CDU-Vorstoß erfährt nur Zustimmung von Rechts

In der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde der Antrag der CDU diskutiert, der den Autoverkehr in Dortmund benachteiligt sieht. Aus Kreisen der Teilnehmer*innen erfuhr VeloCityRuhr.Net, dass der Antrag allein durch AfD und NPD/Die Rechte Unterstützung fand und alle anderen Parteien dem Vorstoß nicht folgten. Selbst die klassischen verkehrspolitischen Verbündeten der CDU (IHK, HWK, ADAC) würden im Arbeitskreis zum Masterplan wesentlicher konstruktiver mitarbeiten. Während die CDU also mit Rund-um-Ideologie-Vorwürfen sich der demokratischen Widerrede verweigert, manövriert man sich dort offensichtlich immer weiter in eine ideologische Ecke, die kaum noch anschlussfähig ist in der Stadt.

Update 11. 04. 2018 12:18

In einer Stellungnahme auf ihrer Webseite macht die CDU-Fraktion deutlich, dass sie keine Verkehrswende will.

die im Masterplan Mobilität propagierte Verkehrswende […]  Die CDU hatte sich mit einem eigenen Antrag in die Beratungen des Masterplans Mobilität eingebracht und darin gefordert, dem tatsächlichen Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen

Als Beispiel für die Verkehrswende zieht sie die Neugestaltung der Faßstraße heran, die ja nun gerade keine Ausblick auf die Zeit nach einer Verkehrswende bietet. Fuß- und Radverkehrsangebote sollen nicht einseitig zulasten des Kfz-Verkehrs gefördert werden. Zu welchen Lasten den sonst, sagt die CDU Ratsfraktion nicht.

Norbert Paul

Der Verkehrsjournalist schreibt u. a. seit 2008 für Mobilogisch (ehemals Informationsdienst Verkehr). Von 2013 bis 2015 war er auch für den ADFC-Blog aktiv. Bei VeloCityRuhr schreibt er über Verkehrspolitik -planung, -recht und -forschung. Er ist berufenes Mitglied im Nahmobiliätsbeirat der Stadt Dortmund.

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