Ruhr Nachrichten empört über sich wehrende Radfahrer*innen

Versetzen wir uns mit all unser Fähigkeit zu Polemik gedanklich in eine Provinzstadt, in der es nur noch eine Lokalzeitung gibt. Dort arbeitet in unserer Vorstellung eine Redakteurin, die alleine deswegen Steuern zahlt, weil sie Autofahrerin ist. Mit dem Auto erledigt sie alle Wege. Sie geht nie zu Fuß, fährt nie Fahrrad – höchstens mal im Urlaub. Das unterscheidet sie von ihren Leser*innen, die weder einen Hubschrauber noch Raumschiffe besitzen, um nie zu Fuß gehen zu müssen. Nehmen wir an, eine Lokalredakteurin = Autofahrerin = Steuerzahlerin parkt, so wie immer auf einem Geh- und Radweg. Warum das nicht Kurzzeitparkplatz oder Reserveparkplatz heißt, hat sie bis heute nicht begriffen. Aber Verkehrsrecht hat sie schon in der Fahrschule nicht interessiert. In dieser Stadt stellen wir uns einen Radfahrer vor. Regelmäßig wird er angehupt, weil Mitmenschen wie die Lokalredakteurin, die StVO nicht kennen, aber Recht haben. Es gibt Radwege, die er benutzen muss. Nur steht da nur mal eben oder weil es angeblich keinen Parkplatz gibt besagte Lokalredakteurin. Er hat sich in der Vergangenheit hilfesuchend an das Ordnungsamt gewandt, nur haben die kaum noch Personal und sagen: „Vielleicht gucken wir mal, wenn wir Zeit haben.“ Manchmal gucken die dann wirklich. Manchmal auch nicht oder zu selten, denn es ändert sich nichts. Irgendwann fühlt der Radfahrer sich ohnmächtig, denn die Polizei hilft ihm auch nicht, denn die will nur für den fließenden Verkehr zuständig sein und Radfahrer*innen werden so viel behindert und ausgebremst, dass die nicht zum fließenden Verkehr gehören für die Polizei. Also macht er Fotos und schreibt Privatanzeigen. Eines Tages erwischt es auch besagt Lokalredakteurin. Gut, sie könnte sich erwachsen geben und zu ihrem Fehlverhalten stehen und sich in Zukunft an die Regeln halten, wie sie es auch von der Politiker*innen und der Verwaltung immer fordert. Aber hier geht es ja nicht um das deutsche Rechtssystem sondern das natürliche Recht einer Autofahrerin, denkt sich die Frau. Anstatt Einsicht zu zeigen, wird nun im Aufmacher des Lokalteils gepoltert und gemoppert.

So oder so ähnlich könnte es in Dortmund in den letzten Wochen passiert sein, denn das würde erklären, was heute in den Ruhr Nachrichten stand. Ansonsten wüsste ich keine Erklärung den Artikel. Auf der ersten Lokalseite stellt sie es als generell negativ hin, dass Leute private Anzeigen erstatten, sie verurteilt es öffentlich und brandmarkt ihre Mitbürger*innen. Laut meinem Fremdwörterbuch des Duden-Verlages nennt man so ein Verhalten denunzieren. Aber was ist eigentlich passiert im Skandal, der keiner ist?

Vom 1. Juli bis 11. August sind per E-Mail 576 private Anzeigen von Bürgern gegen Falschparker bei der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes eingegangen. Weitere kamen per Post hinzu.

Wer die StVO kennt und durch Dortmund geht oder fährt, wundert sich darüber, dass es grob überschlagen nur eine Anzeige je Monat je 1.000 Einwohner ist.

Dann geht es in dem Artikel zur Sache, obwohl die Redakteurin erkennt, dass Radfahrer*innen gefährdet werden („zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen werden“), verwendet sie in dem Zusammenhang den deutlich negativen Ausdruck „als Hilfssheriff betätigen“. Soll man die Gefährdung des eigenen Lebens dankbar hinnehmen, wenn von Stadt und Polizei in Dortmund keine substanzielle Hilfe zu erwarten ist? Wer einmal den Anforderungskatalog der Stadt für Privatanzeigen gesehen hat, weiß, was für ein hoher Aufwand das ist. Ob es nicht auch eine Stufe entspannter geht, sei mal dahingestellt. Gut, man kann sich nicht mit allem auskenne. Da hätte man ja mal beim ADFC anrufen können, den sollte jeder Lokaljournalist kennen, oder beim VCD oder VeloCityRuhr oder FUSS, wenn man das selber alles nicht einordnen kann.  Von mir aus auch beim ADAC. Das würde ich mindestens bei einem echten Artikel erwarten, der Fakten berichtet und diese einordnet und nicht als Basis für Denunziantentum von Bürger*innen verwenden, die sich gegen massenhafte Verstöße gegen unsere demokratische Rechtsordnung wehren. Ich vermute, dass die mehheitlich keinem schaden wollen (und es kann ja jeder verhindern, ein Knöllchen zu bekommen), sondern um ihr Leben zu schützen und ihren Rechte Geltung zu verschaffen. Wenn der Kollege Ulrich Breulmann kommentiert

Aber mit Kamera und Block in der Hand durch fremde Straßen zu ziehen, nur um Falschparker anzuschwärzen, das käme mir nicht in den Sinn Wie reimte noch gleich der Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben? „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

wird klar, dass man bei den Ruhr Nachrichten da klare motorisierte Prioritäten hat was die körperliche Unversehrtheit betrifft. Nun, in dem Kommentar fehlt auch der Kontext des Spruches, in dem er entstanden ist und den Dietmar Süß in der Zeit schildert.

Ursprünglich, bis ins späte 18. Jahrhundert hinein, hatte der Begriff „Denunziation“ keine negative Bedeutung; in der juristischen Sprache war er weitgehend synonym mit der „Anzeige“. Die Denunziation als mehr oder weniger anonyme Beschuldigung gehört zur Entstehungsgeschichte des modernen, auf überprüfbaren Verfahren gründenden Strafrechts. Erst im 19. Jahrhundert, insbesondere in der Vormärz-Zeit, verwandelte sich der Begriff zum Schlagwort im Kampf gegen das Metternich-Regime. Hier hat auch der berühmte Satz seinen Ursprung: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Wie sinnvoll eine Dekontextualisierung des Spruches ist, muss jeder selber entscheiden. Bei der Frage, wie sinnvoll diese Verwendung ist, mag eine Episode sein, die Süß in dem Artikel schildert.

So war es im März 1943 nach einem deutschen Luftangriff auf London zu einer Panik vor einem U-Bahn-Schacht gekommen. Es hatte Tote gegeben. Daraufhin häuften sich im Londoner Innenministerium die anonymen Briefe, in denen britische Juden für das Unglück verantwortlich gemacht wurden. Die Reaktion des Staates war die Gründung einer Untersuchungskommission, die den Vorwürfen nachging – und dann öffentlich die Denunziationen verurteilte. Klarer hätte der Unterschied zur Diktatur, wo die Denunziation ja oft zur tödlichen Waffe wurde, kaum ausfallen können.

Ich hoffe nicht, dass Ulrich Breulmann dem Ordnungsamt unterstellen will, nicht rechtsstaatlich zu handeln und die Anzeige korrekt zu behandeln. Gaby Kolle berichtet ja selber davon, was die Anforderungen sind bei einer Anzeige. Erwähnenswert erscheint ihr außerdem, dass ein einzelner Radfahrer es auf 217 Anzeigen gebracht haben soll in der Zeit. Hätten die mich vorher gefragt, hätte ich ihr gesagt, dass ich das für eine realistische Zahl halte, wenn man einmal konsequent dokumentiert, wie die täglichen Wege für Radfahrer*innen in Dortmund sind. Dafür wären es fast schon wenige Anzeigen. Dafür muss man nicht um des Erwischens selber willen um den Block für ziehen. Die Menschen, die darin eine Erfüllung sehen, mag es geben, aber alle Anzeiger pauschal in die Ecke zu stellen, ist doch etwas gewagt und sollte belegt werden können. Wer das tun, dürfte deutlich mehr Anzeigen schreiben. Außerdem würde der sich dann kaum auf Radwege beschränken sondern auf andere Verstöße und auf Gehwegen ein viel besseres Jagdgebiet finden. Ich würde eine solche Anzahl an Anzeigen eher als Hinweis darauf deuten, dass in Dortmund was gewaltig schief läuft und sich jemand nicht mehr anders zu helfen weiß. Genauso scheint es wohl einem Anwohner im Kreuzviertel zu gehen.

Anwohner im Kreuzviertel, die wiederholt Anzeigen wegen Falschparkens im Briefkasten fanden, ausgestellt um 6.20 morgens […, bekamen] Privatanzeigen, denen das Ordnungsamt nachgekommen sei, stellte Stadtsprecher Bußmann […] klar.

Dann waren die Anzeigen wohl nicht ein so unbegründeter Hilfeschrei. Sonst kümmern sich die Ruhr Nachrichten doch gerne um alle möglich Kleinstprobleme der Leser*innen. Warum nicht auch hierbei? Gerne hätte ich vorher erklärt, dass das Kreuzviertel nicht dafür gebaut wurde, dass jeder Haushalt mindestens ein Auto hat. Das Viertel wird auch nie dafür geeignet sein, wenn man keine Parkhäuser baut, in denen die Autos kostentragend untergestellt werden müssen. Wer ein Auto besitzen will, weil er z. B. einen bestimmten Job ausführen will, muss sich halt entscheiden und kann nicht alles haben. Aber solche komplexen Gedanken hätten die Story kaputt gemacht.

Übrings ging die einseitige Kampagne schon auf Seite 1 los.

Es gibt Bürger […] die meinen, sie müssten dem Ordnungsamt bei der Verkehrsüberwachung helfen.

Warum die das meinen, wollte man wohl nicht klären. Auch auf der Kinderseite wird das Thema ausgebreitet.

[…] indem sie ihr Auto auf dem Bürgersteig parken. Manchmal tun sie das auch reiner Not, weil die nirgendwo anders einen Parkplatz finden.

Gefährliche Gesetzesverstöße verharmlosen während man gegen die sich währende Opfer etwas hat? Das ist nicht meine Logik. Und Kindern so eine Sicht als richtig zu verkaufen, ist unverantwortlich. Nein, es gibt kein Recht, da zu parken wo man will. Nie. Warum auch? Es gibt genug Parkplätze in Dortmund. Da muss man dann halt auch mal ein Stück laufen und dann würden die beiden sehen, wie unsinnig ihr Artikel ist. Dann würden Sie merken, dass es besser wäre zu schreiben:

Wir finden allerdings, dass diese Privatanzeigen richtige Petzen sind.

anstelle von

Andere Bürger allerdings finden, dass diese privaten Anzeigen richtige Petzen sind.

Seine Recht zu verteidigen mit dem negativen Wort „petzen“ zu bezeichnen, ist auch nicht gerade gelungen. Hier geht es nicht darum, wer ein Bonbon genommen hat.

Fazit: Neutrale und sachliche Berichterstattung ist etwas völlig anderes.

Eine Kurzfassung des Artikels gibt es auf Der Westen.

Update 14.08.2016 18:04
Der Artikel ist nun mit typischen derwesten.de-Qualitätskommentaren online.

Update 01.09.2016 23:02

Welchen Risiken man beim Ansprechen ausgesetzt ist, zeigt ein aktueller Fall aus Essen.

Einen auf der Viehofer Straße im Halteverbot stehenden Lastwagen fotografierte der städtische Mitarbeiter, der als solcher erkennbar gekleidet war. Als der Fahrer kam, erklärte dieser, er stünde dort nur kurz und der 56-Jährige solle die Fotos löschen. Weil der Verkehrsaufseher sich weigerte und den Ausweis des Fahrers verlangte, verdrehte dieser ihm den Arm und versuchte, in sein Gesicht zu schlagen. […] Der rabiate Fahrer stieg in seinen Lastwagen und fuhr davon.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er als Kooperationspartner von VeloCityRuhr über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

8 Gedanken zu „Ruhr Nachrichten empört über sich wehrende Radfahrer*innen

  • 14.08.2016 um 1:07
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    Es kann Zufall sein, aber ich habe mir neulich in der Kurve Vinckeplatz/Wittekindstraße (wo sie immer quer den Radfahrstreifen versperren, statt wie vorgeschrieben längs zu stehen) die Augen reiben müssen, weil plötzlich alle korrekt standen. Habe ich vorher trotz ein paar eigener Anzeigen nie gesehen. Ich muss noch mal schauen, ob das nur ein Einzelfall war.

    Also, lieber Held mit den 217 Anzeigen, falls du das hier liest: Melde dich, damit wir dich gebührend feiern können! :-)

    Antwort
  • 15.08.2016 um 7:43
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    Eine Person die über 200 Anzeigen schreibt kann ja auch leicht von der Öffentlichkeit als Denunziant bezeichnet werden. Es steht einfach erstmal diese hohe Anzahl an Anzeigen im Raum. Aus welchem Grund (mangelnde Verkehrsraumüberwachung) es dazu gekommen ist, interessiert dann meistens nicht mehr.

    Meine eigene Erfahrung ist, dass wenn man eine Umfrage bezüglich Gehwegparkens durch Autofahrer machen würde, dies von den meisten erst bei einer Behinderung von Fußgängern als Problem angesehen würde. So lange noch “ausreichend“ Platz vorhanden ist, stört dies die meisten nicht. Dass dabei diese Verkehrsfäche unabhängig von einer Behinderung absolut tabu ist, interessiert niemanden.
    Ist das nicht aber vielleicht eine ähnliche Argumentation wie bei über Rot fahrenden Radfahrern bei gemeinsamen Ampelphasen für Fußgänger und Radfahrer, bei denen die Ampel weit vor der des Fahrbahnverkehrs auf Rot springt?

    Antwort
    • 15.08.2016 um 9:14
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      Wer in dem Fall noch bei Rot rüberfährt in der Zeit, in der noch die Räumungsphase des Fußverkehrs ist, gefährdet keinen und behindert keinen. Nur kann man der Ampel nicht ansehen, ob man noch in der Räumphhase rüber kommt.

      Antwort
      • 15.08.2016 um 9:23
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        Ja richtig, aber das sehen wohl einige Autofahrer beim Gehwegparken genau so.

        Antwort
  • 16.08.2016 um 10:44
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    Sehr bemerkenswert, was der Westen nach einer Onlineumfrage (58% finden Anzeigen gut (!), 36% nicht) mittlerweile schreibt: Darum befürworten Bürger private Anzeigen gegen Falschparker

    Ich hab mir auch die Situation am Vinckeplatz, wo ich mir wegen der klaren Verbesserung der Falschparkersituation die Augen reiben musste, noch mal angeschaut. Originalzustand hat Google gut eingefangen: 4 x Parken entgegen der vorgeschriebenen Aufstellungsart (quer statt längs), 1 x Parken und 1 x Halten auf einem Radfahrstreifen. Die vier sind relevant, weil der Radverkehr bergauf um die Kurve kommt und ganz gern den Seitenstreifen (Radfahrstreifen beginnt erst kurz danach) nutzen würde, um den Kfz-Verkehr im Nacken loszuwerden.
    Neulich war alles vorbildlich. Sonntag wieder


    Und Montag schon wieder


    Ich glaub da nicht mehr an einen Zufall. Vermutlich liegt das auf der Strecke unseres Helden und seine Heldentaten wirken.
    Und ein weiteres interessantes Indiz: Unsere Frau Kolle hat einen Tag vor dem Denunzianten-Artikel etwas über einen verkehrsberuhigten Bereich geschrieben, den sie sehr verwirrend findet. Ihr ist nämlich nicht klar, wo man preiswert falschparken darf (außerhalb der Markierungen), und wo es etwas teurer werden könnte, weil es eine Feuerwehrzufahrt ist. Sowas ist natürlich ein Skandal. Wie soll der falschparkende Bürger sich da auch zurechtfinden? Und wo liegt dieser verkehrsberuhigte Bereich? Genau, am Vinckeplatz. Aber es kommt noch besser: In diesem Artikel wird – sogar namentlich – ein Radfahrer genannt, der mit der Parksituation dort unzufrieden ist und darum Hinweise ans Ordnungsamt gibt. Ob das unser Held ist, sei mal dahingestellt – ich habe jedenfalls keinen ernsthaften Zweifel mehr daran, dass die deutliche Verbesserung dort auf private Anzeigen eines genervten Radfahrers zurückzuführen ist.

    Schlussfolgerung:
    1.: Ein einzelner Radfahrer, der für eine gewisse Zeit konsequent anzeigt, kann so deutliche Verbesserungen bewirken, dass andere Radfahrer sich verwundert die Augen reiben. Worauf warten wir eigentlich noch?
    2.: Wenn ein einzelner Radfahrer solche Verbesserungen nebenbei erreichen kann, was können dann erst Vollzeitkräfte beim Ordnungsamt in angemessener Zahl, die sich nicht mit Parkraumbewirtschaftung, sondern Falschparkern auf Geh- und Radwegen befassen, für dramatische Verbesserungen ereichen? Und wo ist da der Einsatz für ausreichendes Personal von den Parteien, die so gern als Fahrradfreunde gesehen werden möchten?

    Antwort

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