Mehr Radabstellplätze kurzfristig in Dortmund möglich – politischer Wille vorausgesetzt

360.000 € im Jahr nimmt die Stadt Dortmund durchschnittlich durch Stellplatzablösen ein.1 Die Stellplatzablöse kommt nach § 51 Abs. 5 BauO NRW2 dann in Frage, wenn die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Das trifft vor allem auf eng bebaute Innenstadtquartiere zu, wo es die Parkkatastrophe besonders groß ist. Die eingenommenen Mittel dürfen nur für die in § 51 Abs. 6 BauO NRW genannte Zwecke verwendet werden und müssen die Erreichbarkeit des Bauvorhabens verbessern. Bisher hat die Stadt das Geld der letzten Jahre nicht ausgegeben.3 Dabei ist die Lösung eigentlich sehr einfach: Von dem Geld könnte man Parkplätze in der Nähe der Bauvorhaben mit Fahrradbügeln ausstatten, sodass mehr Parkmöglichkeiten (5-10 statt einer) zu Verfügung stehen (Anwendungsmöglichkeit „Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet“ nach Abs. 6 Buchstabe a) und der Radverkehr verbessert wird (Anwendungsmöglichkeit „investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs“ nach Abs. 6 Buchstabe a). Auch das eine oder andere Fahrradparkhäuschen ließe sich so finanzieren.

1 Laut Ruhr Nachrichten 218/2016 12.09.2016, DOLO2.

2 Normtext unter recht.nrw.de

3 S. Fußnote 1.

Norbert Paul

Norbert Paul ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

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