriminell

In Dortmund gelten Verkehrsregeln für viele inzwischen nur noch als Empfehlung. Man fährt mit dem Fahrrad auf der falschen Seite oder rast mit dem Auto durch die Tempo 30-Zone. Daher ist es richtig, dass die Verwaltung aus Verkehrssicherheitsgründen weitere fünf Blitzersäulen aufstellen will. Wer sich an die Regeln hält, dem kann das ziemlich egal sein, dienen die doch alleine dazu, Menschen zu erwischen, die mutwillig andere gefährden. Das bringt trotzdem das Blut der dortmunder FDP in Wallungen:

Für Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hat das „was von Abzocke“

Abzocken ist dem Duden für Rechtschreibung zu Folge die umgangssprachliche Bezeichnung dafür, jemand auf betrügerische Art und Weise um sein Geld zu bringen. Und was Betrug ist, findet man im Strafgesetzbuch im § 263 Abs. 1:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn die Stadt also die Einhaltung von Verkehrsregeln überwacht, ist das für die dortmunder FDP also eine rechtswidrige Verschaffung eines Vermögensvorteil. Nur welche falschen Tatsachen werden hier dem ahnungslosen Raser vorgespielt oder welche wahren Tatsachen werden hier verschwiegen? Sollen etwa falsche Schilder aufgestellt werden, um Autofahrer*innen in eine Falle zu locken?

Wirklich stringend ist die Position nicht. In einer Medienmitteilung heißt es:

„Wir wenden also eine nicht unerhebliche Menge an Geld für die Messanlagen und Personal auf. Da würden wir als Fraktion schon gern wissen, wieso man offensichtlich wahllos irgendwelche Standorte benannt hat. Man könnte dem Verdacht erliegen, dass es hier primär um die langfristige Aufbesserung der Stadtkasse geht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Also es wird viel Geld damit eingenommen und am Ende kostet das mehr als es einbringt? Eine interessante Logik, nach der es sicherlich auch ein Wahlerfolg ist, wenn die FDP bei der nächsten Wahl nicht mehr in den Rat einzieht. Und auch ansonsten ist Logik nicht die Stärke der Fraktion FDP/Bürgerliste:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer anhaltslosen Errichtung der Messanlagen nicht zustimmen. Nur wenn ein Gefahrenpotential für die Bürgerinnen und Bürger nachweislich vorliegt, ergibt diese Maßnahme einen Sinn. Genau das hat die Verwaltung bislang aber nicht darlegen können oder wollen. Sie wird hier im Ausschuss definitiv noch weitere Informationen vorlegen müssen. Für eine simple Abzocke der Bürger sind wir nicht zu haben“, fassen Reinbold und Rettstadt zusammen.

Einerseits lehnen sie eine finanzpolitisch motiviertes Kontrollkonzept ab, anderseits wollen sie genau das. Hingegen wäre es richtig und sinnvoll, dass keine straßenverkehrsrechtsfreien Räume entstehen. Es muss überall kontrolliert werden wobei Schwerpunkte an Unfallschwerpunkten sinnvoll sind. Es muss klar sein, dass man überall erwischt werden kann, wenn man sich nicht an Regeln hält.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

Ein Gedanke zu „FDP Dortmund hält rechtsstaatliche Kontrollen für kriminell

  • 27.09.2016 um 23:25
    Permalink

    „Nur wenn ein Gefahrenpotential für die Bürgerinnen und Bürger nachweislich vorliegt, ergibt diese Maßnahme einen Sinn.“
    Vielleicht sollte man die FDP Mitglieder mal Freitag oder Samstagabends an den Ostwall einladen um sich ein Bild von dem Gefahrenpotenzial zu machen. Alternativ würde es auch reichen hin und wieder die WAZ und die Berichte über Verkehrskontrollen am Wall und schwere Unfälle zu lesen.

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