Frage der Woche 11: Radfahrparkstreifen vs. Polizei

Vor der Polizeiwache in Hörde soll ja ein Radfahrstreifen entstehen [1]. Die Polizei Dortmund parkt dem Eindruck vieler Radfahrer*innen nach gerne auf Geh- und Radwegen. [2] Bisher wurde aber nicht bekannt, dass die Polizei jemals wie die Polizeidirektion in Mettmann ein Knöllchen verteilt hat. [3] Die Dortmunder Polizei repräsentiert wohl eher den Dortmunder Durchschnitt. Ein Bericht aus Hamburg, hätte so sicherlich auch aus Dortmund kommen können.

Der Anwohner und Polizist des Kommissariats 31 befürchtet durch die Umgestaltung den Wegfall von insgesamt 130 Parkplätzen, darunter auch 80 illegale Stellplätze, der die dramatische Parkplatzsituation am Wiesendamm zusätzlich verschärft. „Ein Auto löst sich nicht in Luft auf. Das lässt sich auch nicht wie ein Fahrrad mal schnell in den Keller stellen. […] „Es geht nicht mehr, das Fass ist am überlaufen“, so Schröder. Er fährt selber viel mit dem Fahrrad und hat nichts gegen Radfahrer im Allgemeinen. Der Verlust von Parkplätzen ist für ihn aber nicht mehr tolerierbar.

berichtete das Hamburger Wochenblatt. [4] Das der Polizist dann Parksuchverkehr als Argument anführt, illegal zu parken, lässt doch tief blicken. Er schlägt stattdessen einen Schutzstreifen vor, auf dem man halten dürfte. Es geht ihm also darum, dass Radverkehrsinfrastruktur nur soweit für den Radverkehr bereitgestellt werden soll, wie sie kein mit seinem Kfz beansprucht. Wo er das Märchen hat, dass man auf Schutzstreifen parken darf, weiß ich nicht. Anderseits soll der Schutzstreifen mitten auf der Fahrbahn liegen. Wenn dann jemand genau darauf parkt zum Ausladen, ja dann steht er doch genau da, wo der Polizist ihn nicht haben will. Muss man nicht verstehen.

In Hamburg hat übrings – auch diese Episode könnte aus dem Ruhrpott stammen – der Chef  der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, eine kleine Anfrage gestellt, in der betont selber Rad zu fahren, aber … Irgendwie kommt mir diese Argumentationsfigur doch sehr ähnlich vor wie das „Ich bin selbst mit einem Ausländer befreudet, aber …“ Er beklagt sich, dass wegen der Radfahrer*innen, die an der Critical Mass teilnehmen, andere warten müssen. [5] Ob er sich auch so um den durch Kfz-Lawinen behinderte Radfahrer*innen sorgt? Wie auch immer, er begeht den Fehler, Critical Mass als Demonstation einzuordnen. [6] Vielleicht geschieht dies auch, da Demonstationen der Kontrolle der Obrigkeit besser unterliegen als spontane, private Versammlungen. Wie auch immer: Nicht nur in Dortmund ist das Thema Polizei und Radverkehr ein spannungsreiches Thema.

Bevor ich noch mehr abschweife, kommen wir daher lieber zur Frage der Woche:

Wie lange wird es nach der Einrichtung des Radfahrstreifens vor der Polizeiwache in Hörde dauern, bis der erste Streifenwagen den Radfahrstreifen entweiht und als Parkplatz einweiht?

Das es im Einsatz anders geht, zeigt hingegen die Feuerwehr Dortmund:

Die CM Dortmund fährt als Verband an einem Rettungswagen vorbei, der nicht den Radfahrstreifen blockiert (Foto: Norbert Paul)
Die CM Dortmund fährt als Verband an einem Rettungswagen vorbei, der nicht den Radfahrstreifen blockiert (Foto: Norbert Paul)

[1] Paul, Norbert 2015: Planbefahrung: Umbauplanung Faßstraße Dortmund; http://velocityruhr.net/2015/06/15/fassstrasse (Veröffentlicht: 15. 06 2015)

[2] An beschwerdemanagement.dortmund@polizei.nrw.de kann man übrings entsprechende Beobachtungen melden.

[3] Paul, Norbert 2015: Polizist wegen Parken auf Gehweg verwarnt; http://velocityruhr.net/2015/07/15/polizist-gehweg (Veröffentlicht: 15. 07. 2015)

[4] MS o.J.: Internet-Aktion wider die Parkplatznot; http://www.hamburger-wochenblatt.de/barmbek/lokales/internet-aktion-wider-die-parkplatznot-d24921.html

[5] Janssen, Ankea 2015: Will die CDU die „Critical Mass“ verbieten? http://www.mopo.de/nachrichten/monatliche-fahrrad-demo-will-die-cdu-die–critical-mass–verbieten-,5067140,30963158.html (Veröffentlicht: 16.6.2015)

[6]  s. dazu

Paul, Norbert 2013: Was ist Critical Mass? – Versuch einer Annäherung; http://adfc-blog.de/2013/12/was-ist-critical-mass-versuch-einer-annaeherung (Veröffentlicht 22.12.2013)

Paul, Norbert 2014: Critical Mass; http://adfc-blog.de/2014/06/critical-mass-2 (Veröffentlicht 26.06.2014)

 

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund. Er ist per PGP-Schlüssel erreichbar (Testphase) über die E-Mail-Adresse norbert.paul@velocityruhr.net

2 Gedanken zu „Frage der Woche 11: Radfahrparkstreifen vs. Polizei

  • 11.08.2015 um 22:55
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    Zur Frage der Woche:
    Keine Ahnung…. Zumindest würde so ein Radfahrstreifen wahrscheinlich verhindern, dass ich Zeuge werde, wie die Fahrradstaffel als Geisterfahrer mit hoher Geschwindigkeit über den Bordstreinradweg schreddert – ist aber eine alte Geschichte aus den Anfangszeiten und kommt sicherlich so nicht mehr vor.
    Zu der VorStrory aus Hamburg:
    „Wo er das Märchen hat,…“ Woher wohl?! Frag mal beim ADFC – die können von der letzten Märchenausgabe ein Lied singen. Absolutes Halteverbot war gestern. Ausgerechnet in Fahrradstraßen gilt der gleiche Mist. Das weiß offenbar nur die Parkplatzfraktion.
    Wahrscheinlich hat er das aus dem Märchenbuch, welches seit 1.4.2013 seine Gültigkeit hat. Darum sind Schutzstreifen ohne (absolute) Halteverbotsbeschilderung ja in der Praxis für den Allerwertesten. Oder gibt es für’s Be- und Entladen ein Zeitlimit?
    Ein fast unkontrollierbares automatisch eingeschränktes Halteverbot ist nichts anderes, als ein zusätzliches Parkplatzangebot. O.k. nachts könnte vieleicht mal in aller Ruhe abkassiert werden, aber das nützt dem Alltagsradverkehr wohl wenig.
    Wenn das Streifchen in der Fahrbahnmitte gezeichnet wird, erscheint allerdings seltsam. Vielleicht würde das dazu führen, dass jeweils nur das halbe Streifchen zugeparkt würde. Oder die Fahrbahn wird längerfristig verschmälert? Ist ja bei Fahrbahnbenutzung eigentlich ohnehin gleichgültig.

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    • 11.08.2015 um 23:32
      Permalink

      StVO § 12 Abs. 2 legt fest, dass derjenige, der aussteigt oder länger als drei Minuten hält, parkt. Das bezieht sich logischerweise auf den Fahrzeugführer. Aus Anlage 3 zu § 42 Geh- oder Verbote Laufende Nr. 22 Nr. 3 ist das parken verboten. Nicht eindeutig regelt Anlage 3 zu § 42 Geh- oder Verbote Laufende Nr. 22, ob auch beim Halten der Radverkehr nicht gefährdet werden darf. Halten ist nach VwV-StVO zu § 12 Nr. 1 eine Fahrtunterbrechung und somit dürfte ein haltendes Fahrzeug dem ruhenden Verkehr zuzuordnen sein.

      Die Konsequenz ist, wenn Halter das Fahrzeug verlässt, dass er parkt, egal ob er ein- oder auslädt.
      Wenn der Fahrer im Fahrzeug bleibt, das Be- und Entladen oder andere Tätigkeiten max. 3 Minuten dauern, hält das Fahrzeug. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, ob das ohne Behinderung des Radverkehrs sein muss (das käme dann einem faktischen Halteverbot gleich). Da für eine Radfahrer nicht erkennbar ist, wie lange ein Fahrzeug schon da steht und die Behinderung nun legal ist oder nicht, könnte man auch argumentieren, dass die Behinderung aus Gründen der Rechtssicherheit und -eindeutigkeit auch auszuschließen ist.

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